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Susanne Schneider

FDP 31.03.2023 Sitzungen 18/29

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen wir alle eine stabile Medikamenten- und Arzneimittelversorgung für die Menschen in unserem Land haben. Niemand wünscht sich Bilder von verzweifelten Eltern, die von Apotheke zu Apotheke laufen, um das entsprechende Medikament für ihre Kinder zu kriegen. Auch hörte ich von einem Fall, in dem für eine Brustkrebspatientin die Medikamente zur Nachsorge nicht vorrätig waren. Alle zivildemokratischen Fraktionen haben schon sehr viel Richtiges zu diesem Antrag gesagt. Mich stört an diesem Antrag vor allem: Er ist eigentlich eine einzige Globalisierungs- und Kapitalismuskritik und fordert zu irgendwelchen Schnellschüssen auf. Dieses Thema kann man nicht im Klein-Klein lösen. Wie schon angesprochen wurde, handelt es sich definitiv um ein Bundesthema. Die Bundesregierung hat im BfArM bereits eine Stelle eingerichtet, die sich mit Versorgungsengpässen beschäftigt, mit den Akteuren zusammenarbeitet und schaut, wie man das beheben kann. Wir müssen das auf Bundesebene und mit unseren europäischen Partnern lösen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen können wir es nicht lösen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

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