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Frank Lortz

25.02.2025 Sitzungen 21/32

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den setzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an Fachausschuss. – Allgemein freudige Zustimmung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung Rechtsvorschriften – Drucks. 21/1682 zu Drucks. 21/1561 zu 21/1419 – Berichterstatter ist der Kollege Christoph Sippel. Du das Wort. Bitte sehr. Christoph Sippel, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen AfD) Ich darf berichten. Der Innenausschuss empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des rungsantrags in dritter Lesung anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten Stimmenthaltung der AfD. Zuvor wurde der Änderungsantrag angenommen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung der AfD. (Präsidentin Astrid Wallmann übernimmt den sitz.)

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