Tülay Durdu

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich komme aus dem Bergischen und lebe in Rösrath, bin also ein Teil des sogenannten ländlichen Raums. Insofern freue ich mich, dass wir heute die Zukunft und Entwicklung der ländlichen Gebiete in NRW diskutieren. Das ist auch nötig, denn dort lebt immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Es ist auch unbestreitbar, dass das Land vor ganz eigenen Herausforderungen steht. Bei uns auf dem Land lebt es sich eben anders als in der Stadt. Unbestritten ist aber auch, dass Stadt und Land in einem engen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Wer also erfolgreich zur Gestaltung des ländlichen Raums beitragen will, muss die Besonderheiten des Landes ebenso ernst nehmen, wie die Wechselwirkungen mit der Stadt. Beides gelingt der derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung nicht. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Es ist aber auch falsch – meine Kollegin Frau Andrieshen hat schon darauf hingewiesen –, den ländlichen Raum einfach als Lösungsraum für die städtischen Probleme zu begreifen. Das ist er nämlich nicht, das kann er und muss er auch nicht sein. Das Land kann und wird die Wohnungsnot in den Städten nicht beheben, denn erstens ist der Leerstand in den Dörfern Nordrhein-Westfalens zu großen Teilen ein Mythos, auch der ländliche Raum kennt Wohnungsnot, und zweitens passt dieser Leerstand von Wohnraum, wo er besteht, entweder nicht auf den Bedarf, oder es liegt an ganz anderen Problemen, etwa an fehlenden Arbeitsplätzen oder mangelnder Infrastruktur. Denn das ist doch das, was fehlt: Bahnanschlüsse, Schulen, Kitas und Ärzte. Wenn das fehlt, ziehen junge Leute weg. Wenn das fehlt, ziehen junge Familien auch nicht mehr dahin, denn Wohnraum allein bietet Landtag noch keine Perspektive. Doch genau darum geht es: Es geht um Perspektiven im und für den ländlichen Raum und nicht allein um die Wohnungsnot in den Städten. (Beifall von der SPD) Eine starke ländliche Wirtschaft und lebendige Dörfer und Kommunen sind laut Koalitionsvertrag erklärtes Ziel der Landesregierung. Da stimme ich sofort zu. Nur habe ich leider wenig Anlass, diesen Versprechen Glauben zu schenken. Denn Sie, sehr geehrte Kollegen von der grünen und der schwarzen Fraktion, streichen die Förderung von Sportstätten aus dem Dorferneuerungsprogramm und stampfen die Förderung für dringend benötigte Feuerwehrgerätehäuser ein; und das in einer Zeit, die noch von der Coronakrise geprägt ist und ganz im Zeichen des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine steht und in der die gesamte Gesellschaft unter erheblichem wirtschaftlichen Druck steht. Über die Streichung des Sports aus der Dorferneuerung haben wir schon im vergangenen Sportausschuss am 14. März diskutiert. Wir wollten wissen, warum diese Streichung erfolgt. Verstanden hat es wohl da schon niemand, obwohl wir mehrfach nachgefragt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Die Förderung der Sportstätten in der Dorferneuerung ist hervorragend gelaufen, eine echte Erfolgsgeschichte. In den vergangenen vier Jahren wurden 31 Millionen Euro für die Dorferneuerung und davon ganze 22 Millionen Euro für die Sportstätten abgerufen. 22 Millionen Euro – das ist ein erheblicher Anteil. Dieser Anteil belegt doch, wie groß der Bedarf für die Unterstützung des Sports in unseren Dörfern ist. Trotz dieses großen Bedarfs wird der Sport aus der Förderung herausgenommen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wem wollen Sie das eigentlich erklären, Herr Dr. Nolten? (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Thomas Schnelle [CDU]) Ich verstehe es auf jeden Fall nicht. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) – Jetzt spreche ich, und Sie hören zu und lachen sich selber aus. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP] – Zurufe von der CDU: Oh!) Gleiches gilt für das Sonderprogramm zur Förderung der Feuerwehrgerätehäuser. Ich muss keinem hier erklären, wie wichtig die freiwillige Feuerwehr auf dem Land ist. Die meisten werden auch wissen, dass die Feuerwehr jede Hilfe gebrauchen kann, denn es 31.03.2023 fehlt auch da an allen Ecken und Enden. Es fehlt an Nachwuchs, an Ausstattung und an Wertschätzung. Wie kopflos das alles wirkt, sieht man auch daran, dass Minister Reul erst kürzlich vor den Delegierten der Landkreisversammlung des Landkreistags versichert hat, dass der Katastrophenschutz im ländlichen Raum gestärkt werden solle. Das ist auch gut so. Nur dann, in Gottes Namen, kürzen Sie doch nicht ausgerechnet bei der freiwilligen Feuerwehr. (Beifall von der SPD und der FDP) Lebendige Dörfer gibt es nur durch lebendiges Ehrenamt. Gerade im ländlichen Raum spielt das Ehrenamt eine besondere, eine herausragende Rolle. Das ist ja auch klar, wenn wir uns vor Augen führen, was den ländlichen Raum als solchen natürlicherweise ausmacht, nämlich eine geringere Bevölkerungsdichte und eine geringere Dichte an Angeboten und Dienstleistungen. Auf dem Land wird die Daseinsvorsorge deshalb ganz grundlegend auch vom freiwilligen Engagement der Dorfgemeinschaften getragen. Hier gilt mein Dank natürlich allen Ehrenamtlern dieser Welt, dieser Nation und des Landes NRW. (Beifall von der SPD und der FDP) Uns ist bewusst: Der Staat allein kann das nicht ersetzen. Das wissen Sie doch auch. Also legen Sie dem Ehrenamt doch bitte keine Steine in den Weg, sondern machen ihm endlich den Weg frei. Mit dem schönen Motto „Stadt und Land – Hand in Hand“ hat Ministerin Scharrenbach bereits 2017 ihre Politik für den ländlichen Raum betitelt. Das bis heute sichtbarste Ergebnis sind die Heimatförderprogramme – sicherlich nicht der schlechteste Einfall der damaligen schwarz-gelben Landesregierung. (Zuruf von der CDU: Oh!) Aber ein Heimatprogramm ersetzt noch lange keine Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums. Es schafft keine Infrastruktur, es schafft keine Breitbandanbindung und holt keine Ärzte auf das Land. All das brauchen wir aber für eine starke ländliche Wirtschaft und lebendige Dörfer. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Nur so schaffen wir doch Perspektiven für den ländlichen Raum. Wenn wir das nicht schaffen – in dieser Sache gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP gerne recht –, ziehen die Leute weiter in die Städte. Wichtiger als die Mietpreise ist nun einmal die wirtschaftliche Perspektive; wo sie fehlt, fehlen auch bald die Menschen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich komme zum Schluss: „Stadt und Land – Hand in Hand“ – das ist ein gutes Ziel. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag – Meckern Sie weiter. – Aber ich frage die schwarzgrüne Landesregierung: Wo sind Ihre Lösungen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein- fach falsch! – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wo sind Ihre Ideen? Wann handeln Sie endlich? – Danke schön für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)