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Benedikt Kuhn

25.02.2025 Sitzungen 21/32

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich finde es insofern bemerkenswert, dass Sie diese Frage stellen, als Sie mit der FDP bis vor wenigen Wochen an der Ampelregierung im Bund beteiligt waren und die Chance hatten, dieses Sofortpaket umzusetzen, den Soli abzuschaffen, die Energiepreise zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Im November schon nicht mehr!) Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Am Sonntag Deutschland neu gewählt, und ich kann Ihnen versichern: Die Vorschläge unseres Ministerpräsidenten zu einem fortpaket, zu einem Comeback-Plan liegen in Berlin dem Tisch, und wir setzen uns dafür ein, das in den tionsverhandlungen entsprechend zu verankern. Wir davon überzeugt, dass das dringend notwendig ist. einer jahrelangen Rezession ist Deutschland deutlich seinen Möglichkeiten geblieben. Wir in Hessen zeigen mit der christlich-sozialen Koalition, wie es anders geht: mit der aktiven Wirtschaftspolitik seres Ministerpräsidenten und auch unseres Wirtschaftsministers und mit einem klaren Ergebnis. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir sehen, dass Deutschland schrumpft, Hessen wächst. Das brauchen wir jetzt auch im Bund. Wir sind versichtlich, dass das mit einer neuen Regierung kann. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)

Protokoll ↗