Nina Andrieshen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin diese Woche mit dem Auto in Düsseldorf, aber nicht etwa, weil ich unglaublich gerne Auto fahre und mich des fehlenden Tempolimits erfreue – da muss ich Sie enttäuschen, liebe FDP –, sondern, weil der Zug, der um 6:15 Uhr in Bocholt hätte abfahren sollen, mal wieder nicht fuhr. Dann steht man im Halbdunkeln auf einem Bahnsteig im Münsterland und fragt sich: Was tun? – Auf den nächsten Zug warten kann ich nicht. Er kommt erst in einer Stunde und fährt auch nur bis Oberhausen, von wo es dann über Umwege nach Düsseldorf geht, sodass ich zu spät kommen würde. Mit dem Bus nach Münster und ab dort mit dem ICE zu fahren geht auch nicht, weil das ebenfalls zu lange dauert. Weil unser einziges Auto nun in Düsseldorf ist, muss mein Mann täglich 20 km mit dem Rad zur Arbeit 31.03.2023 fahren und müssen andere Eltern meine Kinder zum Sport oder in die Schule mitnehmen. Und ich hoffe vier Tage lang, dass nichts passiert. Denn was ist, wenn etwas passiert und jemand zum Arzt muss? Dann muss der Autoschlüssel von Oma und Opa griffbereit sein, weil der Arzt nicht zu Fuß erreichbar ist, schon gar nicht mit einem kranken Kind. (Unruhe – Glocke) Das ist die eine Seite der Medaille, wenn man in ländlichen Gebieten in NRW lebt. Die andere Seite ist die gute Nachbarschaft, die man kennt. Sie nimmt die Kinder mit zum Fußballtraining und in die Schule und hilft einem in solchen Notlagen aus. Die Nachbarschaft ist aber unter anderem auch deshalb so gut, weil man sich ständig aushelfen muss. Denn jeder ausgefallene Zug, jeder verspätete Bus, jeder ungeplante Arztbesuch ist eine Herausforderung, gerade für diejenigen, die sich anders als wir kein Auto leisten können. Genau diese Menschen im ländlichen Raum dürfen wir nicht vergessen. (Beifall von der SPD) Die Streichung der Förderprogramme durch Schwarz-Grün hat auch uns verärgert. Denn wir wissen, wie wichtig gerade das Vereinsleben und das Ehrenamt auf dem Land sind. Ich ärgere mich aber ehrlicherweise auch, liebe FDP, ein wenig über die Art und Weise, wie Sie diese Aktuelle Stunde hier beantragen. Denn Sie schreiben zwar, Sie wollten Land und Stadt nicht gegeneinander ausspielen, aber beschreiben die ländlichen Räume als Überlaufbecken für die Wohnungsnot in größeren Städten. Das wird der Sache genauso wenig gerecht wie die mangelhafte Koordinierung aufseiten der Landesregierung. (Beifall von der SPD) Sie sprechen zum Beispiel das Thema „Wohnungen“ an und verweisen auf den hohen Leerstand in ländlichen Gebieten als Lösung. Aber längst nicht alle Gemeinden haben Leerstand. Auch dort gibt es Wohnungsnot, gerade im unteren Preissegment. Kleine Mietwohnungen, insbesondere barrierefreie, sind häufig schwer zu finden. Das trifft zwei Gruppen ganz besonders, und zwar erstens ältere Menschen. Wenn das Autofahren nicht mehr geht und man auch nicht mehr gut zu Fuß ist oder vielleicht sogar pflegebedürftig wird, stehen viele ältere Menschen in ländlichen Gebieten vor einer Entscheidung: Bleibe ich in meinem Haus in meinem Dorf, wo ich mich auskenne? Oder ziehe ich um, vielleicht zu meiner Familie in die Stadt, zumindest dahin, wo ich Supermarkt, Arzt und Apotheke gut erreichen kann? Gerade ältere Menschen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Sie haben recht; die gesundheitliche Versorgung müssen wir verbessern. Kran-Landtag kenhausschließungen werden gerade die ländlichen Kommunen betreffen. Gesundheitsangebote wie die Gesundheitslotsen oder das Modell Gemeindeschwesterplus und bessere telemedizinische Angebote können helfen. (Beifall von der SPD) Aber auch ein attraktives Wohnumfeld kann Ärzt*innen motivieren, ihre Praxis im ländlichen Raum zu eröffnen. Die zweite Gruppe, die dieser Wohnungsmangel besonders trifft, sind junge Menschen, insbesondere Azubis und der Fachkräftenachwuchs. Sie wollen nicht sofort ein Einfamilienhaus, sondern brauchen Zimmer, Küche, Bad. Und genau das fehlt in vielen Gemeinden: bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für junge Menschen. (Beifall von der SPD) Das sagen uns auch die Kommunen und die Arbeitgeber im ländlichen Raum. Sie können es längst wirtschaftlich mit den Städten aufnehmen. Unsere Hidden Champions sitzen nicht mehr nur in Köln, Aachen und Düsseldorf, sondern auch in Menden, Sprockhövel und Alpen – noch. Denn sie kämpfen mit dem Fachkräftemangel genauso wie viele andere Firmen. Sie haben recht; eine bessere Internetverbindung ist sicher ein Standortvorteil. Aber zum Wohnort gehört mehr als das Homeoffice. Wir müssen Menschen die Entscheidung für ein Leben in ländlichen Regionen leichter machen. Das bedeutet, dass wir endlich Konzepte für die Lebensrealitäten vor Ort entwickeln sollten. (Beifall von der SPD) Es braucht familienfreundliche Arbeitsplätze und mehr Kita-Plätze. Wenn der Weg zur Kita und anschließend zur Firma zu lange dauert, fangen Familien an, zu rechnen, ob sich der ganze Aufwand überhaupt noch lohnt. Es braucht Digitalisierung in Schulen und mehr Unterstützung bei der Verzahnung von Schule und Ausbildung. Mittelständischen Unternehmen müssen wir bei der Anwerbung von Fachkräften zur Seite stehen. Es braucht für junge Menschen die Stärkung insbesondere der aufsuchenden Jugendarbeit und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Auch die Unterstützung von Vereinsstrukturen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass junge Menschen ein gutes Angebot vor Ort finden, im Erwachsenenalter in ihrer Heimat bleiben oder nach ihrer Ausbildung wiederkommen. 31.03.2023 Ich kann in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur einige wenige Themen der ländlichen Räume grob anreißen. Es gibt noch viele weitere, auf die man näher eingehen müsste. Aber ich habe mir bei dieser Gelegenheit einmal den schwarz-grünen Koalitionsvertrag angeschaut. Solide acht Zeilen haben Sie da für die ländlichen Räume verwendet. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Ah! – Oh!) Da lese ich Schlagworte wie zum Beispiel „Kulturlandschaften […] bewahren“, „Wirtschaft stärken“, „Land- und Forstwirtschaft fördern“, „Tourismus weiterentwickeln“, „modernes Arbeiten“ usw. usf. Das sind tolle Ziele. Nur: Wie Sie das machen wollen, haben wir bisher weder im Koalitionsvertrag gelesen noch im Ausschuss vom Landwirtschaftsministerium gehört, obwohl es federführend zuständig sein soll. Wir wissen auch nicht, wie Sie sich untereinander absprechen. Denn das müssen Sie. Was ist mit der Digitalisierung der Schulen im ländlichen Bereich? Dafür wären Frau Scharrenbach und Frau Feller zuständig. Wie oft diskutieren Sie über die Verkehrsinfrastruktur und darüber, was das für die Krankenhausplanung und die Menschen vor Ort heißt, Herr Laumann und Herr Krischer? (Kirsten Stich [SPD]: Keiner da!) Wer von Ihnen hat darüber schon einmal mit Frau Gorißen gesprochen, die federführend zuständig ist? Wir hatten die Diskussion im Umweltausschuss. Das MLV ist zuständig und sollte koordinieren. Aber bis auf LEADER, die Dorferneuerung, die Sie ja um 22 Millionen Euro gekürzt haben, und den Wegebau wurde auf die anderen Fachbereiche verwiesen. Verstehen Sie mich nicht falsch: LEADER und die Dorferneuerung binden die Kommunen ein. Das sind die Schlüsselakteure, wenn es um ländliche Räume geht. Der Bottom-up-Ansatz darf aber nicht dazu genutzt werden, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Das Land hat eine klare Verantwortung. Dazu bedarf es endlich einer ressortübergreifenden Planung. Diese fehlt uns bisher eindeutig. (Beifall von der SPD) Die ländlichen Räume sollen nicht zu Städten werden. Ihre große Stärke ist, dass sie genau das nicht sind. Sie dürfen weder nur als Überlauf für die Städte gedacht werden, noch dürfen wir in der Hoffnung, Kommune und Gemeinschaft würden das schon irgendwie regeln, sie sich selbst überlassen. Da haben die Menschen Besseres verdient. – Danke schön. (Beifall von der SPD) Landtag