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Berivan Aymaz

31.03.2023 Sitzungen 18/29

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Nach dieser doch sehr lebendigen Debatte, die wir hier erleben durften, geht es nun zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3665 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Ich frage selbstverständlich auch nach Enthaltungen. – Enthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3665 abgelehnt. Wir kommen zu: 31.03.2023 4 Augen auf beim Heizungstausch – Ein emissionsfreier Wärmemarkt kann nur mit, nicht gegen die Hauseigentümer umgesetzt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3659 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Freimuth das Wort.

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