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Berivan Aymaz

31.03.2023 Sitzungen 18/29

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3659 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ein Trauerspiel! – André Stinka [SPD]: Das müssen Sie schon uns überlassen!) Damit ist der Antrag Drucksache 18/3659 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen entgegenwirken. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3649 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.

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