René Rock

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende Claus. – Wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 02 angekommen. Wir fahren morgen früh in der Haushaltsdebatte mit Beratung der Einzelpläne fort. Die Abstimmungen Haushalt finden dann am morgigen Mittwoch gegen mittag statt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Für freie Selbstbestimmung und gerechten Frieden Hessen bekräftigt seine fortwährende Solidarität dem ukrainischen Volk – Drucks. 21/1707 – In diesem Zuge begrüße ich auf der Besuchergalerie Delegation aus der ukrainischen Oblast Transkarpatien, heute zu Besuch im Hessischen Landtag ist. (Allgemeiner Beifall) Sie wird begleitet vom ehemaligen Oberbürgermeister Stadt Darmstadt, Jochen Partsch. Auch Ihnen ein ches Willkommen. Wel- (Allgemeiner Beifall) – Als Erstem erteile ich für die CDU-Fraktion dem Abgeorddas neten Utter das Wort. wird.