Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn, bevor ich in die Debatte inhaltlich einsteige, vorwegschicken, weil mich das wirklich wütend macht und weil ich auch die Feixerei in der grünen Fraktion gerade durchaus vernommen habe: (Tim Achtermeyer [GRÜNE] zeigt in Richtung der SPD: Das Feixen war da! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war die SPD-Fraktion! Frechheit! – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Wo?) Bei einer Debatte, in der es um die Zukunft des Stahlstandortes Nordrhein-Westfalen geht, als Ministerpräsident nicht anwesend zu sein, ist ein fatales Signal. (Beifall von der SPD und der FDP) Das lasse ich mir von niemandem hier kleinreden. Ja, ich weiß, er ist entschuldigt, (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) aber klar ist doch auch: Nicht jede Entschuldigung ist auch eine gute Entschuldigung und vor allen Dingen auch eine angemessene Entschuldigung. Das gehört auch dazu. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU – Klaus Voussem [CDU]: Lächerlich!) Zum Redebeitrag der Wirtschaftsministerin. (Zuruf von der SPD: Schon weg!) Gut, dass wir diese Debatte auf die heutige Tagesordnung gebracht haben. Zum Thema „thyssenkrupp“ und den aktuellen Entwicklungen haben wir von Ihnen, Frau Ministerin, in den ersten zehn Tagen überhaupt nichts gehört. Sie haben zehn Tage gebraucht, um sich das erste Mal zu äußern – auch das ist ein fatales Signal –, dann gab es sehr zögerliche 04.06.2025 Ankündigungen und heute einen wirklich oberlehrerhaften Vortrag. Keine konkrete Maßnahme, keine konkrete Ankündigung – so wird das nichts, Frau Ministerin. Das ist einfach viel zu wenig. (Beifall von der SPD) Es geht heute um die wirtschaftliche Lage insgesamt. Es geht natürlich auch um die aktuellen Entwicklungen bei thyssenkrupp Steel in Duisburg. Deswegen stehe ich hier heute nicht nur als Abgeordnete dieses Hauses, sondern selbstverständlich auch als Duisburgerin; als jemand aus einer Stadt, für die Stahl nicht irgendeine Ware, sondern Teil der DNA ist. Stahl ist Geschichte in Duisburg, Stahl ist Gegenwart in Duisburg, und Stahl muss auch Zukunft in NRW sein. (Beifall von der SPD) Genau diese Zukunft steht jetzt auf der Kippe. Was wir bei thyssenkrupp gerade erleben, ist kein gewöhnlicher Umbau; das ist ein eiskalter Kahlschlag, der da gerade angekündigt wird – ohne Absicherung, ohne Strategie und derzeit ohne politische Verantwortung der Landesregierung. 11.000 Jobs sollen wegfallen, also fast die Hälfte der Belegschaft. Das ist kein Transformationsprozess, sondern ein Angriff auf das industrielle Herz unseres Landes. (Beifall von der SPD) Und was macht die Landesregierung? Was macht Schwarz-Grün? Das haben wir auch heute leider wieder erleben müssen: nicht etwa Sorgen äußern oder gar handeln, sondern im Wesentlichen Selbstlob aussprechen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung aus der vergangenen Woche feiern sich die Fraktionen von CDU und Grünen für 700 Millionen Euro Fördermittel und nennen das in dieser Lage allen Ernstes ein „starkes Zeichen für eine verlässliche Industriepolitik“. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer zahlt, muss bei solchen Angelegenheiten auch mitreden; wer schweigt, macht sich überflüssig. (Beifall von der SPD) Was nützt die größte Einzelförderung in der Landesgeschichte, wenn gleichzeitig Tausende Existenzen auf dem Spiel stehen und niemand in der Landesregierung seine schützende Stimme erhebt? In der gleichen Mitteilung werfen CDU und Grüne uns Scheinheiligkeit vor. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Ich frage Sie: Was ist scheinheiliger – der Ruf nach Mitbestimmung oder 700 Millionen Euro zu überweisen und dann wegzusehen, wenn Herr López die Zerschlagung des Konzerns vorbereitet? Was ist scheinheiliger? (Beifall von der SPD) Landtag Das ist keine Industriepolitik, sondern politische Kapitulation, die wir in den letzten Tagen gesehen haben. Und es wird von Ihnen noch viel dreister. Wörtlich heißt es in Ihrer Pressemitteilung: „Statt sich konstruktiv in den politischen Dialog einzubringen, betreibt die SPD-Fraktion Panikmache […].“ Das haben Sie uns letzte Woche vorgeworfen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ist auch so!) Ich sage Ihnen ganz klar: Wer Fragen stellt und Alternativen fordert, wer den Beschäftigten zuhört, der betreibt keine Panikmache, sondern der macht Politik. Das ist unser gottverdammter Job, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört dazu; das ist jetzt unsere Aufgabe. (Beifall von der SPD) Wie weit Sie inzwischen von der Lebensrealität der Menschen entfernt sind, die Angst um ihren Job haben, kann man auch in der Pressemitteilung lesen. Es geht um Tausende Arbeitsplätze und um einen der größten Arbeitgeber des Landes. Ich muss ganz klar sagen: Geräuschloses Regieren, wie Sie es immer vor sich hertragen, reicht eben nicht mehr, wenn all das auf dem Spiel steht. Deswegen fordern wir drei konkrete Punkte, die Sie auch sofort aufgreifen können; Sie hätten es sogar längst tun können. Erstens: ein Sitz im Aufsichtsrat für das Land NRW, und zwar sofort. Darum hätten Sie sich längst kümmern müssen. Denn wer mit Hunderten Millionen Euro hilft, der darf nicht zuschauen, sondern muss auch mitentscheiden. (Beifall von der SPD) Zweitens – auch das haben wir hier schon oft vorgetragen, und Sie haben es einfach weggewischt und ignoriert –: Eine staatliche Beteiligung muss auf dem Tisch bleiben. Andere Länder tun das längst. Strategische Industrien gehören nicht dem Markt überlassen, sondern sie gehören in verantwortungsvolle Hände. Das muss doch in diesen Zeiten klar sein. Wir brauchen den Stahl bei der Modernisierung unseres Landes mit dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir brauchen ihn für die Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Ohne Stahl ist all das nicht zu machen, und gerade deswegen hat Stahl in diesen Zeiten in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik Zukunft. Drittens – das muss auch klar sein –: Die Pläne für einen Stellenabbau müssen sofort gestoppt werden, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Durch die Landesregierung?) 04.06.2025 solange keine tragfähige und mitbestimmte Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegt. Reden Sie mit den Beschäftigten und nicht ständig über ihre Köpfe hinweg. (Beifall von der SPD) Eines will ich auch klar zu Ihrem Vorwurf sagen. Sie haben uns in der letzten Woche und heute wieder ideologische Rundumschläge vorgeworfen. Wer in dieser Lage allen Ernstes von Ideologie redet, hat entweder nichts verstanden oder kein Interesse, etwas zu ändern. Die Frage stelle ich Ihnen; die müssen Sie heute beantworten. Das haben Sie bislang nicht getan. Deswegen will ich auch ganz konkret etwas zum Ministerpräsidenten sagen. Wo ist er eigentlich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten gewesen? Wo ist er heute? Über diese Frage haben wir schon gesprochen. Wo ist er eigentlich? (Zurufe von der CDU: Ministerpräsidentenkon- ferenz! – Jochen Ott [SPD]: Morgen!) Sie sollten das ein bisschen ernster nehmen. Das Thema ist viel zu ernst für Ihre Feixerei. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU) Wo ist er in den letzten Wochen und Monaten gewesen, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ich habe ihn regel- mäßig gesehen!) während in Duisburg Tausende Menschen um ihren Job fürchten, während ein Traditionskonzern zerlegt wird? Wir haben von ihm nichts gehört. 700 Millionen Euro freigegeben, aber keine einzige Idee, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll – wenn es konkret wird, dann ist er, wie heute, nicht da. Das ist – ich kann es nur wiederholen – ein fatales Signal. (Beifall von der SPD) In dieser Lage braucht es keinen Schönwetterministerpräsidenten, …