Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik braucht man oft einen langen Atem. Einen, der diesen langen Atem hatte, begrüße ich an dieser Stelle ganz herzlich, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der heute zu Gast ist und dem ich für sein Engagement danke, etwas voranzutreiben, von dem viele gesagt haben, dass es gar nicht geht. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Möglich gemacht haben das insbesondere die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in der kommunalen Familie. Landrat Thorsten Stolz ist den Weg ziel- und sehr lösungsorientiert mitgegangen im Sinne der Menschen vor Ort, im Kreis und in der Stadt. Das ist nicht selbstverständlich, nicht so selbstverständlich, wie es scheint, wenn man sieht, wie die Vorgänge vor Ort waren. Das ist wirklich außergewöhnlich. Anderswo ist das Projekt einer Auskreisung schon gescheitert. Das zeigt einmal mehr, wie sehr das alles an den handelnden Personen hing. (Beifall SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Deswegen ein ganz lautes Dankeschön. Die Auskreisung wurde sehr kritisch begleitet, als im Jahr 2005 die Ersten danach riefen, als Gelnhausen und nicht Hanau Kreisstadt wurde – eine sehr lange Zeit. Das Ergebnis, der heutige Gesetzentwurf, ist das Verdienst der Handelnden vor Ort, und wir tragen mit ihm dem Rechnung, was Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz gemeinsam mit ihren Gremien erarbeitet haben. Wir nehmen die kommunale Ebene ernst, wir folgen ihren Wünschen, wir entsprechen dem Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Ich hatte es in meiner ersten Rede schon gesagt: Alles, was man vor Ort erledigen kann, soll man auch vor Ort erledigen können. Die Stadt Hanau hat als Sonderstatusstadt ohnehin schon viele Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner übernommen, die anderswo im Kreis geregelt werden, und mit dem Erlangen der Kreisfreiheit wird Hanau nun zusätzlich Verantwortung für das Gesundheitswesen, den Katastrophenschutz, das Sozialwesen und Schwerpunkte im Umwelt-, Sozial- und Asylbereich übernehmen. Aber – das soll auch nicht unerwähnt bleiben – es ist schon vertraglich geregelt, dass die beiden Vertragspartner weiterhin zusammenarbeiten, weiterhin Synergien nutzen, wo es Sinn ergibt, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Rettungsdienstbezirk für die Menschen in Hanau und im Kreis. Wo es Sinn ergibt, arbeitet man zusammen. Auch das ist Ausdruck eines großen Zusammenhalts, den ich nach vorne stellen möchte. (Beifall SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Stadt Hanau mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zur kreisfreien Stadt erklärt und aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert. Ich habe meinen Dank dafür nach vorne gestellt, gute Kompromisse zu finden; das ist in Zeiten wie diesen gar nicht mehr so normal und selbstverständlich, wie ich es mir wünsche. Danke schön. Das Dankeschön ist ein bisschen die Brücke, die ich schlagen möchte, um auf das Omnibusgesetz und auf den Änderungsantrag zum Hessischen Gesetz über Spielbanken und Online-Casinospiele zu sprechen zu kommen; denn auch hierbei habe ich an ganz viele Menschen einen Dank zu richten. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die diesen vorliegenden Entwurf klug erdacht haben, vielen Dank nach Brüssel an die Europäische Kommission, auf deren Hinweis hin wir nun einen Ausgleichsmechanismus ins Hessische Gesetz über Spielbanken und Online-Casinospiele aufnehmen, um zu verhindern, dass besondere Steuervorschriften für Spielbankunternehmen unter bestimmten Umständen einen Vorteil gegenüber den normalen Steuervorschriften zur Folge hätten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir heilen das Ganze nun. Ich mache es stark verkürzt, weil die demokratischen Oppositionsparteien schon signalisiert haben, dass sie es mittragen. Wie machen wir das nun? Wir legen eine fiktive Steuerlast fest, die gezahlt wird. Fällt die Steuerlast geringer aus als die ermittelte fiktive Steuerlast, erhöht sich die Spielbankabgabe entsprechend. Im Falle, dass die fiktive Steuerlast höher ist, ergeben sich keinerlei Auswirkungen. Das heißt: ein klarer Gewinn für uns, Problem gelöst. Ich freue mich auf Zustimmung und wünsche einen schönen Abend. (Beifall SPD und CDU)