René Rock

Danke, Frau Abgeordnete Dorn. – Für die Fraktion Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Dr. ger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Morgens auf, die Welt, die Sie kannten, existiert nicht mehr. Genau ist am 24. Februar 2022 geschehen. An diesem Tag durch den Überfall Russlands auf die Ukraine nicht nur Land angegriffen, sondern er hat die Grundfesten Weltordnung erschüttert. Er hat die Grundordnung erschüttert, da Grenzen mit walt wieder verändert werden sollen und Verträge mehr eingehalten werden. Ich denke hier nur an das pester Memorandum von 1994, das ganz klar der im Gegenzug zur Abgabe von Atomwaffen Sicherheitsgarantien gegeben hat. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich persönlich noch genau an den 24. bruar 2022. Wir haben damals die normale Plenarsitzung machen. abgebrochen. Ich weiß, das war damals umstritten. Es gab jetzt auch Hinweise: Was hat das mit Hessen zu tun? – Ich in bin froh und glücklich, dass wir heute weiter sind, und ich bedanke mich bei der großen Mehrheit des Parlaments, dass es heute unstrittig war, dass wir diesen Punkt heute SPD aufrufen. Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDumNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin auch dankbar, dass es einen überfraktionellen Angeht den trag gibt, der aus der Mitte des Parlaments mit über 80 % Zustimmung getragen wird. wir Es geht, wie bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde, um die Weltordnung. Warum ist den die so wichtig für uns? Sie ist so wichtig, weil sie die Voraussetzung für die Sicherheit der Nationen ist. Sie ist die Voraussetzung für den Wohlstand durch Handel, und kein sie ist am Ende die Garantie für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. All das wurde am 24. Februar 2022 infrage gestellt. Ich möchte es mit der Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagen: groß „Man muss kein Ukrainer sein, um die Ukraine zu unterstützen. Es reicht, ein Mensch zu sein.“ (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu Meine Damen und Herren, was sind die Folgen für uns? der Denn am Ende heißt es immer konkrete Politik. Es ist gut, ande- dass die Idee unserer Partnerschaft in diesen gemeinsamen Antrag eingeflossen ist. Dafür bin ich den anderen Fraktionen sehr dankbar. Ich finde, damit setzen wir ein starkes in Zeichen. – Aber wir müssen uns auch ehrlich machen. Der 24.02. hat noch viel mehr Folgen für uns. Er sagt uns auch, dass unsere Sicherheit sich nicht von selbst schützt. Wir sind (fraktileider nicht mehr von Freunden umzingelt, sondern das Böse, wenn es denn je weg war, ist zurück. Auch die Schutzmacht USA – das hat Kollegin Dorn sehr richtig gesagt – interessiert sich nicht mehr für uns. Ich finde es ein Stück weit tragisch, dass der aus manchen linken der Milieus stammende Schlachtruf „Ami go home!“ gerade Bü- unter Trump wahr wird. Es wurde in manchen Diskursen der Weltpolizist USA geschmäht. Aber wie viel schlimmer ist eine Welt, in der sich die USA aus dieser Rolle zurückziehen? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD Herren! und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Und was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir mehr Geld das in Verteidigung stecken müssen. Ja, auch das ist ein Teil wurde der Wahrheit: Es wird Wohlstand kosten. – Aber ohne ein Verteidigung wird es überhaupt keinen Wohlstand geben. unserer Was heißt das konkret für Hessen? Wir müssen unser Heimatbataillon noch weiter ausbauen, stärken und vielleicht GeAnreize für Reservisten schaffen. Wir müssen die Bundesnicht wehr, soweit nicht bereits geschehen, noch mehr wertschätBudazen, Jugendoffiziere noch stärker in Schulen willkommen Ukraine heißen. Wir müssen Rüstung und Militär als wichtigen Friedensdienst auffassen und deswegen Investitionshindernisse auch auf EU-Ebene fallen lassen und natürlich auch SPD über solche wichtigen Themen wie Forschungsverbote durch Zivilklauseln sprechen. Ja, das müssen wir. Fe- Wir müssen uns auch die Energiepolitik anschauen. Da muss die oberste Maxime Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sein. Ich glaube, wir wissen in der Rückschau, dass der größte Fehler war, uns von russischen Gaslieferungen abhängig zu machen. Wir müssen uns bewusst sein – das ist vielleicht das Schwierigste in der Situation –, dass der westliche Wertekonsens bröckelt. In allen westlichen Staaten wachsen Sympathien für autokratische Staaten. Wir haben es hier an der AfD gesehen, aber auch beim BSW. Wir haben eine mangelnde Bereitschaft, die eigenen Werte zu verteidigen, notfalls auch mit der Waffe. Ganz offen werden nationale Egoismen vorgebracht: von AfD, BSW und – schauen wir über den Großen Teich – von Trump. Meine Damen und Herren, diesen Wertekonsens müssen wir wiederbeleben. Deswegen war der 24.02. ein Weckruf für Europa. Wollen wir eine relevante Macht sein, um so unsere Interessen weiter vertreten zu können und wirksam die Ukraine zu unterstützen, dann brauchen wir eine Kraftanstrengung und ein Umdenken. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, und das heißt auch eine Neudefinition unserer Beziehungen zum Militärischen. Meine Damen und Herren, damit will ich zum Schluss kommen. Ich habe vorhin gemerkt, als der ukrainische Botschafter da war und wir Applaus hatten, dass diesen Applaus nicht alle in diesem Hause geteilt haben und dass es eine unterschiedliche Reaktion gab. Deswegen möchte ich den Satz der Nobelpreisträgerin etwas abwandeln, wie ich es auch vom ukrainischen Botschafter gehört habe: Um die Ukraine zu unterstützen, muss man kein Ukrainer sein. Es reicht, ein Demokrat zu sein. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)