Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem dürren Antrag habe ich mich schon gefragt, wo denn der aktuelle Anlass und der Aufhänger ist, der über den ursprünglich für gestern Abend angesetzten Antrag zum Dorferneuerungsprogramm hinaus diese Aktuelle Stunde begründet. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die ersten Absätze des Antrags auf Aktuelle Stunde geben vor, sich aufgrund von zwei Presseartikeln mit einem Verteilungsproblem von Wohnbedarfen zu beschäftigen, und enthalten den Hinweis auf ländliche Wohnungsleerstände. Vor zwei Jahren war es die AfD, die genau mit diesem verqueren Ansatz zwecks Flüchtlingsunterbringung um die Ecke kam. Die Faktenlage hat sich seitdem nicht verändert. Ja, es gibt im Sauerland und im Lipperland Leerstandsquoten von 3 %. Diese gibt es aber auch in Hagen, Remscheid, Solingen und Mönchengladbach. Ja, liebe FDP, Münster hat nur gut 1 % – ähnlich wie Borken, Coesfeld, Wesel und Steinfurt. Neben den mittelbaren Ursachen, nämlich den wirtschaftlichen, politischen und planerischen Rahmenbedingungen, sind für den Einzelfall schwierige Eigentumsverhältnisse, Lage und Bausubstanz sowie Gebäude- und Grundstückswerte entscheidend. Die Situationsbeschreibung in Ihrem Antrag ist heute mehr denn je jenseits der Realität. (Beifall von der CDU) Warum, glauben Sie, rufen die Bürgermeister landauf, landab um Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung? Wegen der vorhanden Leerstände, die Sie hier anführen? 31.03.2023 In Ihrem Antrag finden sich furchtbar schlaue Sätze wie: „Wir müssen die lokale Wirtschaft ankurbeln. Wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden, werden potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.“ Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Bei einer Arbeitslosenquote in NRW von 7,2 % liegen die Quoten in Höxter bei 4,4 %, in Monschau bei 3,9 %, in Borken und im sauerländischen Schmallenberg bei 2,7 %. Wirtschaftlich sind die ländlichen Kommunen im Schnitt nicht sehr viel schlechter aufgestellt – auch dank unserer gemeinsamen Politik mit der Aufwands-/Unterhaltungspauschale und der Aufstockung der Abwassergebührenhilfe, die endlich ein klein wenig den tatsächlich höheren Bedarfen durch ein Mehr an Straßen, Kitas und Schulen in dünn besiedelten Bereichen Rechnung tragen, sowie mit einer Finanzausstattung, die dazu geführt hat, dass bis zur Ukraine-Krise alle NRW-Kommunen ihre Liquiditätskredite um mehr als 20 % zurückführen konnten. Ja, punktuell sind einzelne Regionen im Land benachteiligt, wenn es um Akademiker und Fachkräfte in bestimmten Bereichen geht. Um den Klebeeffekt zu stärken, gibt es im Gesundheitsbereich die neue Medizinische Fakultät OWL, die Landarztquote, die Niederlassungsprämie und die Einzelförderung zur gezielten Förderung der Versorgungsstruktur. Telemedizinische Komponenten mit den entlastenden Versorgungsassistenten sichern Versorgungsqualität in der Fläche genauso wie auch die neue Krankenhausplanung. Merken Sie was? Während Sie, liebe FDP, Probleme beschreiben, sind wir gemeinsam mit den Strukturen vor Ort doch längst zu den Lösungen unterwegs. Auch hinsichtlich der Verkehrsanbindung lohnt der differenzierte Blick. Gefühlt lebt jeder Zweite im ländlichen Raum. Meinen wir verkehrsmäßig schlecht angeschlossene Lagen in Eifel, Siegerland und Weserbergland? Da sind es weniger als 2 % der Bevölkerung. Weder ländliche noch städtische Wohnungsmärkte weisen homogene Strukturen und Trends auf. So steht es in der Antwort auf die Große Anfrage zu ländlichen Räumen von August 2021. „Jung kauft Alt“, „Dorv-Läden“ oder „Bürgerbusse“ – wir unterstützen diese Initiativen. Wir fördern die Initiativen vor Ort über das NRW-Programm „Ländlicher Raum“, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und das Programm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“. Kein Programm macht das so deutlich wie das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-West-Landtag falen.“, bei dem übrigens die Hälfte der Förderungen in die kleineren Kommunen geht. Ländliche Räume sind nicht – wie bei Ihnen – Problemzonen, sondern Chancenräume. Das haben wir längst begriffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Warum wird das längst überholte, uralte Stadt-Land-Dichotomie-Modell bei der FDP nun wiederbelebt? Wie ist es denn zu erklären, dass der in die heutige Debatte überführte Antrag den Titel „Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen!“ trägt, der Antrag zu dieser Aktuellen Stunde aber in der Überschrift markig formuliert: „Städtische und ländliche Räume nicht länger gegeneinander ausspielen!“? Mit keinem einzigen Satz, Herr Rasche, wird aufgezeigt, wo wir denn diese Benachteiligung durchführen. Mit keinem einzigen Satz sind Sie darauf eingegangen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen beschleicht mich das Gefühl – und ich glaube, es trügt nicht –: Die Provinzwahlen in den Niederlanden mit dem starken Abschneiden der BoerBurgerBeweging, kurz BBB, ermuntern die FDP, die alte Dame, sich hier und heute in die Brust zu werfen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist es!) Die FDP als Retterin der Landwirtschaft und des Ländlichen – so Ihr Tagtraum. Aber das hat leider keine Tagesaktualität. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)