Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Kollege Stirböck, ich habe gerade eben noch einmal mein iPhone geschaut. Ich glaube, da oben waren Balken. Das waren vier. Da war noch das Mobilfunkband. Da waren es auch vier. Ich mag jetzt nicht mehr dazu gen. Vielleicht war der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich kann mich ganz gut an meine letzte Rede hier Thema Mobilfunk in der letzten Legislaturperiode nern. Da ging es um das Mobilfunk-für-alle-Gesetz. Wunsch damals war, dass wir überall in Hessen Mobilfunkempfang haben. Für uns als SPD-Fraktion das damals klar. Für uns als Teil der Hessen-Koalition genauso klar: Mobilfunk ist digitale Daseinsvorsorge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was bedeutet das für uns? In Zukunft werden Funklöcher der Vergangenheit angehören. Es ist manchmal leider dass in der Politik gut Ding Weile haben muss. Ich mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Digitalministerium, beim Wirtschaftsministerium und auch bei den ginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bedanken. anders als in der Vergangenheit hat es bei diesem ein sehr konstruktives Miteinander gegeben. Aus Stillstand ist endlich Fortschritt geworden. Deswegen finde ich es sehr erstaunlich, dass gerade die Mitglieder GRÜNEN-Fraktion so Kritik daran üben. In der so heute wurde schon gefragt, was man im Digitalministerium den ganzen Tag so macht. Man stimmt mit dem Wirtschaftsministerium solche Initiativen wie die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus ab. lange (Beifall SPD und CDU) alsbald, Falls Sie kritisieren, dass wir ein solches Thema aus der Novelle der Hessischen Bauordnung herausnehmen, muss ich Ihnen sagen: Was haben denn die Mobilfunkmasten mit dem Wohnungsbau zu tun? Das ist sachfremd. Deswegen das machen wir das jetzt. Denn das kann jetzt zügig gehen. MiniDas ist einfach. Das andere ist deutlich komplexer. fragen für (Beifall SPD und CDU) gar Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie dieses Problem in Das der vergangenen Legislaturperiode gelöst hätten, hätten wir wir schon deutlich mehr Masten bauen können. Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, das sei ein „Güsschen“. Sie waren überhaupt nicht bereit, zu gießen. sozialen (Beifall SPD und Alexander Bauer (CDU)) es Dem Kollegen Stirböck möchte ich noch Folgendes mitgedie ben. Wir setzen uns neuerdings auf Bundesebene dafür ein, schlecht. dass sich diese Kennzahl nicht mehr am Haushalt, sondern für an der Fläche orientiert. Das ist etwas, was wir in dieser Liefern Koalition gemeinsam vorangebracht haben. Das ist etwas, wieder was es in der Vergangenheit mit den GRÜNEN nicht gab. Insofern kann ich sagen, dass wir da vorankommen. Mit dieser Novelle werden wir endlich eine Grundlage für einen schnelleren und unkomplizierteren Ausbau der Masten schaffen. Wir werden die Errichtung der Mobilfunkmasten erleichtern. Denn es wird dann möglich sein, dass Antennen bis zu 20 Meter Höhe im Außenbereich erhält verfahrensfrei und damit ohne Baugenehmigung errichtet Biwerden können. Ich glaube, wir brauchen nicht zu klären, dass das bedeutet, dass weniger Anträge gestellt werden müssen, dass es dadurch weniger Verzögerungen gibt und dass das schnelLieber ler umgesetzt werden kann. Ich glaube, dass das gerade auf auf dem Land ein guter Beitrag dazu ist – dort fehlt es nämlich WLAN- immer noch ganz oft –, die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu verhindern. sa- (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir werden die Abstandsvorschriften anpassen. Durch die zum neuen Regelungen werden die Mobilfunkmasten effizienter erinaufgestellt werden können. Vor allem können sie auch fleMein xibler aufgestellt werden. Es geht auch darum, die Standguten ortsuche zu vereinfachen; denn das ist eines der wesentliwar chen Probleme. Die Standortsuche für die Betreiber und ist für diejenigen, die die Mobilfunkmasten bauen, zu erleichtern, ist wichtig. Das schafft den Netzbetreibern Spielraum. Das sorgt für eine zügige Verbesserung. Damit werden die bürokratischen Prozesse entschlackt. so, Auch temporäre Anlagen sind ein riesiges Thema. Da geht möchte es um große Veranstaltungen oder Ähnliches. Sie werden künftig einfacher, schneller und besser aufgestellt werden Kolle- können. Denn wir werden da auf eine GrößenbeschränDenn kung verzichten. Thema Auch die Resilienz ist für uns neuerdings ein Thema, das immer wichtiger wird. Ich glaube, gerade auch bei den Versorgungslücken und bei den Störungen im Netz haben der wir noch eine Menge Potenziale, die wir damit heben könDebatte nen. Last, but not least: Es wurde auch schon gesagt, wir lösen den Antennenbau aus dem Sonderbau-Tatbestand heraus. Dadurch werden ebendiese vereinfachte Genehmigung und die Genehmigungsfiktion endlich anwendbar. Ich freue mich, dass auch die FDP das begrüßt. Insofern sind wir hier gemeinsam auf einem guten Weg, das in den nächsten Wochen und Monaten miteinander zu debattieren. Ich sage einmal, drei Monate Genehmigungsfiktion, und in drei Monaten sind wir auch mit diesem Gesetz durch, und dann geht es endlich voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken also, mit dieser Änderung gehen wir einen entscheidenden Schritt nach vorne, und wir kommen mit diesem Gesetzentwurf dem Ziel „Mobilfunk für alle“ auch ein gutes Stück näher. Wir sorgen dafür, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht länger an langwierigen Genehmigungsprozessen scheitert. Indem wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen, schaffen wir Bürokratie ab und bauen Funkmasten auf. Last, but not least, wollte ich Ihnen, Herr Schulz, noch sagen, warum wir zu all den Themen, die Sie genannt haben, nichts in dieser hessischen Bauordnungsnovelle für Mobilfunkmasten stehen haben: Alles, was Sie genannt haben, betrifft Bundesrecht und ist deswegen durch uns nicht zu regeln. – Vielen Dank, und allen noch einen schönen Feierabend. Ich freue mich auf die Anhörung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)