Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksmund, der oft ganz viele Weisheiten parat hat, sagt so schön: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Wer Geschäfte und Schulen schließt, muss eben auch für den Ausfall der Jobs und der Produktivität aufkommen. Daher war es vollkommen richtig, dass das Kurzarbeitergeld an dieser Stelle gegriffen hat, der Staat eingesprungen ist und den vielen Menschen, die sonst in die Arbeitslosigkeit gefallen wären, ausgeholfen hat. Das war gut und hat viele Millionen Arbeitsplätze im Land erhalten. Aber wir können nicht so tun, als dauerte die Krise ewig. Der Staat kann nicht ewig alle Arbeitsplätze bezahlen. Es ist in dieser Situation schon fast eine Selffulfilling Prophecy, wenn jetzt von einem Transformationskurzarbeitergeld gesprochen wird. Eine wunderbare Idee: Wir streichen Ihren Job, aber der Staat zahlt Ihnen 70 % Ihres letzten Gehaltes. Damit weckt man in der Bevölkerung doch keine Akzeptanz für gewisse Maßnahmen. Der Staat kann doch nicht derart in das System eingreifen. Es ist schlichtweg richtig, die Krise auch irgendwann zu beenden und festzustellen: Wir sind nicht mehr im Dauerausnahmemodus. Der Staat kann eben nicht immer alle Arbeitsplätze im Land bezahlen. Irgendwann muss man auch zu einem gesunden Arbeitsmarkt zurückkehren, auf dem dann vielleicht auch wieder Platz für innovative Ideen ist. Alte Geschäftsmodelle tragen nicht bis in alle Ewigkeit. Das haben wir diese Woche schon häufiger festgestellt. Das kann auch nicht so sein. Ansonsten würden wir vielleicht immer noch – einige wünschen es sich vielleicht – mit Pferdekarren durch die Gegend fahren. Ich bin ganz froh, dass wir inzwischen Autoland geworden sind. Ich hoffe auch, wir bleiben es weiterhin und geben auch den Betrieben die Möglichkeit, weiterhin innovativ und technologieoffen zu sein, anstatt alte Konzepte von vorgestern noch bis ins Übermorgen zu ziehen. Das ist vielleicht herzerwärmend. Das wollen Sie auch vorgaukeln, aber es ist eben nicht das, was die Menschen brauchen und was tatsächlich zukunftssichere Arbeitsplätze schafft. Wir werden nur mehr und mehr zu einer Art „Industriemuseum“, in dem alte Ideen weiter gefördert werden, während an anderen Orten auf diesem Planeten tatsächlich schon sehr gute Ideen greifen, der Markt sich bereits neu justiert hat und es andere Geschäftsbereiche gibt, die schon wieder blühen. Wir leben in 31.03.2023 Zeiten eines absoluten Mangels in verschiedenen Bereichen. Wahrscheinlich wären die vielen Menschen dort auch schon wieder untergekommen, wenn sie nicht mit Ihrem Kurzarbeitergeld noch quasi in einem Wartemodus geparkt würden. Von daher ist es vollkommen richtig, dass dieser Ausnahmezustand ausläuft. Ich verstehe allerdings nicht – das ist dann wieder schwierig –, warum diese 30-stündige Gesprächsschleife, die offensichtlich zwischen den Koalitionspartnern in Berlin stattgefunden hat, nun auch hier eine Verlängerung findet. Dazu gibt es aus der Arbeitsmedizin eine gute Untersuchung; das ist vielleicht ganz spannend. In Japan praktiziert man besonders lange Arbeitszeiten am Tag und in der Woche. Das Land ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Arbeitsproduktivität nach einer bestimmten Zeit deutlich abnimmt. Das ist in etwa bei 10 Stunden der Fall, die man am Stück arbeitet. Am Ende kommt nicht mehr viel Produktives dabei raus. Das sieht man bei der durchschnittlichen Produktivität der Arbeitsstunden in Japan. Bei der aktuellen Bundesregierung, der Ampel, scheint es ähnlich zu sein. Wer 30 Stunden tagt, der möchte offensichtlich eine große Schlagzeile, aber nicht unbedingt ein gutes Ergebnis. Das kann eigentlich nur erzielt werden, wenn man sich bei nicht besonders zeitkritischen Dingen einen wirklich guten Zeitplan gibt, um Ideen zu erarbeiten. Ich gebe Christian Linder an dieser Stelle ungern Rückendeckung. Wir stimmen trotzdem zu, weil es in der Sache richtig ist, aber die Eheprobleme müssen Sie alleine klären, glaube ich. – Vielen Dank (Beifall von der AfD)