Christin-Marie Stamm

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich erkennt auch Schwarz-Grün den großen Handlungsbedarf im Radverkehr. Auf der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche wurde die zentrale Bedeutung des Radverkehrs für die Mobilitätswende noch einmal deutlich hervorgehoben. Im NRW-Koalitionsvertrag formulieren Sie die Zielsetzung, bis 2027 1.000 km neue Radwege zu bauen. Das haben Sie auch gerade erwähnt. Das ist ein klare Aussage. Welche Zielsetzungen verfolgen Sie darüber hinaus? Wir als SPD-Fraktion sind davon überzeugt, dass Angebot und Anreizstruktur Hand in Hand gehen müssen. Genauso, wie es mehr Radwege braucht, müssen wir darum werben, dass mehr Menschen diese dann auch nutzen. Ein Modal Split des Radverkehrs von 25 % ist das erklärte Ziel. Bis zu welchem Jahr soll diese Zielmarke erreicht werden? Das Ziel ist in Ihrem Antrag nicht ausformuliert. (Beifall von der SPD) Lassen Sie es mich an einem konkreten Beispiel klarmachen. Mein Wahlkreis, der Kreis Olpe, ist Teil des ländlichen Raums. Die Menschen in meinem Wahlkreis möchten gerne ihren Teil zu einer erfolgreichen Verkehrswende beitragen. Aber die Realität sieht zurzeit noch folgendermaßen aus: Mit ca. 667 Pkw je 1.000 Einwohner gehört Olpe zu den Landkreisen mit der höchsten Pkw-Dichte in ganz NRW. Die Folgen sehen Sie im Straßenbild. Radwege sind auch hier immer noch eine Ausnahme. Nicht zuletzt im ländlichen Raum müssen wir deutlich besser werden, denn Potenzial für den Radverkehr besteht zweifellos. In den Ballungsräumen hingegen geht es nicht nur um den Neubau von Radwegen, sondern auch darum, die vorhandenen sicherer zu machen. Nur dann schaffen wir es, dass die Pendler im Alltagsverkehr für kürzere und mittlere Entfernungen auf das Rad umsteigen und so eine Umverteilung der Verkehrsanteile zugunsten des Rades erfolgt. 31.03.2023 Zum Gelingen der Mobilitätswende bedarf es eines sicheren, zusammenhängenden und durchgängigen Radwegenetzes in Stadt und Land. (Beifall von der SPD) Ein weiteres Problem ist es, dass Kommunen im ländlichen Raum die personellen Kapazitäten für die Planung und Konzeption von Radwegen fehlen. Der Wille ist da, aber es braucht auch passende Förderkulissen und vereinfachte Förderkriterien, sodass der ländliche Raum in den Neubau von Fahrradwegen investieren kann. Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Sie brauchen den ländlichen Raum für den Bau von 1.000 km neuen Radwegen. Zudem fordern Sie in Ihrem Antrag mehr Bürgerradwege. Wir erinnern Sie gerne an das Potenzial von Wirtschaftswegen. Die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen für den Radverkehr steht im Koalitionsvertrag und fand bereits vorher den Weg in § 22 des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes. Im Antrag erwähnen Sie die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen für Radwege allerdings mit keiner einzigen Silbe. Deshalb lautet unser Appell, dass das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz dringend novelliert werden muss. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Städte und Gemeinden erstellen Wegekonzepte, die auch die Nutzung von bestehenden Wirtschaftswegen für den Radverkehr berücksichtigen. Hierzu bedarf es einer verbindlichen kommunalen Förderung, die ebenso in ein novelliertes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz aufgenommen werden muss. Kommen wir, da wir uns gerade mit Planung, Messung und Auswertung des Radverkehrs befassen, abschließend zu Forschung und Lehre. Der Bund fördert die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Radverkehr an der Bergischen Universität Wuppertal. Der Aktionsplan zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stellt weiterhin landeseigene Stiftungsprofessuren in Aussicht. Auch hier bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wie sehen Ihre Pläne für die landeseigene Stiftungsprofessur Radverkehre aus? Welche Forschungsschwerpunkte Radverkehr sind vorgesehen und an welchen Universitäten? Dazu steht rein gar nichts in Ihrem Antrag. (Martin Metz [GRÜNE]: Es geht ja auch um Radwege!) Die Fahrradinfrastruktur zu stärken, ist eine große Aufgabe. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung: Um die Klimaziele zu erreichen und Radverkehrsinfrastruktur in NRW zu stärken, braucht es deutlich mehr als Ihr Antrag hergibt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag