Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 144 bis 149 sollen auf Wunsch der Fragestellerin und der Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen nung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/1701 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Nun ich auch, wer zu diesem Tagesordnungspunkt seitens Freien Demokraten sprechen möchte: Einbringen wird Gesetzentwurf der Fraktionsvorsitzende. Herr Dr. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau- und Immobilienbranche in Hessen geht es weiter schlecht – so man es sagen. Die Baugenehmigungen gehen zurück. Branche hat mit hohen Baukosten zu kämpfen. Es deswegen teilweise schon die Flucht in den geförderten Wohnungsbau, eine Flucht, die am Ende nicht wird; denn das Land Hessen – wir haben es heute bei Aussprache zum Haushalt schon gehört – kommt Anträgen nur sehr eingeschränkt nach, und es bleiben ge Anträge liegen, obwohl es anders im Koalitionsvertrag stand und zu lesen war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 18. Februar das ist noch nicht so lange her – haben die Verbände Brandbrief geschrieben. Den habe ich hier mitgebracht. Die Baugenehmigungen gehen seit 2021 zurück. Die bände schreiben hier: „halbiert“. Die hessische Wirtschaft sagt – Frau Kollegin Barth –: zügig Baukosten neue Bauflächen schaffen und auf Markteingriffe ten. – So ist es richtig, und so kann man es auch menfassen. (Beifall Freie Demokraten) Das sind die konkreten Vorschläge, die die Bauindustrie und die Immobilienbranche an Sie herangetragen hat, Minister, und wir warten seit Monaten, auf eine Antwort. Wir haben im letzten Plenum ja gefeiert, wir haben feiert, dass es Vorschläge gibt – Frau Kollegin Barth Vorschläge, die nicht alle neu waren, die teilweise schon älter waren, aber die noch einmal zusammengefasst wurden. Es waren 20 Vorschläge einer Baukommission, die an Sie herangetragen wurden. Ich kann nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollegin Barth, wir hätten erwartet, dass wir in diesem num einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu 20 Vorschlägen vorliegen haben und jetzt einmal ren können. Sie wissen ja, dass sich nur 15 dieser Vorschläge im engeren Sinne um den Wohnungsbau drehen, sind viele andere Sachen mit dabei. Aber wenigstens dieser 15 Punkte hätten wir uns gewünscht. Ich war ganz überrascht, aus der Geschäftsführerrunde Kollege Stirböck – dann erfahren zu haben, dass in Tat ein Entwurf der Landesregierung zur HBO in Plenum kommen sollte – Gratulation. Aber ich war enttäuschter, lieber Herr Minister, dass sich dieser entwurf zur HBO eben nicht ums Bauen dreht, zumindest nicht um den Wohnungsbau, sondern dass es da um masten geht. Wir werden darüber heute noch sprechen. ist sicherlich ein wichtiges Thema – aber eben nicht zum Wohnungsbau. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Bauord- Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben dafür kein Verständnis. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS weiß 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) der Wir brauchen jetzt ein Erste-Hilfe-Paket für die hessische den Naas, Bauwirtschaft. Deswegen sagen wir: Wenn Sie die Bauordnung schon anpacken, dann können Sie das doch auch mit einigen Punkten, die hier unstreitig sind. Dann können Sie doch einige Punkte – ich hatte das schon angekündigt – vor die Klammer ziehen und eben etwas Tempo machen. Aber wenn Sie es nicht schaffen: Herr Minister, ich meine, Herren, das ist jetzt die neunte Initiative der Freien Demokraten auf dem Gebiet des Wohnungsbaus. Liebe Frau Kollegin muss Barth, es tut mir leid, im Fußball würde man sagen: TorDie verhältnis 9 : 0. Wann kommt denn einmal was? gibt (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihre Tabelbelohnt lensituation ist zurzeit auch schwierig!) der diesen Jetzt werden schon Ballkontakte bejubelt, weil es irgendeini- wie nichts anderes gibt. Es wird bejubelt, dass eine Kommission etwas abgegeben hat. Das ist zu wenig. Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine Initiative, und – zwar eine schnelle Initiative, weil jeder Tag zählt. Deseinen wegen sagen wir: Was wollen wir? Wir wollen weg mit den Schriftformerfordernissen. Bei einem Wechsel der Ver- Bauherrnschaft ist das eben auch per E-Mail anzuzeigen. Das ist ein guter Vorschlag. senken, Wir wollen, dass bei Objekten über drei Wohnungen die verzichzusam- Spielplatzpflicht entfällt. Wir finden, das ist Aufgabe des Bauherrn und nicht des Staates, zu entscheiden, ob ein Spielplatz geschaffen wird. Umgekehrt ist es nämlich so: Die Kommune muss für Spielplätze sorgen. Das ist eine öffentliche Aufgabe und keine private. Herr Deswegen sagen wir als Drittes auch: Beim Abbruch von Gebäuden sollen diese Vorhaben genehmigungsfrei sein. geDas ist sehr gut, weil man schnell vorankommt. Man spart –, sich eine Baugenehmigung – meistens sind es zwei. auch Dann wären wir noch bei der Baugenehmigung selbst. Sie soll für fünf und nicht für drei Jahre gelten. Das ist deswegen sehr gut, weil viele Baugenehmigungen jetzt durch die höheren Zinsen zurückgestellt sind und in wenigen Frau Wochen oder Monaten vielleicht zur Anwendung kommen, Plewenn sie bis jetzt auf Halde liegen. diesen debattieMeine sehr verehrten Damen und Herren, das sind vier Maßnahmen, die in unseren Augen unstreitig sind und die da wir gerne als ein Erste-Hilfe-Paket für die hessische Bauineinige dustrie und die Wohnungswirtschaft auf den Weg bringen wollen. Wir freuen uns auf die Beratungen und auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. – Vielen Dank. – der (Beifall Freie Demokraten) dieses umso GesetzPräsidentin Astrid Wallmann: Funk- Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Als Nächste hat die AbgeDas ordnete Barth für die SPD-Fraktion das Wort.