Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort Herrn Minister Heinz, dem Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, geben. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenk, lassen Sie mich bitte zunächst die Zahlen in den richtigen zeitlichen Kontext setzen. Anders als Ihre Frage insinuiert, ist der Bestand offener Ermittlungsverfahren in den Jahren 2022 und 2023 in Hessen um 11,54 % angestiegen. Zwischen 2021 und Ende 2024 beträgt der Gesamtanstieg 31,54 %, wobei im abgelaufenen Jahr 2024 die Zahl der offenen Verfahren im Vergleich zum Jahr 2023 nicht mehr angestiegen ist. Der Hessischen Landesregierung und mir als Justizminister ist ganz besonders daran gelegen, dass wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat haben. Das ist zentrale Priorität des Regierungshandelns. Gerade auf den Bereich der durch steigende Fallzahlen und komplexere Fallgestaltungen belasteten Staatsanwaltschaften haben wir deshalb wie in den zurückliegenden Jahren auch beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 einen ganz besonderen Fokus gelegt. Ich darf an die jüngere Vergangenheit erinnern. So wurden bereits mit dem Haushalt 2022 sowie dem Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt 49 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, neun für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie 52 Planstellen im sonstigen nicht staatsanwaltschaftlichen Dienst bei den Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft neu geschaffen. Trotz der schwierigen Haushaltslage wurde über den Doppelhaushalt 2023/2024 hinaus bereits im Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 ein weiterer Stellenaufbau um zehn Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beschlossen. Darüber hinaus kam es im Rahmen des Haushaltsvollzugs der Jahre 2023 und 2024 aufgrund von Binnenverschiebungen zugunsten der Staatsanwaltschaften zu einem weiteren Zuwachs von 15 Stellen im nicht staatsanwaltschaftlichen Dienst. Im Haushaltsplanentwurf 2025 ist es gelungen, trotz außerordentlich schwierigen Haushaltslage eine Stärkung der Staatsanwaltschaften um insgesamt 100 sätzliche Planstellen dem Landtag, also Ihnen allen, schlagen, davon 50 Planstellen für Staatsanwältinnen Staatsanwälte, fünf Planstellen im amtsanwaltschaftlichen Bereich sowie 45 Planstellen im sonstigen nicht waltschaftlichen Dienst. Mit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 sich dann in Summe für die Haushaltsjahre 2022 bis ein Stellenaufwuchs bei den Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft von insgesamt 225 Planstellen Die Erhöhung der Zahl der Planstellen allein für die anwältinnen und Staatsanwälte wird seit dem Jahr rund 21 % betragen. Nach vollzogener Stellenbesetzung und Einarbeitung die Landesregierung davon aus, dass der Stellenaufbau, verbunden mit der hohen Leistungsfähigkeit und Motivation unserer Bediensteten der hessischen Staatsanwaltschaften, in den kommenden Jahren zu einem sukzessiven bau der noch offenen Verfahren führen wird. Als erste positive Tendenz kann festgestellt werden, ich eingangs erläutert habe, dass zumindest im zurückliegenden Jahr ein weiterer Anstieg gestoppt werden Die Landesregierung wird auch in künftigen Haushaltsjahren die Geschäfts- und Belastungsentwicklung weiterhin sehr genau beobachten und bei Bedarf erforderliche passungen in den anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren vornehmen, und selbstverständlich auch in der nenverteilung der zur Verfügung stehenden Stellen in hessischen Justiz.