Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich doch über die Wortbeiträge, die ich gehört habe, beispielsweise darüber, dass die CDU jungen Menschen quasi unterstellt, sie bemühten sich nicht um einen Ausbildungsplatz. Die meisten jungen Menschen bemühen sich, und zwar sehr intensiv. Die FDP ist sicher die letzte Fraktion, die nicht sagen würde, Leistung müsse sich lohnen. Bei diesem Antrag der Sozialdemokraten geht es aber darum, dass Landtag wir die Menschen erreichen, die es einfach nicht alleine schaffen und zu Hause nicht die nötige Unterstützung haben. Dafür brauchen wir diese Datenübermittlung dringend. Lesen Sie doch noch einmal den Antrag. Dann verstehen Sie das auch. (Beifall von der FDP und der SPD) Erschwerend kommt hinzu, dass die Coronapandemie die Problematik auf dem Ausbildungsmarkt verschärft hat. Durch das Lernen auf Distanz ist für viele Jugendliche der Zugang zur Ausbildungsplatzvermittlung und zu Praktika weggefallen. Auch die Problematik eines fehlenden Schulabschlusses hat sich nochmals verschärft. Im Jahr 2021 verließen über 4.000 junge Menschen nordrhein-westfälische Schulen ohne Schulabschluss. 44.000 junge Menschen befanden sich 2022 im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf. Fast jeder fünfte Jugendliche bleibt in NRW ohne Berufsqualifikation. Der Handlungsbedarf ist doch offenkundig! Die von den Vorrednern gelobte Landesinitiative zur Berufsorientierung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ soll dem eigentlich entgegenwirken. Sie ist aber längst noch nicht so gut, wie sie sein könnte und vor allem sein müsste. Außerdem erreicht sie nicht alle Schulabgänger. Daher muss KAoA praxis- und jugendgerecht weiterentwickelt werden. Berufsorientierung muss zunächst motivieren und Freude auf das Arbeitsleben machen. Sie darf nicht primär aus reiner Analyse aus Erwachsenensicht bestehen. Mit dem Ausbau von modularen Ausbildungen und zertifizierten Teilqualifikationen sowie einem vermehrten Angebot an Teilzeitausbildungen könnte der Einstieg in eine Ausbildung erleichtert werden. Das in der letzten Legislaturperiode geschaffene Ausbildungsprogramm NRW, mit dem für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf in benachteiligten Regionen rund 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze jährlich bezuschusst wurden, muss fortentwickelt werden. Dabei sollten wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, die Matching-Prozesse zu verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion greifen mit ihrem Antrag ein wesentliches Problem in diesem Prozess auf. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Die Umsetzung von § 31a SGB III zur Datenübermittlung von Informationen zu jungen Menschen ohne Anschlussperspektive funktioniert in Nordrhein-Westfalen nicht wie vorgesehen. Eigentlich sollen die Arbeitsagenturen junge Menschen ohne Anschlussperspektive aktiv kontaktieren und über Angebote der Berufsberatung und Berufsorientierung informieren. Zu diesem Zweck sollen sie 31.03.2023 von den Ländern die entsprechenden Daten erhalten. Werden die Angebote der Arbeitsagenturen nicht in Anspruch genommen, sollten diese wiederum Sozialdaten übermitteln, damit das Land jungen Menschen weitere Angebote unterbreiten kann. Eine Datenermittlung darf aber nur erfolgen, wenn die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen die Erhebung der Daten erlauben. (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Genau so ist es!) Zudem dürfen die Daten nicht an die jeweiligen Stellen der Länder übermittelt werden, wenn der junge Mensch der Übermittlung widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht ist natürlich hinzuweisen. In Nordrhein-Westfalen fehlt jedoch nach wie vor die landesrechtliche Grundlage. Dabei wurde die technische Übertragungsmöglichkeit SDN zur Datenübermittlung zwischen den Ländern und der Bundesagentur längst eingerichtet. Ohne die Umsetzung der Datenübermittlung sind junge Menschen ohne Anschlussperspektive aber nur schwer oder gar nicht zu ermitteln und zu erreichen. Auch angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht mehr leisten, dass junge Menschen ohne Anschlussperspektive unerreicht bleiben. Wir müssen ihnen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglichen. Die Diskussion ist auch nicht neu. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie die Kammern drängen schon lange auf eine landesrechtliche Umsetzung der Datenübermittlung. Bei einer Reihe von Veranstaltungen in den letzten Jahren hat auch die Landesregierung bzw. Minister Laumann selbst eine Lösung angekündigt. Deshalb ist es absolut unverständlich, dass wir in unserem Land noch immer kein geregeltes Verfahren haben. Die Landesregierung verweist bei Anfragen nur auf ihre sonstigen Anstrengungen beim Übergang von Schule zu Beruf. Das kann aber kein Grund sein, um eine überfällige Regelung zur Datenübermittlung weiter auf die lange Bank zu schieben. Handeln Sie jetzt, Herr Minister Laumann! – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD)