Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier sofort einen Punkt klarstellen. Bei der Übermittlung von Daten junger Menschen ohne Anschlussperspektive ist der Sachstand folgender: Der Gesetzentwurf ist fertig und in der Ressortabstimmung. Heute ist der letzte Tag. Wenn die Ressortabstimmung heute Abend beendet ist, werden wir sehen, was die anderen Ressorts zu diesem Gesetzentwurf sagen, und werden das einarbeiten. Dann wird dieser Gesetzentwurf vom Kabinett in einer der ersten Kabinettssitzungen nach der Osterpause verabschiedet und dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet. Es hätte Ihres Antrages also gar nicht bedurft. (Lena Teschlade [SPD]: Dann können Sie ja zustimmen! – Benjamin Rauer [GRÜNE]: Sie können ihn ja zurückziehen! – Jochen Ott [SPD]: Das ist betreutes Regieren! – Weitere Zurufe) Wenn eine Kabinettsabstimmung in einer Landesregierung eingeleitet wird, ist das ja kein geheimes Kommando. Sie haben wahrscheinlich davon gehört (Jochen Ott [SPD: Nee!) und dann gedacht: Schreiben wir schnell einen Antrag, damit wir eine Aufforderung an die Landesregierung haben. In der Sache ist aber alles gut. Das Gesetz wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen kommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Unsere haben Sie da- bei!) Zwei der sechzehn Bundesländer haben bisher eine gesetzliche Grundlage, alle anderen nicht. Blasen Sie die Backen mal nicht so auf. (Thorsten Klute [SPD]: Wenn schon, die Wan- gen!) Ein Land wie Hamburg, das Stadt und Land in einem ist, hat es in diesen Fragen auch etwas einfacher als ein Flächenland wie wir. Aber es ist ohne Frage klar – das weiß doch jeder vernünftige Mensch –, dass wir vor allen Dingen von Landtag denjenigen, die ohne Schulabschluss, also auch ohne Hauptschulabschluss, die Schule verlassen, wenn es eben geht, wissen müssen, wer das ist, um ihnen dann passgenaue Hilfsangebote machen zu können. Das ist doch vollkommen klar. Es ist aber auch wiederum nicht so, als würden wir diese Menschen nicht erreichen. Denn Gott sei Dank haben wir in Nordrhein-Westfalen eine Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr. Diese Schülerinnen und Schüler finden sich natürlich auch in den Kreisberufsschulen wieder, weil eine Verpflichtung besteht, zur Schule zu gehen. Genau an diesem Ort hat – unabhängig davon, wie die Landesregierungen hier aufgestellt waren und welche Parteibücher die Arbeitsminister hatten – insbesondere das System „Kein Abschluss ohne Anschluss“ angesetzt, um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Landesregierung und Regionalagenturen haben über Jahre hinweg für diesen Teil der jungen Menschen immer wieder auch erfolgreich Angebote zur Integration in den Ausbildungsmarkt gemacht, nämlich das Lehrstellenjahr, „Kurs auf Ausbildung“ und viele weitere Maßnahmen. Die Sozialpolitiker wissen, wovon ich rede. Sie wissen auch, welche enormen finanziellen Anstrengungen des Landes mit all diesen Programmen über viele Jahrzehnte verbunden waren. Trotzdem freue ich mich auf die Zeit, die vor uns liegt, (Thorsten Klute [SPD]: Und wir erst!) weil wir jetzt eine andere Situation als noch vor Jahren haben. Wir haben jetzt in so gut wie allen Regionen Nordrhein-Westfalens mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber um diese Ausbildungsplätze. Diese Chance muss genutzt werden, um alle Menschen, wenn es eben geht, in eine Ausbildung zu bekommen. Denn eine Berufsausbildung ist – das ist ja völlig klar – auch für das Soziale wichtig. Schließlich sorgt eine Berufsausbildung dafür, dass man anschließend genug Geld verdient, um nicht zu den armen Menschen in diesem Land zu gehören. Aufstieg über Bildung war immer ein großes Anliegen, das ich vertreten habe, das die mich stützenden Parteien vertreten haben und das die politische Mitte in Nordrhein-Westfalen vertreten hat. Wir müssen das jetzt umsetzen.