Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer in Vertretung von Ministerin Neubaur. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Gestaltung und Umsetzung der Wärmewende ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung auf dem Weg zur Klimaneutralität, denn schließlich ist der Wärmesektor für 30 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, wenn wir die Klimaneutralität erreichen wollen. Es ist völlig klar, dass so etwas nicht von alleine erreicht wird, sondern dass hier gesetzliche Grundlagen, flankierende Maßnahmen, Förderung und vielfältige Aktivitäten erforderlich sind. Meine Damen und Herren, in der Tat, ist in den vergangenen Wochen und Monaten über dieses Thema viel diskutiert worden. Ich denke, es ist wichtig zu Landtag betonen: Wenn man heute, im Jahr 2023, eine Heizung einbaut, die allein mit fossilen Brennstoffen betrieben werden kann, passt das nicht zur Klimaneutralität im Jahr 2045, weil diese Heizung 30 Jahre laufen wird. Deshalb gibt es hier Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Ich bin froh – man kann über viele Details streiten und diskutieren –, dass die Bundesregierung hier jetzt aus Gründen des Klimaschutzes die notwendige Klarheit geschaffen hat. Aber – und das sollten wir auch nicht vergessen – wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir große Zweifel hatten, ob es uns überhaupt gelingen wird, in diesem Winter für die Menschen die nötigen Gasmengen bereitzustellen. Deshalb sollte es eigentlich klar sein, dass es unser gemeinsames Interesse ist, von der Abhängigkeit von Erdgaslieferungen wegzukommen. Das, meine Damen und Herren, ist auch Politik der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier ist gerade schon viel über die Alternativen gesprochen worden, wie etwa Wärmepumpen. Es gibt auch Stromdirektheizungen, Biomassekessel, Hybridheizungen usw. Es gibt viele technische Alternativen, um hier zur Klimaneutralität zu kommen. Es ist ganz wichtig, dass es hier jetzt tatsächliche Planungssicherheit gibt. Unsere Aufgabe als Landesregierung besteht auch darin – und diese Aufgabe nimmt die Landesregierung wahr –, für die beteiligten Akteure Unterstützung zu leisten. Es gilt zum Beispiel, Netzwerke für Industrie und Handwerk zu schaffen, damit Know-how-Austausch stattfindet und damit das, was jetzt an Investitionen notwendig ist, getätigt werden kann. Es ist wichtig, dass wir die betroffenen Menschen beraten und unterstützen. Das machen wir mit Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale und der Landesgesellschaft „NRW.Energy4Climate“. Dazu gehört sehr viel mehr – jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, weiß das – als nur der Austausch eines kaputten Heizungskessels. Es gehört mit dazu, dass wir über die Gebäudehülle und über eine Verbesserung der Gebäudesubstanz reden. Deshalb haben wir das Kompetenzzentrum Wärmewende neu geschaffen, das breite Beratungs- und Unterstützungsangebote nicht nur für Einzelraumheizungen, sondern auch für die Dekarbonisierung von Wärmenetzen kommunaler Stadtwerke bietet. Auch für viele andere Themen, die hier in Rede stehen, gibt es entsprechende Unterstützung. Wir haben außerdem die Fortbildungsprämie Wärmepumpe, um vor allen Dingen das Handwerk zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die entsprechende Kompetenz für den Wärmpumpenausbau, aber auch für die anderen Technologien zur Ver-31.03.2023 fügung steht. Ich kann Ihnen berichten, dass dieses Bildungsangebot sehr stark nachgefragt wird. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis im Hinblick auf den Antrag, der ja sehr stark auf den Emissionshandel abhebt. Das ist sicherlich ein wichtiges und spannendes Thema. Wir haben einen nationalen Emissionshandel, aber aus Sicht der Landesregierung ist es nicht zielführend, diesen weiterzuentwickeln und als alleiniges Anreizinstrument für die Wärmewende zu sehen. Das würde zu exorbitanten Energiepreisen führen, das würde zu einer Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der entsprechenden Branche führen. Deshalb setzen wir darauf – was nach meinem Eindruck in der Berliner Ampel auch Konsens ist und von der Europäischen Union schon vorangetrieben wird –, einen europäischen Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor zu entwickeln, den bekannten ETS II. Das ist anders, als der Antrag suggeriert, unsere Antwort auf die Weiterentwicklung des Emissionshandels. Mir scheint es so zu sein, dass dieser Antrag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin entwickelt worden ist und jetzt ein bisschen aus der Zeit gefallen wirkt. Deshalb findet die Landesregierung es nicht hilfreich, diesen Antrag zu beschließen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)