Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen kommen mit den Folgen der Medikamentenengpässe in Kontakt. Das kann ärgerlich sein, wenn es das Blutdruckmedikament betrifft, das dann durch ein anderes ersetzt werden muss; das kann brisant werden, wenn man im Notdienst vor der Apothekerin steht und der Fiebersaft für das Kind nicht mehr da ist; und es kann lebensgefährlich werden, wenn – wie auch schon vorgekommen – wichtige Zytostatika, also Krebsmedikamente, nicht mehr vorrätig sind. Dass sich der Frust an den Apothekerinnen und Apothekern im Land entlädt, ist völlig deplatziert, denn sie können am allerwenigsten dafür. Tatsache ist: Die Lieferengpässe haben multiple Ursachen, und multiple Probleme stehen dahinter. Es zum einen die Verengung der Produktion auf sehr wenige Lieferstätten, und es ist zum anderen die Lieferkettenproblematik, weil wir uns mittlerweile auf die Produktion in sehr günstigen Ländern wie China und Indien verlassen und ein Großteil der Produktion dahin verlagert wurde. Es sind aber auch die Rabattverträge und die Rabattierungen in unserem System, die dazu zwingen, sich die günstigsten Medikamente auszusuchen. Ja, es ist richtig, es ist erkannt worden – zum Glück. In der vorigen Legislaturperiode haben wir einen Antrag dazu gestellt, der damals viele derjenigen Ideen schon vorwegnahm, die jetzt von Bundesseite aufgegriffen werden. Einige der Dinge werden dort bereits umgesetzt. Allerdings: Hört man sich genauer in der Fachwelt um, so ist der Gesetzentwurf, der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgelegt wurde, in etwa so fragwürdig wie einige Passagen seines Lebenslaufs. So heißt es – wenn man die Spitzenverbände der Krankenkassen anhört – unter anderem, dass man nicht auch noch diejenigen unterstützen sollte, die mit ihrer Produktionspraxis die Medikamente unter Umständen verteuern. Man sollte ihnen nicht noch mehr Geld dafür geben, dass sie die europäische Produktion verlassen haben und besonders günstig in anderen Ländern produzieren. Es heißt außerdem – und das ist vielleicht noch dramatischer –, dass die Regelung frühestens im August zum Tragen kommt. Jetzt wissen Sie aber alle genauso gut wie ich, dass sich durch die Coronazeit, durch die Maßnahmen bei den jahreszeitlichen Erkrankungen vieles verändert hat. Die Grippewelle betrifft nicht mehr nur noch den Winter. Die Erkältungskrankheiten sind nicht nur der kalten Jahreszeit zuzuschreiben. Auch jetzt gibt es 31.03.2023 viele kleine Kinder, die wieder mit schweren Erkältungskrankheiten die Krankenhäuser aufsuchen. Die Lücke, die zwischen dem 6. April und August entsteht, wird aktuell nicht gefüllt. Von daher an dieser Stelle unser Antrag: Es könnte in Nordrhein-Westfalen gesetzlich geregelt werden, dass man die Übergangsregelung, die am 6. April ausläuft, verlängert und über den August hinaus zum Tragen kommen lässt, sodass Apotheker und Apothekerinnen überhaupt in die Lage versetzt werden, beispielsweise die Packungsgröße zu ändern – was dann nicht mehr möglich wäre –, auf vergleichbare Präparate mit ähnlichem Wirkstoff auszuweichen oder einige Wirkstoffe inhouse zu produzieren. All das wäre mit dem Auslaufen der Übergangsregelung aus Coronazeiten unter Umständen nicht mehr möglich. All das bringt aktuell das Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach mit auf den Weg. Sie haben also heute hier die Möglichkeit, hinsichtlich der Landesregelungen einem Antrag zuzustimmen, der die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land in die Lage versetzt, diese Übergangsregelung auch weiterhin zu nutzen, die Brücke bis August zu schlagen und die Menschen vor Ort weiter versorgen zu können. So müssen sie sich deren Unmut – der eigentlich an anderer Stelle bekundet werden sollte – vor Ort nicht länger anhören. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist zumindest ein erster wichtiger Schritt. Über das, was aktuell auf Bundesebene hinaus geregelt wird, sollten wir uns in einiger Zeit noch einmal unterhalten. Denn viele der Dinge, die jetzt in der Bundesgesetzgebung geregelt werden, werden am Ende nicht dazu beitragen, dass wir zu einer allgemein sicheren Struktur in der Medikamentenversorgung kommen. Aktuell werden wie gesagt nur diejenigen belohnt, die besonders günstig produzieren und unter Umständen noch doppelt verdienen. Das muss ein Ende haben. Wir sind dafür – wie wir es übrigens in der vorigen Legislaturperiode schon gefordert haben –, viele der lebenswichtigen Produktionen, die im Notfall für uns von Wichtigkeit sind, wie beispielsweise die von Antibiotika, Schmerzmitteln und Zytostatika, wieder zurück in die Europäische Union zu verlagern. Damals haben Sie es verlacht, jetzt wird es überall diskutiert. Das sollte ein wichtiger Schritt sein. Denn gerade die aktuelle globalpolitische Situation zeigt uns doch, wie fragil Lieferketten sind. Uns jetzt in die nächste Abhängigkeit von China zu begeben, lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)