Dr. Jan Heinisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute ja über die Wirtschaftslage und die Situation bei thyssenkrupp, die symbolhaft dafür steht. Thyssenkrupp ist für viele Menschen der Arbeitgeber, für unser Bundesland zugleich aber auch ein Symbol industrieller Tradition, ein Teil des Wandels unserer Wirtschaft und natürlich das eiserne Fundament unserer industriellen Wertschöpfungsketten. Lieber Herr Kollege Ott, vorab zu Ihrem Debattenbeitrag: Wir haben ja wieder viele, viele Schlagworte gehört, übrigens auch schon vorher in den Medien. Thyssenkrupp sei beim Vorstandsvorsitzenden nie in guten Händen gewesen. Die Landesregierung sei vollkommen hilflos. Ihr fehle jeder Wille, jeder Mut – Landtag auch das haben wir gerade noch einmal gehört. Sie sei ein Totalausfall. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Richtig! Sehr gut! – Zurufe von der SPD) Herr Lopez wurde sogar schon als schlechtester Manager Deutschlands ausgerufen. (Gordan Dudas [SPD]: Genau! – Beifall von der SPD) Sie betreiben damit Politik als eine belegfreie Aneinanderreihung, ein Feuerwerk von Superlativen – also als einen hektischen Kampf um die nächste Überschrift. Das ist weltweit, auch auf anderen Kontinenten, zwar im Augenblick absolut en vogue. (Sarah Philipp [SPD]: Ach herrje! – Zuruf von der SPD) Ich finde aber, dass wir als Landespolitik hier in Nordrhein-Westfalen uns deshalb noch nicht so schwach machen und diesen billigen Argumentationsketten auf den Leim gehen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn in Wahrheit nimmt Ihnen diese dampfigen Parolen ja auch keiner ab – weder die Wirtschaft noch die Bevölkerung und übrigens auch nicht die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter, die von der SPD historisch ja auch mal mehr gewohnt waren als nur laute Rhetorik. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Der WDR hat Ihr Agieren sogar mit einem Jahrmarkttreiben nach dem Motto „Hau den López“ verglichen. Die Frage ist, ob das eigentlich der Situation gerecht wird, und zwar der Situation der Wirtschaft, aber auch der Situation der davon betroffenen Menschen. Denn die Probleme sind ja nicht nordrhein-westfälisch, sondern sie sind – wenn überhaupt – europäisch, aber wahrscheinlich sogar weltweit. Sie sind sehr komplex und sehr konkret. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Man muss das schon in den Blick nehmen, wenn man wissen und klarstellen will, worüber wir reden. Die Beschäftigten wissen das. Das Management weiß das. Beide sind offenbar schon eine ganze Weile weiter als Sie. Lassen wir die Zahlen sprechen: Die Jahresproduktion von Stahl liegt in Europa bei 37 Millionen Tonnen. China produziert auch Stahl: mehr als der gesamte Rest der Welt zusammen. Die chinesische Wirtschaft läuft gerade schlecht; das wissen wir. Die verbleibende Überproduktion schwappt zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt. Ganz konkret: Im zurückliegenden Jahr erreichten die Exporte aus China in den Weltmarkt die 90-Millionen-Tonnen-Grenze. Das 04.06.2025 ist mehr als die Jahresproduktion der USA und von Japan zusammengenommen. Die heute Nacht von Donald Trump verdoppelten Zölle sind natürlich auch ein Schaden für uns, aber in erster Linie ein Abwehrversuch gegen genau diesen Effekt. Zum Vergleich: Die Jahresproduktionsmenge von thyssenkrupp Steel beträgt gerade mal 11 Millionen Tonnen, und das noch unter Einrechnung von HKM. Deswegen wissen wir, dass etwas mehr angebracht ist, nämlich Verlass. Es gab ja diesen Industriestrompreis – wir reden auch über hohe Energiekosten –, den die Landesregierung damals von Anfang an unterstützt hat. Und es gab einen SPD-Kanzler, Olaf Scholz, der ihn sogar in sein Wahlprogramm hineingeschrieben und in einer Fernsehsendung kurz vor der damaligen Bundestagswahl 4 Cent in den Raum gestellt hat. Dann ist er in unserem Nordrhein-Westfalen zu Besuch gewesen. Ein paar Meter weiter rheinabwärts hat er im August 2023 beim Unternehmertag NRW gesprochen. Vor den Augen und Ohren vieler Unternehmer hat er diesem Konzept die endgültige Absage erteilt. Er hat sein eigenes Wahlkampfversprechen sogar als „schuldenfinanziertes Strohfeuer“ bezeichnet. Da hat man sich natürlich gefragt: Wo waren denn – auch hier im Landtag – die Superlative, die großen Beschwerden der SPD? Was war denn da los? Da war auf einmal alles ruhig und still. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ja, ist so! – Zu- ruf von der SPD) Beispiele wie diese enttarnen, worum es eigentlich geht. Es geht um die billige Jagd nach der Schlagzeile am nächsten Tag, aber es geht weder um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch um die Situation der Beschäftigten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Sag doch mal, was du jetzt machst! Das würde mich interessieren!) Die Landesregierung hingegen beschäftigt sich ehrlich mit der Stahlindustrie, und das tun auch andere Ebenen. Die Europäische Kommission zum Beispiel hat unter Führung von Ursula von der Leyen am 19. März – es liegt also nur einige Wochen zurück – einen Aktionsplan für Stahl und Metalle vorgelegt. Zum 1. April wurden Schutzmechanismen für die europäische Stahlindustrie gegen die Konkurrenz aus China deutlich verschärft. Zwei weitere Änderungen treten in wenigen Wochen, nämlich zum 1. Juli, in Kraft. Die neue Bundesregierung nimmt klar und verlässlich Energiepreise und viele weitere Standortfaktoren in den Blick. Das wird sich auch hier lohnen. Der Koalitionsausschuss hat gerade ein entsprechendes Sofortprogramm präsentiert. Landtag (Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Da wird konkret gehandelt und umgesetzt, was andere in der Ampel mitunter auch gegen die eigene Regierung zuvor blockiert haben. Mit Blick auf die Landesregierung ist dann doch einmal ein Superlativ erlaubt, denn noch nie hat eine Landesregierung so konkret und so umfassend für diesen Stahlstandort gehandelt und (Lachen von der SPD – Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Merkt nur niemand! – Nadja Lüders [SPD]: Werden Sie doch mal konkret!) mit 700 Millionen Euro an Landesmitteln die größte Einzelförderung in der Geschichte dieses Landes auf den Weg gebracht: für grünen Stahl, (Henning Höne [FDP]: Wer soll den denn kau- fen!) Innovation und die industrielle Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Die Zukunft unseres Industriestandortes und der Arbeitnehmer sowie deren Familien hängt an Rahmenbedingungen, die wir als Politik setzen. Damit haben wir schon genug zu tun. Darum müssen wir uns auch mühen und kümmern. (Lachen von der SPD – Zuruf von Christin Sie- bel [SPD]) Es hilft aber nicht, dass der Staat auf einmal den besseren Unternehmer spielt, indem er überall mit Staatsbeteiligungen in die Unternehmen einsteigt. Man muss den Weg gehen, auf dem Politik ihre große Verantwortung und ihre große Aufgabe für diesen Standort, für Unternehmen, für die Eigner und für die Beschäftigten wahrnimmt. In diesem Sinne brauchen wir keine Überschriften und keine Aneinanderreihung von Pauschalitäten, sondern Perspektiven. (Benedikt Falszewski [SPD]: Sie müssen han- deln!) Und wir sind bereit, diese zu geben. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Sieben Minuten inhaltsleere Phrasen! – Zuruf von Sven Wolf [SPD])