Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freie Demokraten, ich frage mich seit mehreren Sitzungen: Was soll das? – Der Minister und die Staatsregierung kündigen an: Es gibt eine Änderung der Bauordnung, wir bilden eine Kommission. – Diese Kommission wird eingeladen, diese Kommission macht Vorschläge, und sie diskutiert die Vorschläge. Dann werden die Vorschläge Ende November überreicht. Dann werden sie eingearbeitet, es wird überlegt und diskutiert, auch zwischen den Koalitionsfraktionen und im Ministerium: Was davon kann man wie umsetzen? – Vor 14 Tagen sagen Sie: „Das dauert ja alles ziemlich lang, von November bis Anfang Februar.“ Dann stellen Sie Ihren „wunderbaren“ Antrag zu „Lehm als Baustoff …: Hessische Bauordnung für nachhaltiges Bauen öffnen“. (Heiterkeit) Der Kollege erklärt Ihnen deutlich, dass das alles Quatsch ist, weil die HBO baustoffneutral ist; alles gut. – Heute, 14 Tage später, stellen Sie sich hin und sagen: „Es passiert ja immer noch nichts. Der Minister hat immer noch nichts gemacht, und ihr seid alle so zögerlich“, und stellen einen Antrag zur Änderung der HBO – den dritten oder vierten. Um es einmal freundlich zu formulieren: Was soll das? Wir haben Ihnen gesagt: Die Vorschläge der Kommission werden jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen, es wird ein Regierungsgesetz geben, dazu gibt es Anhörungen, und dann diskutieren wir. – Möglicherweise sind auch einige der Vorschläge, die Sie machen, entweder schon enthalten, oder aber wir können miteinander – so, wie wir das schon bei einigen Gesetzen zur Vereinfachung gemacht haben – über die Dinge diskutieren, ob sie sinnhaft sind oder nicht. Das ist doch der Sinn eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens. So, jetzt wollen wir doch mal in die Praxis gehen, aber möglicherweise leben Sie da ja nicht. Würden wir jedes Ihrer Gesetze beschließen, hätten wir, wenn man das einmal hochrechnet, im Schnitt etwa alle zwei Monate eine Änderung der Hessischen Bauordnung. Wollen Sie mir erklären, welcher Unternehmer, mit dem Wissen, dass sich die Regeln alle zwei Monate ändern, überhaupt noch bauen will? Soll das wirtschaftsfreundlich sein? Das ist nicht wirtschaftsfreundlich, das ist schlichtweg nur Klamauk. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es hat nichts damit zu tun, dass Sie hier etwas beschleunigen oder verbessern wollen, sondern es geht Ihnen einfach darum: Sie führen jemanden vor. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist aber völlig zwecklos; denn es wird ein gutes geben, ein erstes Baupaket, wo wir die Dinge, die Kommission vorgeschlagen hat, nehmen und ins einarbeiten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann es denn?) Vor diesem Hintergrund wird gründlich gearbeitet. haben wir beim letzten Mal, vor 14 Tagen, gesagt. Kollegin hat es auch gesagt, sie hat es heute wiederholt: Gründlichkeit geht vor Einzelschuss. Das ist einfach so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird in den ten Wochen das Gesetz wahrscheinlich in die Regierungsanhörung gehen. Dann wird es hier in die entsprechende Anhörung eingebracht werden, und dann werden wir vernünftig, wie es sich gehört, mit einem Gesetzgebungsverfahren verfahren. Das ist die Ausgangslage. Der zweite Punkt. Wenn Sie isoliert sagen, Kinderspielplätze müssen weg, ist das, für sich genommen, nicht lich vernünftig. Man muss es wiederum in der Gesamtsituation diskutieren. Man muss wieder überlegen und gen: Brauchen wir kommunale Sonderrechte, brauchen Planungsänderungen etc. pp.? Es ist nicht so einfach einmal die Bauordnung zu ändern. Man muss gleichzeitig ins Planungsrecht schauen: Brauchen wir Anpassungen, oder brauchen wir sie nicht? Es macht auch keinen Sinn – Frau Kollegin Feldmayer, da werden Sie mir zustimmen –, wenn es eine Verpflichtung gibt, und gleichzeitig hat die Kommune mit Geld in unmittelbarer Umgebung einen wunderbaren derspielplatz gebaut. Wir müssen also überlegen, Scharniere wir miteinander finden. Das ist doch sinnhaft. Deshalb ist es – ich sage es noch einmal – nur ein maukartiger Aktionismus in dem Versuch, jemanden zuführen. Aber das gelingt einfach nicht, da das kommt, und es wird gut. Davon bin ich fest überzeugt. Ein zweiter Punkt, jetzt an die AfD. Wer bei Ihnen an allem schuld ist: entweder Klima oder Migranten. (Lachen AfD) Ich habe mich gewundert, dass heute die Migranten an der Wohnungsnot schuld sind; denn sonst sind sie bei Ihnen immer. Aber unstreitig ist wirtschaftspolitisch, dass die Lösung der Wärmeproblematik in den Bauten, den Wohnungen nicht nur durch Klima gerechtfertigt sondern eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist. Vor Hintergrund muss man sich auch über solche Themen danken machen. Aber das tun Sie nicht, weil es Ihnen an dieser Stelle immer nur um Narrative und Klamauk geht. Denn schuld sind immer nur Klima und Migranten. Das ist langweilig, das können wir uns sparen. Sie das eigentlich immer zu Protokoll geben, weil wir was Sie reden werden. Wir sind überzeugt, es wird ein gutes Gesetz geben, schnelles Gesetz. An dieser Stelle ist Hessen vorn. – schön. (Beifall CDU und SPD) nur Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Gesetz die Gesetz Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: kommt Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, in jeder Plenarsitzung neue Vorschläge zu machen. Das (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Die Demokraten): Sehr gut! Vielen Dank!) Es ist das gute Recht der Landesregierung, seriöse Politik zu machen. nächs- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) ganz Der Abgeordnete Müller hat den Prozess beschrieben. Von der Expertenkommission ist kein Gesetz übergeben worden. Es sind 20 politische Vorschläge übergeben worden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir haben es wirkgeschafft! In kurzer Zeit!) abwä– Ich habe von Ihnen kein Baupaket gelesen, sondern ich wir habe von Ihnen einzelne Vorschläge gelesen, die allerwegetan, nigsten rechtsförmlich geprüft. Da ist überhaupt nicht klar, in welchem Kontext sie zu anderen Vorschriften stehen. Herr Müller hat ausgeführt, es ist überhaupt nicht klar, welche Konsequenzen das auf der kommunalen Ebene mit sich bringt. (Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) eigenem Kin- Deswegen noch einmal: Es ist Ihr gutes Recht, es so zu welche machen und einzelne Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir bleiben allerdings bei unserem Zeitplan. Wir werden unser Gesetzespaket vorlegen mit Vorschlägen, die die klaThemen aus der Expertenkommission aufgreifen, die rechtvorlich geprüft sind, ausdiskutiert und abgewogen sind und Gesetz die Bauwirtschaft in Hessen substanziell nach vorne bringen. Ich werde das Gesetzespaket in Kürze vorlegen. immer Das ist unser Zeitplan. Bei dem bleiben wir auch. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) nicht es