André Kuper

Danke, Frau Brems. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig, am Montag um 13:00 Uhr habe ich gemeinsam mit dem Präsidenten der IHK NRW, Ralf Stoffels, und Professor Torsten Schmidt vom RWI den zweiten Konjunkturbericht 2025 des RWI vorgestellt. Die gute Nach-04.06.2025 richt ist, und so ist es auch von den Berichterstattern, die mit mir zusammen immer diese Konjunkturberichte geben, in den aktuellen Zitaten hinterlegt: Es ist Hoffen und Bangen, es ist ein Schritt, dass Nordrhein-Westfalens Wirtschaft langsam wieder Tritt fasst. Das ist nicht viel, und das ist mir auch nicht genug, aber es ist hoffentlich ein erster Schritt aus der Krise. Am letzten Donnerstag hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, den Karlspreis zu Aachen verliehen bekommen. Ich kann nur empfehlen, dass sich alle ihre Rede einmal anhören. Sie lenkt nämlich den Fokus auf den richtigen Punkt. Wenn wir über die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen reden, dann reden wir über Europas Herzschlag, wenn es um Industrie geht. Das ist kein Wegschieben von Verantwortung, hier etwas zu tun. – Dazu komme ich gleich. Ich will Sie mit in eine Gedankenwelt nehmen, wie ein Wirtschaftssystem, von dem gerade die Industrie in Nordrhein-Westfalen abhängig ist, nämlich vom Export, das durch die Sicherheitsdividende der Vereinigten Staaten von Amerika getragen wird, das künstlich vergünstigtes russisches Gas nutzt, um im internationalen Wettbewerb industriell zu produzieren, verliert. Russland hat den Gashahn zugedreht, aber wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben uns von dieser einseitigen Abhängigkeit Gott sei Dank losgekämpft. Der dritte wesentliche Faktor ist: Die Volksrepublik China substituiert Produkte, die vorher aus dem Wirtschaftsraum Europa und damit aus Nordrhein-Westfalen abgenommen wurden. Deswegen sind wir alle uns in der Analyse einig. Wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Unsere Industrie ist in einer Krise. Lieber Herr Höne, der Anteil der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes an der Konjunktur Nordrhein-Westfalens sinkt seit 2018. Obwohl die Konjunktur damals positiv verlief, wurde leider nicht ausreichend dafür getan, die strukturellen Krisen in so einer guten Zeit zu bekämpfen. Über die müssen wir nämlich auch sprechen: Wie gehen wir damit um, dass 2036 42 % statt heute 30 % der Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen über 67 sein werden? Was tun wir dafür, dass die, die heute klein und jung sind, (Zuruf von der SPD) ausreichend gute Bedingungen haben, um auch in Wohlstand, in Frieden, in einem intakten Umweltsystem und bei beherrschbaren Folgen der Klimakrise ihr Leben leben zu können? Das sind große Aufgaben. Diese Aufgaben hätten längst angegangen werden können. (Nadja Lüders [SPD]: Von wem denn genau? – Dietmar Brockes [FDP]: Wer ist denn Wirt- Landtag schaftsministerin? – Kirsten Stich [SPD]: Wer regiert hier denn eigentlich?) Lieber Herr Ott und lieber Herr Höne, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Seit zwei Jahren fordere ich eine Entlastung bei den Energiekosten. Sie kennen sich alle mit Politik und auch Mehrebenenpolitik aus. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD) Sie wissen, dass die Entlastung bei den Energiekosten nicht von einer Landesregierung veranlasst werden kann, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD]) sondern dass dafür der Bund notwendig ist. Im April 2023 habe ich eine Entlastung der Netzentgelte, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD – Glocke) einen Brückenstrompreis gefordert. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch den ehemaligen Finanzminister Lindner hat Herr Tweer, (Zurufe von der SPD – Kopfschütteln von Franziska Müller-Rech [FDP] – Nadja Lüders [SPD]: Und Herr Habeck?) ein Verantwortlicher aus der Gießereiindustrie Nordrhein-Westfalens, der seine Beschäftigten in Bielefeld, in Ostwestfalen-Lippe, nach Tarifverträgen bezahlt, gefragt: Was tun Sie? Ich kann meine Produktion bei den existierenden Energiekosten nicht umstellen. Ich will die übrigens umstellen, denn nur, wenn ich weniger CO emittiere, werde ich überhaupt eine Chance als Gießerei in Europa haben. Leider und sehr zum Erstaunen, glaube ich, der kompletten Arbeitgeberschaft Nordrhein-Westfalens haben sowohl Christian Lindner als auch Olaf Scholz gesagt: Sorry, das ist irgendwie nicht unser Problem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Na ja!) So haben wir die Situation, dass es nicht möglich war, dass die Parteien der demokratischen Mitte einen engen Schulterschluss im Interesse der Beschäftigten in der Industrie, im Interesse der vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen vollzogen haben, sondern dass man viel zu lange wartet. Deswegen werde ich, wie ich es gegenüber der alten Bundesregierung getan habe, auch gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen. Sie alle können sich sicher sein: Wenn ich gleich nach Stuttgart zur Wirtschaftsministerkonferenz fahre, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) wird das Topthema sein: Wie kann der Bund schnellstmöglich umsetzen, was jetzt angekündigt wird? Wir 04.06.2025 brauchen geringere Energiekosten. Wir brauchen gesicherte Kraftwerksleistung, damit wir Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz als eine Klammer zum Erfolg führen können. In Nordrhein-Westfalen suchen wir zum Beispiel bei der Entlastung von Bürokratie nicht nur den Schulterschluss mit den Mittelbehörden, mit den Verbänden, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts, sondern führen sehr konkret vor jedem Verfahren einen Bürokratieentlastungscheck durch. Es ist in Nordrhein-Westfalen mit der Novellierung des Wirtschaftsportalgesetzes zum Januar 2026 möglich, dass wir statt in drei bis vier Monaten, die es dauert, ein Gewerbe zu gründen und anzumelden, das Ganze in sieben Tagen schaffen werden. Daran arbeitet diese Landesregierung. (Nadja Lüders [SPD]: Wow!) Wir blicken auf die Verfahren und nutzen Digitalisierung, damit es einfacher wird, damit es keine Last mehr ist, die Dinge trotzdem regelhaft umzusetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Abschließend möchte ich mich gerne zu thyssenkrupp äußern. (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Gute Idee!) Auf Initiative Nordrhein-Westfalens, um nicht „mir“ zu sagen, fand … (Beifall von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Danke schön. Danke, dass Sie anerkennen, dass ich die anderen stahlproduzierenden Länder nach Duisburg geholt habe und wir als Stahlallianz deutlich adressiert haben: Was ist notwendig, wenn man will, dass Stahlproduktion und Verarbeitung in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland eine Chance haben? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin mir sicher, mein Kollege Barke aus dem Saarland – dem werde ich das natürlich ausrichten – freut sich auch darüber. (Nadja Lüders [SPD]: Was ist denn dabei her- ausgekommen?) Was ich sagen will: Was damals gefordert wurde, ist jetzt von der Europäischen Kommission in dem European Steel and Metals Action Plan hinterlegt. Es sind grüne Leitmärkte notwendig. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Es ist notwendig, dass die Zollpolitik und dass ein „Buy European“ dabei hilft, dass nicht, wenn, wie heute Morgen von den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt, 50 % Zoll auf Stahl erhoben werden, die anderen Teile der Welt Europa mit Stahl Landtag fluten und damit natürlich die Stahlproduktion zusätzlich unter Druck gerät. (Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU]) Das haben wir vereinbart, und dafür arbeitet die Landesregierung im Land, gegenüber der Bundesregierung und im engen Schulterschluss mit der Europäischen Union. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)