Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Schenk, das kann man ausdrücklich nicht feststellen, dem widerspreche ich auch ganz massiv. Wir werden uns vermutlich in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses noch darüber unterhalten, weil parlamentarische Nachfragen dazu vorliegen. Da können wir das gern in der Breite erläutern. Haftsachen sind bei den Staatsanwaltschaften immer priorisiert. Wir haben eher Effekte, die mit der Masse der Eingänge zu tun haben. Sie haben mit Ihrer Frage auch darauf hingewiesen – und ich habe es entsprechend beantwortet –, dass wir diesen Anstieg der Zahl offener Verfahren von 31 % über die letzten vier Jahren hatten. Ich habe Ihnen auf Ihre Frage auch dargelegt, das hat mit der stark gestiegenen Kriminalität der vergangenen Jahre zu tun. Das bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf die Fälle, die mit Haft zu tun haben, sondern diese stärkere Belastung hat mehr mit der allgemeinen Alltagskriminalität, Roheitsdelikten, wie sie auch aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgehen, und Wirtschaftskriminalität zu tun. Einen Zusammenhang mit den in Ihrer Frage genannten Fällen sehe ich ausdrücklich nicht.