André Kuper

Vielen Dank, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. 31.03.2023 Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die ländlichen Räume haben für Nordrhein-Westfalen eine ganz besondere Bedeutung. Dort schlägt das Herz des Mittelstands, der das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft darstellt. Dort sind unsere Dörfer, unsere Orte, unsere kreisangehörigen Gemeinden. Sie bieten mehr als einem Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes Nordrhein-Westfalen einen wertvollen Lebens- und Arbeitsraum. Die Stärkung unserer Dörfer ist erklärtes Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wir als schwarz-grüne Landesregierung unterstützen die ländlichen Räume mit voller Kraft. Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und werden ein modernes Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum ermöglichen. Mit der notwendigen digitalen Infrastruktur, dem Internetempfang, einem flächendeckenden 5G-Ausbau, bei dem wir in den vergangenen Monaten weiter ordentlich vorangekommen sind, aber auch mit einem funktionierenden, gut ausgebauten Verkehrsnetz wollen wir dies sicherstellen. Wirtschaftswege sind elementar, um den ländlichen Raum zu erschließen und Erreichbarkeiten zu sichern. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz aktuell zum Beispiel 34 Förderanträge von Kommunen über insgesamt 11 Millionen Euro für die Modernisierung von Wirtschaftswegen im ländlichen Raum bewilligt. Damit können insgesamt viele Wirtschaftswege modernisiert werden, die nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch von den Menschen für tägliche Wege, Freizeit, Erholung, Tourismus, aber auch den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden können. Die Herausforderungen für die ländlichen Räume sind vielfältig. Wir reden da unter anderem auch über den demografischen Wandel, die Sicherstellung der Nahversorgung und die Gesundheitsversorgung. Bei Letzterer hat sich bereits viel getan. Die 2018 in Nordrhein-Westfalen eingeführte Landarztquote sorgt für Nachwuchsärztinnen und -ärzte im ländlichen Raum. Rund 180 Studienplätze jährlich werden in Nordrhein-Westfalen nur für diesen Zweck vergeben. 2025 werden die ersten Studierenden ihr Studium abschließen – ein Erfolgsbeispiel made in NRW. Darüber hinaus bietet mein Haus weitere konkrete Angebote an, die explizit die ländlichen Regionen adressieren, diese entwickeln und kontinuierlich stärken. Derzeit führt das MLV die bisher getrennten Förderansätze der Strukturentwicklung ländlicher Räume und der Dorferneuerung zu einem einheitlichen Förderangebot zusammen, um so Synergien bei der Unterstützung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Dabei setzen wir Prioritäten, um im Zusammenspiel mit den fachspezifi-Landtag schen Förderangeboten anderer Ressorts insgesamt ein attraktives und auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums zugeschnittenes Förderangebot anzubieten. Die Richtlinie zur Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung konzentriert sich künftig auf die Kernthemen der integrierten ländlichen Entwicklung. Sie sieht zwar keine Förderung von Feuerwehrhäusern und klassischen, oft DIN-gerechten Vereinssportstätten vor, gefördert werden aber unter anderem soziale, wirtschaftliche und verkehrliche Infrastrukturen im Dorf – zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrfunktionshäuser, Dorfläden, stationäre und mobile Grund- und Nahversorgungsangebote, Freizeitund Naherholungseinrichtungen, Umnutzung von land- und forstwirtschaftlicher Bausubstanz sowie digitale Anwendungen. Des Weiteren leistet das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Staatskanzlei einen wesentlichen Beitrag, um im ländlichen Raum flächendeckend und wohnortnah modernste Sportanlagen und Bewegungsräume zu schaffen. Allein aus diesem Programm fließen in der aktuellen Förderperiode seit 2019 rund 185 Millionen Euro in die kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Förderangebot der Struktur- und Dorfentwicklung umfasst ferner für jedermann frei zugängliche Bewegungsräume mit hoher Aufenthaltsqualität und überwiegend lokalem oder regionalem Bezug. Konkret können im Bereich „Sport“ zum Beispiel öffentlich zugängliche Soccerfelder, Skaterrampen, Bouleanlagen etc. als Freizeitinfrastrukturen gefördert werden. (Beifall von der CDU) Den Bedarf an Unterstützung der Kommunen sowohl bei der Erhaltung der Infrastruktur des Brand- und Katastrophenschutzes als auch bei der Förderung von Sportstätten kann ich gut nachvollziehen. Allerdings erfolgte die Förderung der Feuerwehrhäuser durch das MHKBG in der Vergangenheit bewusst im Rahmen eines Sonderaufrufs, der parallel zu den Fördergrundsätzen der Dorferneuerung veröffentlicht wurde. Hierbei handelte es sich um eine befristete Anreizförderung. Finanzielle Spielräume für solche thematischen Sonderaufrufe bestehen derzeit allerdings nicht. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Auch wenn aufgrund der Rahmenbedingungen deshalb eine Prioritätensetzung geboten ist, wird das Förderangebot der Struktur- und Dorfentwicklung zukünftig eine feste Größe für die ländlichen Räume darstellen, auf die sich die ländlichen Räume bei uns verlassen können. Die etablierte LEADER-Förderung stellt mit ihrem flexiblen und bürgerschaftlichen Förderansatz einen weiteren Förderschwerpunkt der ländlichen Räume dar. Ich freue mich sehr, dass seit Jahresbeginn ins-31.03.2023 gesamt 45 Regionen von diesem attraktiven und auf die örtlichen Bedarfe zugeschnittenen Förderangebot profitieren können. Darüber hinaus werden diese Förderangebote sowohl durch Angebote des Zentrums für Ländliche Entwicklung zur Information und Vernetzung als auch durch den Dorfwettbewerb auf Landesebene flankiert, um ehrenamtliches Engagement sichtbar zu machen. Ich darf es noch einmal ganz deutlich sagen: Der ländliche Raum und die Weiterentwicklung sind ein fester Bestandteil der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)