Stephan Wolters

Ich hoffe, dass ich eine angemessene Lautstärke hinkriege. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist und bleibt die Partei, die ländliche und urbane Räume zusammen denkt. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den ländlichen Raum zu stärken und zu fördern. Auch in dieser Legislaturperiode ist es unser Ziel, attraktive und lebenswerte Dörfer zu schaffen und zu erhalten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und deren Struktur und Dorfentwicklung auch gezielt gefördert wird. Wir begrüßen daher grundsätzlich den Antrag der FDP, um den ländlichen Raum zu thematisieren. Wie so oft mangelt es Ihrem Antrag jedoch an einer klaren Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Förderprogrammen und den Sonderaufrufen sowie an einer realistischen und effektiven Bewertung. Lassen Sie mich folgende Punkte klarstellen: Dank des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ konnten Sportvereine in Nordrhein-Westfalen mit 185 Millionen Euro unterstützt werden. Das ist wirklich eine Hausnummer. (Beifall von der CDU) Die daraus resultierenden Fortschritte werden in diesem Jahr evaluiert, um dann eventuell 2024 eine bedarfsorientierte und zielgerichtete Förderung von Sportstätten aufzubauen. All dies ist – wie Sie wissen, gerade an die FDP gerichtet – eine Frage von Haushaltsmitteln. Dass der Bund seine anteilige Finanzierung in 2022 eingestellt hat, ist nun wirklich mehr als bedauerlich. (Beifall von der CDU) Denn mit der abrupten Beendigung des Investitionspakts Sportstätten des Bundes steht das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ vor erheblichem Finanzierungsbedarf, obwohl bereits die Verlängerung diskutiert wurde. 31.03.2023 Durch die Streichung der Mittel im Bundeshaushalt fehlt den Bundesländern ein wesentlicher Finanzierungsbaustein. Für das Jahr 2024 sind jetzt noch 121 Millionen Euro eingeplant, um das Förderprogramm 2021 und 2022 auszufinanzieren. Im Jahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen 66 Projekte mit 50 Millionen Euro umgesetzt. Ich möchte darauf verweisen, dass unsere Landesregierung zusätzlich die Modernisierung und Erstellung öffentlicher Begegnungsstätten aus den Finanzmitteln des EFRE-Programms „Nordrhein-Westfalen 2021-2027“ im Programmbereich „Lebenswertes Nordrhein-Westfalen“ fördert. Das dient unter anderem dem Zweck der Begegnung, der kulturellen und sozialen Versorgung sowie dem des Sports. Damit wird der ländliche Raum auch gestärkt. (Beifall von der CDU) Wir schaffen eine klare Abgrenzung zu anderen Förderangeboten und vermeiden letzten Endes ineffiziente parallele Förderstrukturen. Ich möchte auch kurz auf dem Bereich der Dorferneuerung eingehen: Im Juli 2022 ist das Aufgabengebiet „Dorferneuerung“ vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz übergegangen. Zur Förderung der Strukturentwicklung ländlicher Räume gibt es den Förderbereich „Integrierte ländliche Entwicklung“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, also GAK. Seitens des MLV war bereits ein Förderangebot mit ähnlichen Zielsetzungen und letztlich auch der gleichen Rechtsgrundlage vorhanden. Vor diesem Hintergrund sollen die getrennten Förderansätze „Strukturentwicklung ländlicher Räume“ und „Dorferneuerung“ zu einem einheitlichen Förderangebot zusammengeführt werden, um im Sinne der Effizienz entstehende Synergieeffekte nutzen zu können. Das zukünftige Förderangebot der Struktur- und Dorfentwicklung konzentriert sich auf die Schaffung, Erhaltung, Verbesserung und den Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen. Attraktive Dorfkerne bleiben somit ein wichtiger Bestandteil der Förderstrategie des Landes für den Erhalt und die Entwicklung lebenswerter Dörfer und Orte in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens. Wenn man einmal überlegt, woher dieser Förderbaustein kommt, dann können wir zu Recht stolz darauf sein. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich auch mit ein paar wenigen Worten auf die Förderung der Feuerwehrhäuser eingehen: Es war die Regierungskoalition von CDU und FDP, die 2021 und 2022 – zusätzlich und bewusst thematisch Landtag abgegrenzt von den vorgenannten regulären Förderangeboten der Struktur- und Dorfentwicklung – zeitlich begrenzte Sonderaufrufe zur Förderung von Feuerwehrhäusern aufgelegt hat. (Zuruf: So ist es!) Dass dies von Beginn an befristete Anreizprogramme waren, sollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, eigentlich besonders klar sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zudem möchte ich anmerken, dass der in Ihrem Antrag angesprochene Katastrophenschutz überhaupt nicht zu den definierten Fördergegenständen innerhalb der GAK gehört. Dieser liegt in der fachlichen Zuständigkeit vielmehr beim Ministerium des Innern. Aufgrund der Absenkung des Haushaltsniveaus auf 28 Millionen Euro für 2023 (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) müssen wir uns auf die Konzentration eines attraktiven Förderangebots im Bereich der Kernthemen integrierter ländlicher Entwicklung fokussieren. Die Möglichkeit, thematisch abgegrenzte Sonderaufrufe finanziell umzusetzen, besteht momentan leider nicht. Wenn die Verfügbarkeit von Mitteln im Bereich der Landesförderung für Dorferneuerung in Zukunft jedoch deutlich über das Niveau von 2023 hinausgehen sollte, müsste die Durchführbarkeit solcher fokussierten Sonderaufrufe erneut überprüft werden. Meine Damen und Herren, die CDU ist auch weiterhin verlässlicher Partner für die Entwicklung ländlicher Räume. Auch wenn aufgrund der oben genannten Rahmenbedingungen eine Prioritätensetzung absolut geboten ist, wird das Förderangebot der Struktur- und Dorfentwicklung auch zukünftig dazu beitragen, den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE])