Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte FDP, ich muss zugeben, dass sowohl Ihre Aktuelle Stunde als auch Ihr Antrag die volle Wucht in Tüten sind, aber nicht weil Sie so brillant wären, sondern weil Sie damit genau diejenigen Missstände im ländlichen Raum aufgreifen, die die FDP in den vergangenen fünf Jahren stets mitverwaltet, aber nie gelöst hat. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde, weil der Ge-31.03.2023 meindebund auf den relativen Wohnungsleerstand im ländlichen Raum hinweist. Die AfD-Fraktion hat darauf – das wurde eben angesprochen – in Person von meinem damaligen Kollegen Roger Beckamp allerdings schon 2019 aufmerksam gemacht. Wir beantragten damals eine Untersuchung, inwieweit Behörden und Hochschuleinrichtungen auf das Land verlagert werden können, um die Ballungsgebiete zu entlasten, wie das zum Beispiel in Dänemark der Fall ist. Ich kann mich noch sehr gut an die an den Haaren herbeigezogenen Argumente erinnern, die Sie angeführt haben, damit Sie unseren Antrag ablehnen konnten – natürlich ohne eine bessere Idee zu haben. Ein Jahr später passierte das Gleiche. Wir beantragten unter anderem, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, wie sich der Wohnungsleerstand im ländlichen Raum nutzen lässt. Auch hier gingen Sie nicht mit, obwohl Sie damals in Regierungsverantwortung standen und gute Veränderungen zumindest hätten anstoßen können. Sie waren jedoch zu sehr damit beschäftigt, die Wirtschaft und die Kultur auch im ländlichen Raum mit haarsträubenden Pandemiemaßnahmen stillzulegen und nichts, aber auch rein gar nichts gegen die unqualifizierte Massenzuwanderung in unsere Städte zu unternehmen. Auch das kann ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Rasche, nicht ersparen: Mein damaliger Kollege Roger Beckamp hatte hier ebenfalls recht. Ihre Migrationspolitik, auch die der FDP, ist und bleibt ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen diese Wohnungsknappheit haben. (Beifall von der AfD) Beim Lesen Ihres Antrags hat man das Gefühl, die FDP hätte in ihren Regierungsjahren Gardinen ausgesucht. Sie wollen den ländlichen Raum stärken. Das hätten Sie bereits in der vorigen Legislatur umsetzen können, wenn Sie unserem Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer zugestimmt hätten. Stattdessen haben Sie damals allerdings mit verhindert, ländliche Regionen für junge Familien attraktiver zu machen. Selbst der Breitbandausbau, für den sich die FDP immer wieder ausgiebig lobt, ist in vielen ländlichen Gebieten bis heute komplett verschlafen worden. Heute sprechen Sie von verpassten Chancen, abgehängten Regionen und sogar von maroden Schwimmbädern überall in Nordrhein-Westfalen. Liebe FDP, einen schönen guten Morgen, toll, dass Sie jetzt auch einmal wach geworden sind. Wir haben auf den milliardenschweren Sanierungsstau bei Sportanlagen, auf das Schwimmbadsterben vor allem auf dem Land, auf immer weniger Kinder, die schwimmen lernen und regelmäßig Sport treiben, auf das Personal, das aufgrund der miesen Arbeitsund Verdienstmöglichkeiten in andere Berufe ab-Landtag gewandert ist, immer wieder hingewiesen. Sie sprechen also ein wichtiges Thema an. Der Sport und das Ehrenamt spielen auf dem Land eine herausragende Rolle. Das ist aber nicht neu. Ebenso wenig neu sind die Herausforderungen. Es sind Herausforderungen wie die Verkehrsanbindung, der Ärzte- und Lehrermangel oder die Überalterung, die den Mangel im Ehrenamt verstärkt. Aber was passiert, wenn keine Ehrenamtler mehr da sind, die das Dorfleben aufrechterhalten? Was passiert, wenn der Supermarkt, der Arzt oder die Sportstätte kilometerweit entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen ist? Was passiert, wenn das Internet so langsam ist wie die Landesregierung bei der Umsetzung von erfolgreichen Maßnahmen? Die Menschen ziehen weg in die Städte und heizen dort den ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt weiter an. Besonders die freiwilligen Feuerwehren auf dem Land haben massiv mit der Überalterung und dem daraus resultierenden Personalmangel zu kämpfen. Was können wir also tun, um die Attraktivität des Ehrenamts zu steigern? Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Anhebung des Ehrenamtsamtsfreibetrags, zusätzliche Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten und die Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen als berufliche Qualifikation. Apropos Ehrenamt: Alle hier versammelten Fraktionen haben unseren Antrag zur Förderung des Feuerwehrehrenamts erst im November abgelehnt. Jetzt stellt sich die FDP aber allen Ernstes hin und spricht scheinheilig davon, endlich etwas für die freiwilligen Feuerwehren zu tun. Wir fragen: Was denn eigentlich? Ihr Antrag beschränkt sich allein auf die Forderung, zwei von Schwarz-Grün eingestampfte Förderprogramme fortzusetzen. Das ist gut, aber nicht gut genug. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren brauchen neben gutem Personal eine Ausstattung mit modernster Technik. Ohne eine geeignete Ausrüstung lassen sich weder Brände noch Fluten aufhalten. Das wurde während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 mehr als deutlich. Wir sind gespannt, ob Sie im Ausschuss konkretere Vorschläge zur Lösung der genannten Probleme im ländlichen Raum haben. Große Hoffnungen haben wir allerdings nicht. Der Überweisung des Antrags stimmen wir aber selbstverständlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)