Angela Dorn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putins Russland. Putin will die Ukraine von der Landkarte streichen. Er will die Identität der Ukraine zerstören. Putin ist der Aggressor, und er ist der Einzige, der den Krieg von heute auf morgen beenden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Europa. Vor elf Jahren kämpften die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan-Platz für den Weg in die EU. Das Volk erkämpfte seine Würde und bezahlte mit der Annexion der Krim – ein Krieg, weil das Volk zur Europäischen Union gehören will. Putins imperialistische Allmachtsfantasien haben Peter den Großen zum Vorbild. Wie er müsse man Gebiete zu Russland zurückholen. Da nennt er die Ukraine. Da nennt er aber auch Estland und Lettland. Putins engster Vertrauter Sergej Karaganow bezeichnet Europa als „Quelle aller Übel der Menschheit“ und sagt, dass man der Bedrohung ein Ende setzen müsse. Putin will auf die NATO-Linie von 1997 zurück, also vor der Osterweiterung. Wir hatten gerade den polnischen Botschafter zu Gast im Landtag. Lange wurde gerade Polen als russlandphob belächelt. Nein, sie waren einfach nur realistisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es ist eigentlich schon schlimm genug, wie Putin sein Volk mit Propaganda, mit Lügen überzieht, um seinen Angriffskrieg zu verschleiern. Es geht so weit, dass er den Präsidenten Selenskyj antisemitisch entmenschlicht und mit Ungeziefer vergleicht. Das erinnert uns wirklich an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Doch in diesen Tagen erleben wir durch den Präsidenten Trump eine Wende in der Zeitenwende. Die Trump-Administration hat die gemeinsame Wertebasis aufgekündigt. Die westliche Welt erlebt einen Epochenbruch. Es brauchte nur ein Treffen von Trump mit Putin, und schon beginnt Trump, Putins Propaganda zu übernehmen. Das war anscheinend eine leichte Übung für den ehemaligen KGBMann. Statt Verantwortung wählte US-Präsident Trump die Lüge, die Täter-Opfer-Umkehr, die Delegitimierung des gewählten Präsidenten Selenskyj. Und während sich die Welt in diesem Qualm der Nebelkerzen die Augen reibt, werden Fakten geschaffen, Fakten, ohne dass die Ukraine am Tisch sitzt. Das, was zwischen Trump und Putin geschieht, hat das Wort „Friedensverhandlung“ nicht verdient. Nichts darf über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es ist auch keine Verhandlung, wenn vorher schon das in Aussicht gestellt wird, was Putin gerne haben möchte. Diesen Weg darf die EU nicht mitgehen. Ich bin sehr dankbar, dass es gerade in diesem Moment ein Gespräch zwischen Macron und Präsident Trump gibt, der auch sehr deutlich macht, dass die EU einiges eben genau nicht mitgehen wird. Ein Überfall auf ein anderes Land: Das darf sich niemals lohnen. Dieses Zeichen darf niemals in die Welt gehen. Deswegen ist für uns in Deutschland eines ganz klar – da bin ich froh, dass sich die Demokratinnen und Demokraten hier so einig sind –: Die Souveränität der Ukraine ist unverhandelbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Für mich sind die letzten Wochen dramatisch; denn ich bin eine ganz starke Transatlantikerin. Deswegen empfinde ich dieses Verhalten eines US-Präsidenten nicht nur als unwürdig, ich empfinde es als Verrat – als Verrat von Trump an den USA. Denn es waren die USA, die die wertegebundene, freiheitliche Weltordnung ins Leben gerufen haben in einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen geraten war in einer nie da gewesenen Form, im Zweiten Weltkrieg. Trump verrät gerade genau diese Werte, die Amerika so groß gemacht haben. Deswegen sind wir hier in Europa in einer extrem schwierigen Zeit. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Wir haben hier oft schon auch selbstkritisch darüber gesprochen. Wir müssen in Europa entschlossen handeln, entschlossen für die Ukraine, aber auch entschlossen für Europa. Wir müssen nun alle Stärke zusammennehmen. Wir haben sehr schwierige Fragen vor uns: Sicherheitsfragen bis hin zur Frage des nuklearen Abwehrschirms von Europa. Wir müssen Sicherheit zur Maxime unseres Handelns Davon bin ich fest überzeugt, und das müssen wir als Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wenn die Ukraine Solidarität verliert, dann braucht es so mehr Solidarität von uns. Es geht um die EU-Mitgliedschaft, die Gott sei Dank beherzt angegangen wird. Es aber auch um die kleinen Dinge wie Ukrainisch in Schulen, um die Identität zu bewahren. Eine Partnerschaft von Hessen mit der Ukraine ist genau ein Zeichen, dass an eine friedliche Welt in der Kooperation glauben. Ich bin eine Transatlantikerin. Der Widerspruch in USA beginnt, und ich baue darauf, dass er weitergeht; denn im Gegensatz zu Russland ist Präsident Trump Imperator. Es gelten Regeln. Es darf ihm widersprochen werden, und ich weiß, dass viele genau diese Weltordnung in den USA verteidigen wollen. „Make America great again“ – ich wünsche es mir so wie unter Präsident Roosevelt. Ich zitiere zum Abschluss