Frank Lortz

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Pentz. Manfred, bitte sehr. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den 24. Februar 2022 wird keiner von uns vergessen. Keiner sollte dieses Datum vergessen. Sie wissen, meine Mutter stammt aus Ex-Jugoslawien. Ich werde das Jahr 1991 niemals vergessen, als die jugoslawische Armee in Ljubljana in Slowenien einmarschiert ist. Damals hat dieser tragische Krieg, von dem der Vorredner eben auch gesprochen hat, ein Ausmaß angenommen, von dem wir bis dahin nicht geglaubt haben, dass so etwas auf unserem Kontinent noch einmal stattfinden wird. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass wir heute, drei Jahre nach Beginn dieses fürchterlichen Kriegs in der Ukraine, von den Fraktionen in aller Klarheit einen Antrag eingereicht bekommen haben. Ich will keinen Zweifel daran lassen: Die unverbrüchliche Solidarität der Hessischen Landesregierung gilt natürlich den Menschen in der Ukraine. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ich Ihnen, die aus Transkarpatien stammen, einer in der Ukraine, so dankbar, dass Sie heute hier sind. möchte Ihnen im Namen der Hessischen Landesregierung, angeführt von unserem Ministerpräsidenten Boris zurufen: Danke für Ihren Mut und für Ihr Selbstbewusstsein. Ich habe Respekt davor, dass Sie nicht nur Ihr verteidigen, sondern am Ende unsere gemeinsame Freiheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Vieles wurde in den vorhergehenden Reden gesagt. will das deswegen so zusammenfassen: Fakt ist, dass eines der Kriegsziele Putins war, die alte Weltordnung dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiederherzustellen. Man kann das neosowjetischen Imperialismus nennen. Der amerikanische Präsident hat Putin nun die Hand reicht und sich damit auf Gespräche über eine neue ordnung eingelassen. Das wäre eine Weltordnung, die Multilateralismus ablehnt. Das wäre eine Weltordnung, aus der Frage Leben oder Tod möglicherweise einen machen würde. Die Beziehung zu anderen Ländern danach bemessen, ob es den eigenen wirtschaftlichen essen dient. Es geht nicht um die gemeinsamen Werte. Auf diese Weise kann aus Donald Trumps Worten America Great Again“ ein „Make Russia Great werden. Das kann nicht im Sinne Europas sein. Das aber auch nicht im Sinne der Vereinigten Staaten von rika sein. Für die Hessische Landesregierung ist es sehr noch einmal klarzustellen, dass wir an der Seite der ne stehen. Wir haben in der letzten Woche in einer des Europaausschusses gemeinsam darüber gesprochen, dass wir sozusagen auf den letzten Metern sind, eine nerschaft zwischen Hessen und einer Oblast in der einzugehen. Möglicherweise machen wir das gemeinsam mit unseren polnischen Freunden aus der Oblast polska. Mit ihnen pflegen wir seit vielen Jahren enge beste Verbindungen und Freundschaft. Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen. Es wurde viel gesprochen. Aber das will ich in diesem Haus noch einmal sagen: Ich bin der Landtagspräsidentin dankbar dafür, dass sie heute zur Eröffnung der des Hessischen Landtags an die drei Jahre furchtbaren Krieg erinnert hat. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch erwähnen, was mir sehr wichtig ist. Wenn es nun bei lichen Friedensverhandlungen welcher Art auch immer einem Frozen Conflict kommen sollte, dann würde das den Russen in die Karten spielen. Das muss man wissen. Meine Vorredner haben das eben sehr klar angesprochen. Es geht um Südossetien, Transnistrien, aber auch um karabach, um die Halbinsel Krim und um das Jahr Das wäre ein Friedensdiktat auf dem Rücken der sen Europas. Am Ende wäre das aber auch für die Welt so. Putin hätte alle seine Kriegsziele erreicht, er diesen Konflikt einfrieren könnte. Das kann weder Sinne der Ukraine noch im Sinne Europas, noch im Hessens sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) bin Vizepräsident Frank Lortz: Oblast Herr Minister Pentz, vielen Dank. Ich Es wird mir zugerufen, der Antrag soll abgestimmt werRhein, den. Ich rufe dann den Antrag zur Abstimmung auf. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das HandzeiLand chen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der Kollege Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Der Kollege Müger ist auch dagegen. Der Antrag ist mit Mehrheit so beschlossen. Ich es Meine Damen und Herren, wir kommen zu ungewohnter vor Zeit zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 21/1626 – geWelt- (Unruhe) den – Sortiert euch erst mal ein bisschen. Können wir begindie nen? Ich würde bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen, Deal die jetzt den Saal verlassen wollen, das auch zügig mawird chen, damit wir beginnen können. InterAn die Kollegen der AfD: Seht mal bitte zu, das Ding, gegen das ihr da laufend rennt, in Deckung zu bringen. „Make Sonst bekommen wir hier noch einen Schreck. Again“ kann (Ein Papierkorb wird beiseitegestellt.) AmeWir beginnen mit Frage 129. Herr Abgeordneter Karsten Bletzer, AfD. wichtig,