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Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushaltsklarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen

07.05.2026 8/6409 Protokoll ↗

abgelehnt

Ergebnis der Abstimmung
StimmeAnzahl
JaNone
NeinNone
EnthaltungNone
nicht abgestimmtNone

Nach Fraktion

FraktionJaNein Enth.n. a.Geschlossenheit
SPD —
CDU —

Geschlossenheit ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, der auf die stärkste Position der Fraktion entfällt. Nichtabstimmende zählen nicht mit, Enthaltung gilt als eigene Position.

Namentliche Stimmen (0)

NameFraktionStimme