Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam ein wenig in die Vergangenheit radeln. Anfang des 20. Jahrhunderts war das Fahrrad für viele Menschen erschwinglich geworden. Radfahren war günstiger als eine Fahrt mit der Straßenbahn. Landtag Das Fahrrad wurde im Deutschen Kaiserreich zum ersten Massenverkehrsmittel. Der Großteil der heutigen Radfahrerwege – so nannte man sie ursprünglich – stammt noch aus den 20er- und 30er-Jahren. Durch Kriegsbeginn kam der Radwegeausbau jedoch zum Erliegen, und weil während des Wirtschaftswunders der eigene Pkw Einzug in deutsche Haushalte hielt, kam er auch nicht wieder in Schwung. Radwege verwahrlosten, wurden umgebaut oder umgewidmet. So ist der überwiegende Teil der Radwege bis heute entweder zu schmal, aufgrund von Baumwurzeln oder zu hohen Bordsteinen unbefahrbar, streckenweise komplett ohne Asphalt, im Nirgendwo endend oder plötzlich in einer Straße mündend. Darüber, dass unsere Fahrradinfrastruktur weder die beste noch die modernste ist, braucht man also wirklich nicht zu streiten. Aber wissen Sie was? Das trifft auch auf die Schienen zu, das trifft auch auf die Schifffahrtswege zu, und das trifft vor allem auch auf die Straßen und unsere maroden Brücken zu. Dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen laut ADAC im Jahr über 100.000 Stunden im Stau stehen, ist nicht schicksalhaft, sondern Ihrem Versagen geschuldet. Egal, wer von Ihnen hier in den letzten Jahrzehnten den Hut aufhatte – die Infrastruktur haben Sie alle gemeinsam verkommen lassen. Der jetzigen Landesregierung sage ich: Wer es nicht schafft, für verkehrstüchtige Brücken und schlaglochfreie Straßen zu sorgen, NRW aber mir nichts, dir nichts zum Fahrradwunderland machen möchte, der wird sich schneller auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden als Herr Wüst in der Regel „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“ sagen kann. Was also fordern Sie? Sie wollen den Anteil des Radverkehrs innerhalb weniger Jahre von 10 auf 25 % steigern. Wie? Mit Radschnellwegen, Radschnellverbindungen und Radwegen an Bundes- und Landesstraßen. Na, dann schauen wir doch mal genauer hin. Der erste und bisher einzige Radschnellweg in NRW befindet sich schon seit 2014 in Planung. Von Moers bis nach Hamm soll er führen und 115 km lang sein. Und wie viele Kilometer sind bereits fertiggestellt? Ich frage mal die Kollegen der Grünen, ob sie es wissen. – Nein, die gucken alle ganz interessiert auf ihre Handys, Laptops und rechnen gerade nach. Ich verrate es Ihnen gerne: ganze 17 km! 17 km bisher fertiggestellt – in neun Jahren. Bei dem Tempo findet die Fertigstellung im Jahr 2074 statt. Wie man es richtig und sinnvoll, ohne ideologische und unrealistische Ziele machen kann, zeigen unsere Nachbarn aus den Niederlanden. Die Niederlande hat Anfang der 2000er-Jahre begonnen, Radschnellwege zu bauen, aber da waren Stadt und 31.03.2023 Land bereits mit einem guten Radwegenetz ausgestattet, ganz im Gegenteil zu uns. Sie machen wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten, träumen von Rennrädern, noch bevor Sie das Dreiradfahren gelernt haben. Werte CDU, seien Sie doch ehrlich, Radschnellwege sind ein grünes Prestigeobjekt. Dieser verkehrspolitische Irrsinn ist der Preis Ihrer Zukunftskoalition mit den Grünen, eine Zukunft, die nirgendwo hinführt, Unsummen verschlingt, keinen realen Nutzen bringt und deren Preis – wie so oft – die Bürger zahlen müssen. Priorität müssten baulich getrennte Radwege haben, damit sich Auto- und Radverkehr nicht in die Quere kommen. Aufgepinselte Radstreifen, wie sie in vielen Kommunen auf Autofahrspuren entstehen, erhöhen weder die Sicherheit noch fördern sie das gegenseitige Verständnis. Früher diente der Bau von Radwegen dazu, den Autoverkehr zu entstören, Sie aber machen genau das Gegenteil. Ich befürchte, Sie machen das absichtlich, um die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. (Zuruf von den GRÜNEN: Natürlich!) Wir als AfD-Fraktion stehen für eine realistische Verkehrspolitik. Dazu gehört, dass die Förderung von Fahrradwegen nicht auf Kosten anderer Verkehrsmittel geht, erst recht nicht auf Kosten des Autos. Oder wollen Sie demnächst vielleicht versuchen, die nächste Kinderklinik im Ernstfall mit dem Fahrrad über einen Radschnellweg zu erreichen? (Zuruf von den GRÜNEN) NRW muss nicht Fahrradwunderland sein. Bringen Sie gerne die verlotterten Radwege in Schuss, aber sanieren Sie vor allem die Schiene, die Schifffahrtswege und unsere maroden Straßen und Brücken. Damit wäre den Menschen mehr geholfen, als wenn Sie weiter von Radschnellwegen im Jahr 2074 träumen. Vielen Dank. (Beifall von der AfD)