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Bericht gemäß § 116 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes über die Evaluierung der am 5. Juni 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

08.10.2025 8/5350 Protokoll ↗

angenommen

Ergebnis der Abstimmung
StimmeAnzahl
JaNone
NeinNone
EnthaltungNone
nicht abgestimmtNone

Nach Fraktion

FraktionJaNein Enth.n. a.Geschlossenheit
SPD —
AfD —
CDU —
Die Linke —
GRÜNE —
FDP —

Geschlossenheit ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, der auf die stärkste Position der Fraktion entfällt. Nichtabstimmende zählen nicht mit, Enthaltung gilt als eigene Position.

Namentliche Stimmen (0)

NameFraktionStimme