Astrid Wallmann

Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 139 auf und darf dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann kommt denn das von Ministerpräsident Rhein im November 2024 gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigte Sofortpaket für die Wirtschaft – gemeint ist die Bundesratsinitiative –, welches die Abschaffung des Soli für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen vorsehen sollte? (Zuruf: Alsbald!)