Ingmar Jung

Leitlinien und Richtlinien werden von der Landesregierung regelmäßig überprüft, so auch die von Ihnen angesprochenen. Sie werden alle in turnusmäßigen Abständen evaluiert, und es erfolgen möglicherweise Anpassungen. Ich kann hier nicht das Versprechen abgeben, Richtlinien nie zu ändern. (Vereinzelter Beifall CDU)