Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gebäudesektor ist ohne Frage einer der ganz großen CO - Emittenten in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Früher gab es bei allen Gesetzesmaßnahmen eine sehr starke Konzentration auf den Neubau. Das war bei allen Regelungen und Vorschriften, die wir in den letzten Jahren im Bundestag, aber auch im Bundesrat beschlossen haben, der Fall. Eher weniger tangiert war der Altbau. Hier gibt es sehr großzügige Austauschfristen – teilweise bis 30 Jahre – für die Heizungsanlage und sehr wenige konkrete Nachrüstpflichten für Dach und Kellerdecke. Zwar wird man immer dann, wenn es an die Bauteilsanierung geht, auf den Neubaustandard gebracht. Aber da ist in den letzten Jahren leider nicht das passiert, was man sich gewünscht hat. Deshalb ist es im Kern richtig, dass man den Bestandsbau bei der Betrachtung des Klimaschutzes mit in den Blick nimmt und sich genau überlegt: Was kann man da Kluges machen? Der Antrag der FDP ist aber etwas irreführend. Denn das, was Sie sagen, ist leider inhaltlich falsch. Eine Wärmepumpe kann auch im Bestandsbau sehr wohl bis zu 80 % der CO -Emissionen reduzieren und damit eine deutliche Verbesserung der CO -Gesamtstruktur in unserem Land herbeiführen. Natürlich gibt es da Ausnahmen – Unterflurkonvektoren, sehr kleine Heizflächen, verschiedene Konzentrationen. In manchen großen Altbauanlagen ist das knifflig. Deswegen muss man technologieoffen an diese Frage herangehen. Denn der Markt stellt eigentlich für jedes Problem eine passende Antwort zur Verfügung. Aber im Großen und Ganzen kann man sagen: Die Wärmepumpe kann ein sehr effizienter Bestandteil dieses Systems sein. (Angela Freimuth [FDP]: Das hat auch nie- mand bezweifelt!) Diesen Ansatz hatte übrigens auch schon der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er hat nämlich damals in seiner BAFA-Richtlinie gesagt: Wir möch-Landtag ten, dass für 25 % der Heizlast eines Gebäudes eine Wärmepumpe installiert werden muss. Die mathematische Schlussfolgerung war dann in der Regel, weil wir nicht immer minus 8 Grad haben, dass wir fast 80 % der Wärme über diesen regenerativen Wärmeerzeuger generieren können. Das ist nicht irgendeine Theorie. Diese Anlagen sind zahlreich gebaut. Der Punkt war: Bei der BAFA-Förderung von Peter Altmaier gab es 50 %, wenn man sich dabei von einem Energieeffizienzexperten hat begleiten lassen. Inzwischen ist es aber die Ampelregierung, die darüber entscheidet, wie BAFA-Fördermittel ausgestaltet werden. Das Problem ist: Es gibt schlicht keine BAFA-Förderung mehr im Neubau. Es gibt ein Hickhack bei der KfW-Förderung im Neubau – mal wird es gefördert, mal nicht, jetzt gerade wieder schon. Es gibt aber gar keine Gashybridförderung mehr bei der BAFA. Das ist äußerst schade. Es überfordert in der Tat Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und sorgt für Unruhe. Insbesondere die neue Diskussion rund um die Frage „Welches Kältemittel enthält Ihre Wärmepumpe denn, R407, R410 oder R290?“ treibt die Leute schlicht in den Wahnsinn. Die Menschen verlieren die Lust, gegen den Klimawandel aktiv zu arbeiten. Das führt dann sogar zum Gegenteil. Wir können in den verschiedenen Fachzeitschriften nachlesen, dass es einen großen Boom bei Gas- und Ölheizungen gibt. Genau das wollen wir mit der Diskussion eigentlich nicht erreichen. Deswegen ist es wie so oft, wenn man etwas gut meint, aber leider nicht gut macht, ein großes Problem. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bevor Sie die Berliner Ehestreitigkeiten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen, sollten Sie es doch einmal intern klären. Bringen Sie ein sauberes Konzept auf den Weg. Nehmen Sie die Menschen mit. So machen wir das hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wir sprechen mit den Akteuren. Wir haben eine klare Strategie für den Windausbau. Wir haben eine klare Strategie für den Wasserstoffausbau. Wir fördern die Ladeinfrastruktur, um E-Mobilität nach vorne zu bringen. Wir investieren jedes Jahr 350 Millionen Euro in diese Fragen – mit einem klaren Kompass. Wir nehmen die Menschen mit. Wir begeistern sie für das Thema. Denn wir wissen: Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen und nicht, wenn sie jedes Mal eine neue Vorlage bekommen und am Ende keiner mehr versteht, was er eigentlich darf, was er nicht darf und ob er jetzt alleine stehen bleibt oder mitgenommen wird. 31.03.2023 Ich sage Ihnen ganz offen: Dieser Antrag bringt keinen Mehrwert. Er bringt nur Zweifel und Zwiespalt. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)