Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine berechtigte Frage, warum aus den 20 Vorschlägen der Expertenkommission „Innovation im Bau“ ausgerechnet dieser eine herausgegriffen wurde und in Form eines beschleunigten Fraktionsgesetzes hier ins Plenum kommt. Dazu haben aber die Rednerinnen und Redner aus der Koalition bereits ausgeführt. Ich möchte noch ein Argument ergänzen, das eines sein muss, das uns hier in Hessen umtreibt: Die Mobilfunkunternehmen melden uns allen zurück, dass sie aktuell prüfen, wo und in welchen Ländern sie ihre Investitionen ansetzen. Da kommt es natürlich auf Geschwindigkeit an. Wir als ein Bundesland, das schon jetzt wirtschaftlich erfolgreicher ist als nahezu alle anderen im Westen, wollen uns hier nicht ausruhen, sondern wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft weiter entwickelt. Digitale Infrastruktur spielt dafür eine gewichtige Rolle. Deswegen haben wir heute diesen Gesetzentwurf als Fraktionsgesetz auf der Tagesordnung. Wir sind seitens der Landesregierung auch sehr dankbar für dieses Tempo, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich werde mich auf die bauordnungspolitische Bewertung beschränken, Kollegin Sinemus wird es in der nächsten Lesung digitalpolitisch begleiten. Es ist viel dazu gesagt worden, was diesen Gesetzentwurf auszeichnet. Vieles davon ist auch beispielhaft dafür, wie wir das in dem Baupaket machen werden, nämlich Vereinheitlichung von Standards, Vereinfachung, weniger Aufwände in den Bauaufsichtsbehörden, die sich auf den Kern ihrer Aufgaben konzentrieren wollen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist das!) Deswegen ist es gut, dass wir Teile der Mobilfunkmasten in Zukunft genehmigungsfrei stellen und die Mobilfunkmasten, die in Zukunft nicht genehmigungsfrei sind, zumindest keine Sonderbauten mehr sind, damit sie im vereinfachten Verfahren in den Behörden geprüft werden können. Das entlastet auch unsere Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Ein zweiter Punkt. Was nicht innerhalb von drei Monaten genehmigt ist, gilt künftig als genehmigt – die sogenannte Genehmigungsfiktion. Drei Monate sind zumutbar, um sich mit so einem Thema auseinanderzusetzen, und drei Monate sind vor allem auch eine zumutbare Zeit für Investorinnen und Investoren, innerhalb derer sie Verlässlichkeit bekommen, ob sie ein Projekt umsetzen können oder nicht. Auch das werden wir uns künftig in vielen anderen Verfahren zum Vorbild nehmen. Das wird sicherlich auch Gegenstand der weiteren Baupakete sein. Deswegen genießt der Vorschlag, der heute vorliegt, zu Recht die Unterstützung der Mobilfunkanbieter, aber auch die Unterstützung der Landesregierung. Weniger Bürokratie, schnelle Verfahren: Das ist der Geist, mit dem wir auch künftig das Baurecht in Hessen vorantreiben wollen. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Feldmayer macht das ja in jeder Debatte, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht sie gut!) wenn sie der Landesregierung vorhält, es sei hier nichts passiert. Deswegen will ich Sie einmal mit Fakten konfrontieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Im letzten Jahr, für das Programmjahr 2024, fördert diese Landesregierung 1.400 Sozialwohnungen mehr als die vorherige. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Sie gibt 250 Millionen Euro mehr für geförderten Mietwohnungsbau aus als die vorherige. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat den digitalen Bauantrag eingeführt und ausgerollt. Sie hat das Hessengeld eingeführt. Sie hat das Potenzialflächenkataster verbessert und wird in Kürze das erste Baupaket vorlegen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im ersten Jahr ist es deutlich vorangegangen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)