Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vohl, lassen Sie mich zunächst zu den letzten Sätzen Ihrer Rede kommen. Leider ist hier wieder einmal Ihre Europafeindlichkeit zum Ausdruck gekommen. Ich glaube, gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass wir ein starkes und handlungsfähiges Europa haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb haben wir Vertrauen in die Europäische Union und in die Europäische Kommission. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass vier Fraktionen diesen Änderungsantrag unterstützen. Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema der heutigen Debatte kommen, nämlich zur Auskreisung der Stadt Hanau. Was lange währt, wird endlich gut. Die Beharrlichkeit der Stadt Hanau auf dem Weg zur Unabhängigkeit zahlt sich aus. Heute ist ein besonderer, heute ist ein historischer Tag für die Stadt Hanau, für den Main-Kinzig-Kreis, aber auch für das Bundesland Hessen; denn es ist der erste Fall einer Auskreisung einer Stadt in der Geschichte des Landes Hessen. Das ist also alles andere als alltäglich. Aber es ist der richtige Schritt. Ich freue mich dass das Hohe Haus diesen Schritt in großer Einmütigkeit hier und heute treffen wird. Die Stadt Hanau ist eine leistungsfähige, starke, große dynamische Kommune. Das hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, und zwar hängig von der exakten Einwohnerzahl Hanaus. Ich den Streit über den Zensus heute nicht in den Mittelpunkt stellen; denn er hat keine größere Bedeutung für die kreisung. Fest steht, Hanau ist die sechstgrößte Stadt im Bundesland Hessen. Damit ist es auch richtig und folgerichtig, Hanau zukünftig in der gleichen Liga spielen wird Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach. Hanau ist schon seit Längerem die mit Abstand Sonderstatusstadt in Hessen mit eigenen Verantwortungen im Bereich der Bauaufsicht, im Bereich der Schulträgereigenschaft usw. Hanau hat all diese Herausforderungen sehr gut gemeistert, sodass ich zuversichtlich bin, Hanau auch in Zukunft eine starke und leistungsfähige kreisfreie Stadt sein wird. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb auch an dieser Stelle die herzlichen Glückwünsche der Hessischen Landesregierung zur Kreisfreiheit den Oberbürgermeister Claus Kaminsky, an den meister Bieri, an die Stadträtin Hemsley und viele die aus der Kommunalpolitik heute in den Landtag men sind und diesen Schritt immer sehr konstruktiv tet haben. (Beifall CDU und SPD) Der Main-Kinzig-Kreis muss nun loslassen. Ich glaube, kann auch loslassen; denn der Main-Kinzig-Kreis ein starker und leistungsfähiger Kreis im Herzen des deslandes Hessen. Heiko Kasseckert hat bereits hingewiesen. Der Main-Kinzig-Kreis, der im Moment bevölkerungsstärkste Landkreis im Bundesland Hessen wird zukünftig nach dem Landkreis Offenbach immerhin noch der zweitstärkste Landkreis in Hessen, bezogen die Einwohnerzahl, sein – mit großer Entwicklungsperspektive an der A 66. Ich selbst durfte zum 50. Geburtstag des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen sprechen und dort einen sehr lebendigen Eindruck von einem gut tionierenden und leistungsstarken Landkreis gewonnen. Das wird auch in Zukunft so gelten. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte meinen Dank aussprechen an alle Beteiligten, die diesen Weg ermöglicht haben. Man konnte in den vergangenen Monaten sehen, was in der möglich ist, wenn die Fähigkeit und die Bereitschaft Kompromiss und zum Konsens bestehen. An dieser will ich insbesondere Landrat Stolz, aber auch Oberbürgermeister Kaminsky ein großes Kompliment aussprechen; denn sie haben gemeinsam mit anderen diesen Weg Kreisfreiheit unter Hintanstellung von Egoismen trieben. Wir haben auch ein gutes Gespräch im Innenministerium geführt. So ist jetzt am Ende ein Werk entstanden, das von allen Seiten befürwortet wird. Der heutige Schritt ist auch Ausdruck der Kommunalfreundlichkeit der Hessischen Landesregierung, aber dieses Hohen Hauses insgesamt. Wir wissen um die Bedeutung der Kommunen für unsere Demokratie. darüber, Demokratie ist als Demokratie von unten aufgebaut. Sie wird vor allen Dingen in den Kommunen gestaltet. Das Vertrauen in unsere Demokratie hängt vor allen Dingen von der Arbeit in den Kommunen ab. Die Menschen idenund tifizieren sich mit ihrer Heimat, mit ihren Kommunen. Durch die Kreisfreiheit der Stadt Hanau wird nicht nur unabihre kommunale Selbstverwaltung, sondern auch ihre Idenwill tität noch einmal gestärkt, sodass dieser Schritt auch der Kommunalfreundlichkeit der hessischen Politik insgesamt Ausdient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die noch offenen Fragen, die von Herrn Promny angesprochen worden sind, dass werden zur allseitigen Zufriedenheit gelöst werden. Da bin wie ich sehr zuversichtlich. Ich habe auch im Ausschuss deutlich gemacht – Sie haben darauf hingewiesen –, dass die größte Finanzfragen im Rahmen der Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs eine entscheidende Rolle spielen werden. Natürlich ist die Finanzlage der Kommunen angespannt, wie auch die Finanzlage des Landes. Aber die Auskreisung dass wird keine negativen finanziellen Folgen für die Stadt Hanau, für den Main-Kinzig-Kreis und für die Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises haben. Dafür werden wir alle ge90/DIE meinsam Sorge tragen. (Beifall CDU und SPD) an Bürger- Präsidentin Astrid Wallmann: andere, Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. gekombegleiProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: er Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. bleibt Ich schließe mit einem herzlichen Glückwunsch an die Bunzukünftig kreisfreie Stadt Hanau. Alles Gute auf diesem darauf Weg. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der der stolzen Stadt Hanau. – Vielen Dank für Ihre Aufmerkist, samkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf und Freie Demokraten) habe