Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen fast zwei Stunden sehr viel davon gehört, was man mit den 38 Milliarden Euro des Landeshaushalts alles tun kann, nicht tun sollte oder am besten tun müsste. Ich möchte aber ganz zu Beginn erst einmal feststellen, wem dieses Geld gehört und wer dieses Geld erwirtschaftet hat. Es sind nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Es sind die Millionen Menschen in Hessen, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder in die Kita oder in die Schule bringen, um dann zur Arbeit zu gehen, um für die Familie und für das Land zu arbeiten. Ich jedenfalls bin den Hessinnen und Hessen sehr dankbar dafür, dass sie uns ihr hart erarbeitetes Geld anvertrauen. Ich sage ihnen: Es ist bei uns in guten Händen. (Beifall CDU und SPD) Herr Ministerpräsident Rhein und Herr Kollege Eckert haben schon ganz viel von dem umrissen, was Hessen ausmacht und was diese Hessen-Koalition ausmacht. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der CDU-Fraktion der SPD-Fraktion und der Landesregierung ein herzliches Dankeschön für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen. (Beifall CDU und SPD) In diesem Jahr ist zwischen uns sehr viel Vertrauen gewachsen, und wir konnten schon sehr viele Projekte für die Menschen in Hessen auf den Weg bringen. Im Rahmen einer Generaldebatte ist es vielleicht selbstverständlich, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition das anders bewerten. Deshalb erlaube ich mir, ein paar Punkte zu erwähnen. Wir haben einen bereinigten Gesamthaushalt in Höhe von gut 38 Milliarden Euro. Das ist ungefähr so viel, wie die letzte Bundesregierung jährlich für Schuldenzinszahlungen ausgegeben hat. Davon bezahlen wir in Hessen aber Lehrerinnen und Lehrer sowie zum Beispiel die innere Sicherheit. Wir wollen in Hessen mit diesem Geld sorgfältig und im Sinne unserer Kinder und Enkel umgehen. Ehrlich gesagt, das sollte selbstverständlich sein. Wir haben 2025 Investitionsausgaben in Höhe von 3,32 Milliarden Euro. Das ist ungefähr der gleiche Betrag, den wir 2024 hatten, obwohl wir rezessionsbedingt sinkende Einnahmen haben. Das sind gute Nachrichten, meine Damen und Herren. Wir haben außerdem einen Kommunalen Finanzausgleich, der auf einen Rekordwert von über 7 Milliarden Euro anwächst, ein Zuwachs von knapp 200 Millionen Euro. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie sehen, es ist ein Unterschied, wer regiert. Das zeigt sich in Hessen vielfach; denn Hessen ist besser. Wir haben in Hessen viele Alleinstellungsmerkmale, die jetzt alle zu nennen Zeit kosten würde. Insofern kapriziere ich mich auf einige. Erlauben Sie mir, dass ich die Fußfessel für Frauenschläger erwähne; denn wir Frauen haben, rein abstrakt, ein doppelt so hohes Unsicherheitsgefühl wie Männer, und wenn es dann konkret wird, ist es umso wichtiger, dass wir doppelt liefern. Deswegen ist es gut, dass wir diese Fußfessel für Frauenschläger haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben in Hessen ein Notfallpaket in Höhe von 10 Millionen Euro zur Unterstützung der hessischen Landwirtschaft aufgesetzt, um die Kürzungen des grünen Landwirtschaftsministers bei den Steuerrückerstattungen für Agrardiesel abzufedern. Falls es das eine oder andere Mal noch vorkommen sollte: Ich kann nicht auslassen, darauf hinzuweisen, dass alle die Punkte, die ich jetzt erwähnen muss, noch etwas mit der letzten Bundesregierung zu tun haben. Aber ich sage Ihnen auch: Wir sind bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Allerdings müssen wir mit den Herausforderungen, die auf dem Tisch liegen, die uns diese Ampel beschert hat, auch umgehen. Deswegen haben wir uns auch um Themen gekümmert, die die Menschen beschweren. Das darf nicht unter den Tisch fallen. Wir haben im ersten Jahr auch die Sonntagsöffnung für die voll automatisierten Kleinstsupermärkte ermöglicht. Das ist kein kleiner Punkt, sondern das stellt die Versorgung im ländlichen Raum sicher (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) und unterstützt somit die Menschen, die keine Einkaufsmöglichkeiten haben. Das ist auch ein konkreter Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben eine einzigartige digitale Infrastruktur. Fast ein Drittel aller deutschen Rechenzentrumskapazitäten befindet sich in Hessen. Bei den Großrechenzentren sind es gar 50 %. Dabei spielt, wie wir gerade gehört haben, der DECIX-Internetknoten in Frankfurt eine riesige Rolle. Das alles ist doch kein Zufall, sondern das ist Regierungshandeln, und das muss man auch feststellen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, falls ich den einen oder anderen mit diesen Alleinstellungsmerkmalen noch nicht überzeugt habe: Manchmal hilft auch ein Vergleich, in diesem Fall ein Vergleich mit anderen Ländern. Auch da ist einfach besser. (Dr. Frank Grobe (AfD): Besonders bei der schaft!) Wenn Kinder die Schulen ohne Abschluss verlassen, das, ehrlich gesagt, für jeden von uns eine Niederlage. hohe Schulabbrecherquote ist die Achillesferse einer mokratie mit Aufstiegsversprechen. Deswegen: Seit Jahren hat Hessen die niedrigste Schulabbrecherquote. ist wichtig für uns, und darum kümmern wir uns. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch kein Zufall. Der Grund liegt vor allem in systematischen Förderung der Bildungssprache in den unterschiedlichsten Etappen. Deswegen gab es Schuljahr 2024/2025 eine weitere zusätzliche Deutschstunde. Wir haben auch die Meisterausbildung kostenfrei mit einer Aufstiegsprämie in Höhe von 3.500 Euro. waren vorher 1.000 Euro. Wenn man sich jetzt einmal schaut, wie es in den anderen Ländern ist, sieht man, es in Rheinland-Pfalz nur 2.000 Euro sind, in Baden-Württemberg 1.500 Euro, im Saarland 1.000 Euro. Die decken eben nicht die kompletten Summen ab. Wir in sen machen das, und auch das ist eine gute Nachricht die Hessinnen und Hessen. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie uns bitte weiter vergleichen. In anderen dern gibt es mobile Schwimmcontainer, um Kindern Schwimmen vor Ort beizubringen. Es ist wesentlich, Kinder schwimmen lernen. Das ist auch kein kleines grämmchen“, wie wir es heute gehört haben, SWIMplus ist ein konkreter Beitrag dazu, die sozialen – und das sind die Schwimmbäder in Hessen – zu stützen, damit die Kinder schwimmen lernen, sich mittags dort aufhalten und die Frühschwimmer men können. Das sind konkrete Sachen, um Hessen zu machen. Wir machen das, und deswegen stellen wir dem Bereich 25 Millionen Euro Fördermittel für Kommunen zur Verfügung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hessen handelt da, wo andere nur reden. Seit 2018 wir durchgängig in den Top 5 der Länder, die ben. Wir haben die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter gegründet, um Straftäter und Gefährder schneller schieben. Auch das haben wir gemacht. Auch das sei wenn es bestritten wird, einfach einmal klargestellt. Dann kommen wir zu einem Punkt, der an die der GRÜNEN gerichtet ist. Wir genehmigen Windräder. 2024 wurden 690 Megawatt Windkraftleistung neu migt. Das sind über 200 Megawatt mehr als in den zenden Ländern Thüringen, Rheinland-Pfalz und Es sind sogar über 400 Megawatt Leistung mehr als Baden-Württemberg, das immerhin noch einen grünen nisterpräsidenten hat. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will noch in ein anderes Land blicken. In Bremen der Senat Schilder aufhängen, auf denen steht, dass seinen Schmuck bitte nicht öffentlich tragen solle. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hört, hört!) Hessen Das muss man sich einmal vorstellen. In Bremen hängen Schilder, auf denen steht, dass man seinen Schmuck bitte nicht öffentlich tragen soll. Wissen- (Dr. Frank Grobe (AfD): Seit wann gibt es das denn?) ist Eine Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Antwort auf De- Kriminalität die Einschränkung von Freiheit ist. vielen (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank Grobe Das (AfD): Was gibt es denn dort für Verbotszonen?) Die Antwort auf die Sicherung von Freiheit kann nur Sicherheit sein. Deswegen gibt es bei uns in Hessen eine der Sicherheitsoffensive, eine Innenstadtoffensive. Wir haben Deutsch es heute schon gehört: Von der AfD wurde es als Rundreise durch Hessen für den Innenminister tituliert, bei der nichts im herausgekommen sei. Das muss man bestreiten, auch das sind Fake News. gestellt, (Beifall CDU) Das Deswegen lassen wir einmal Zahlen sprechen. Das sind an50.000 Personenkontrollen; 540 Personen, die festgenomdass men wurden; und 140 Haftbefehle, die dann vollstreckt wurden. Es ist also klar: Die Innenstadtoffensive ist gut, meisten das ist der richtige Weg, das ist der hessische Weg. Hesfür (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wie gut Hessen im Vergleich zu anderen Ländern dasteht, sieht man auch an den Zahlen des Länderfinanzausgleichs. Ohne die 3,73 Milliarden Euro, die Hessen für Berliner LänFeiertage oder kostenlose Kindergärten in Rheinland-Pfalz das hergibt, müssten wir bei unserem Haushaltsplan auch keine dass Verteilungskämpfe führen. „Prosondern Eine beachtliche Zahl ist auch: Seit der Einführung des Orte Länderfinanzausgleichs hat Hessen Finanzhilfe in Höhe unter- von rund 77 Milliarden Euro an andere Länder geleistet – nach- 77 Milliarden Euro. schwim- (Dr. Frank Grobe (AfD): Streichen Sie es doch endbesser lich!) in unsere Wenn man sich das einmal anders vorstellen, es zum Beispiel in Euromünzen umrechnen und diese Euromünzen nebeneinanderlegen würde, würde man, bei einem Umfang des Äquators von 40.000 Kilometern, mit diesen Münzen, sind die das Geld abbilden, das Hessen in den Länderfinanzausabschie- gleich gibt, die Erde viereinhalbmal umrunden können. Das ist eine beachtliche Summe, die einem wirklich impoabzu- niert. hier, (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn faktisch nur drei Länder den Länderfinanzausgleich Adresse finanzieren, ohne für diese Zahlungen an notorische Nehmerländer eine Ausgleichszahlung zu bekommen, und ohgenehne dass das an Sparmaßnahmen geknüpft ist, ist da gehörig angrenetwas aus den Fugen geraten. Bayern. in (Ingo Schon (CDU): So ist es!) MiWas wir in Hessen auch wegen dieser Verteilung machen, ist, dass wir haushalten und Prioritäten setzen. Der Vorwurf der Kürzung geht in diesem Zusammenhang völlig an der Realität vorbei. Wir gehen mit dem uns anvertrauließ ten Geld gut um. Was wir nicht ausgeben – das betrifft man die „Progrämmchen“, von denen wir eben gehört haben –, verteilen wir weiter. Geld, das nicht gebraucht wird, wird umgeschichtet. Selbstverständlich sparen wir auch. Der Ministerpräsident hat es ausdrücklich gesagt, wir sparen durch die Verschiebung des zweiten Erhöhungsschritts bei der Beamtenbesoldung. Das haben wir uns nicht leicht gemacht, und wir haben hart miteinander gerungen. Aber wir haben es als vertretbar empfunden, weil wir im vergangenen Jahr Erhöhungen vorgenommen haben, die uns wichtig waren, und weil wir auch an der nächsten Erhöhung festhalten werden, meine Damen und Herren. Der dadurch erzielte Sparbetrag beläuft sich auf 181 Millionen Euro. Wenn ich von anderen Fraktionen höre, dass das „unsäglich“ oder „unredlich“ oder was auch immer ist, dann schaue ich schon einmal in deren Anträge zum Haushaltsplan, zum Beispiel in die der GRÜNEN. Dort ist im Moment noch kein Haushaltsantrag enthalten, dass die 181 Millionen Euro nicht gezahlt werden sollen, dass es also eine Veränderung an der Stelle gibt. Anders formuliert: Ich erwarte einen Haushaltsantrag der FDP-Fraktion, der an der Stelle eine Veränderung vorsieht. (Einige Abgeordnete der Freien Demokraten nicken.) – Da sehe ich schon zustimmendes Nicken. Wir sind auf die Finanzierung oder auf die Gegenfinanzierung wirklich gespannt. (Beifall CDU und SPD) Mit Blick in Richtung FDP-Fraktion stelle ich fest, dass der letzte Bundesfinanzminister Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion war. Unter diesem wäre der Haushalt wirklich nur mit einer Bodensatz-Globalen-Minderausgabe, die unseriös ist, zustande gekommen. Insofern kam wohl auch kein Haushalt zustande. (Zurufe Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) So, wie ich Sie, liebe, sehr geschätzte Frau Kollegin Knell, heute hier erlebt habe, muss ich feststellen, dass Ihre Erklärungen und auch die Inhalte – um es in Ihrem Fußball-Allegorie-Jargon zu sagen – eher auf Holstein-Kiel-Niveau waren. (Beifall CDU – Stephan Grüger (SPD): Das ist aber unfair für Holstein Kiel!) Das war nichts; denn Hessen ist besser. Nicht-FußballFreunde: Ihr schaut einfach selbst auf die Tabelle, wunderbar. Ein weiterer zentraler Punkt für unsere Kommunen, über den wir sprechen müssen, ist, dass wir sagen: Wir in Hessen liefern mit dem Kommunalen Finanzausgleich, aber wir müssen auch schauen, was der Bund liefern kann. – Das sind Punkte, um die wir uns, wenn die CDU regiert – danach sieht es ja aus –, kümmern müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass zwischen der Bundesebene und der kommunalen Ebene ein Konnexitätsprinzip gilt; denn es kann nicht sein, dass der Bund bestellt und die Kommune bezahlt. Die Standards sind zu hoch geworden. Das schnürt unseren Kommunen wirklich die Kehle zu. Das ist ein konkreter Ansatz, um den wir uns kümmern müssen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, um es noch kurz anzureißen: Unser Bildungsetat ist auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von knapp 6 %. Die Lehrerversorgung ist mit rund 2.100 zusätzlichen Lehrerstellen so hoch wie nie. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, an der Bildung unserer Kinder wird nicht gespart. Seit 2024 haben wir erstmals über 16.000 Polizistinnen und Polizisten auf Hessens Straßen. Das sind gute und wichtige Zahlen, die einen deutlichen Fokus auch auf die innere Sicherheit legen. Das betrifft bei uns natürlich auch die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Da wird keine Stelle gekürzt. Im Gegenteil, es gibt neue Stellen. Bei den Staatsanwaltschaften kommen 100 Stellen hinzu. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig dieser Koalition der starke Rechtsstaat ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir kümmern uns um die Wirtschaft – wir haben schon die Ausführungen zum Hessenfonds gehört –, weil wir dort eben auch Innovation fördern wollen. Das mag auch der Unterschied sein. Wenn Sie den Klimaschutz bei uns nicht in Ihren Produkten finden, dann schauen Sie bitte einmal bei unseren Produkten, da finden Sie die Technologieoffenheit; denn wir lösen Probleme beim Klimaschutz durch Technologieoffenheit in den unterschiedlichsten Bereichen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich verstehe, dass wir da einen unterschiedlichen inhaltlichen Ansatz haben. Ich habe von Ihrem Kanzlerkandidaten gehört, dass Technologieoffenheit ein Angriff auf die Klimaziele ist. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Unserem Verständnis entspricht es, dass die Technologieoffenheit kein Angriff auf die Klimaziele ist, sondern sie ist die Lösung dafür. Deswegen kümmern wir uns an der Stelle um die Technologie und um die Forschung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zur Wirtschaft gehört auch untrennbar unsere Landwirtschaft, und wir unterstützen unsere Landwirte, wo wir können. Das haben wir zum Beispiel beim Weidetierschutz getan. Wir haben die Entschädigungszahlungen entbürokratisiert, und im Zusammenhang mit der ASP haben wir große und kleine Betriebe mit einer Gesamtsumme in Höhe von 25 Millionen Euro unterstützt. Das sind wichtige Signale. Wir haben das Waldgesetz novelliert und entbürokratisiert, und wir ermöglichen einen klimaresilienten Waldumbau, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen will ich noch etwas Wesentliches zum Thema Entbürokratisierung sagen, weil auch das noch nicht ganz angekommen ist: Ich verstehe ja, dass die Opposition an der Stelle etwas anders unterwegs ist als wir. Aber ich finde, das, was wir geleistet haben, auch im ersten Jahr, ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Wir haben die GEMAGebühren-Freistellung geschafft. Warum haben wir genau dort angefangen? – Weil das einen Bereich betrifft, wo sich die Menschen, die arbeiten, die Familie haben, noch privat und ehrenamtlich engagieren. Deshalb haben wir gesagt: Da fangen wir an, und deswegen kommt das weg. – Insoweit bin ich unserem Entbürokratisierungsminister sehr dankbar, dass er damit gestartet ist. Jetzt machen wir weiter. Wir bauen weiter bürokratische Hürden ab, und zwar auch in Bezug auf die Fördermittel der Kommunen. Genau das ist ein wesentlicher Beitrag, den die Fördermittelkommission, die wir an den Start gebracht haben, leisten soll. Da wird genau geschaut: ches Geld muss wohin, und was ist zu bürokratisch? Insoweit schärfen wir den Fokus und schauen, dass Geld gezielt in die entsprechenden Bereiche gebracht Deswegen ist es gut, dass wir auch an der Stelle unterwegs sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In den kommenden Wochen wird auch das Baupaket vorgestellt. Darin sind in weiten Teilen Vorschläge Kommission Bau übernommen worden. Das ist ein senschritt für die Entbürokratisierung; denn die kratisierung betrifft alle Ressorts. Darauf wird der gesetzt, und es wird gebündelt. Deswegen machen wir der Stelle weiter. Da ich auf der Uhr sehe, dass die letzten Sekunden Redezeit ablaufen, will ich Ihnen noch einen Punkt nen, der mir sehr am Herzen liegt. Sehr geehrte und Herren, Sie sehen: Hessen ist in vielen Bereichen einfach besser. Das hat man übrigens auch bei der destagswahl gesehen. Die christlich-soziale Koalition mert sich nämlich um die Probleme der Menschen. Es die beste Demokratieförderung, dass man das Leben, Alltag der Menschen besser macht. Die Zeiten sind und bleiben herausfordernd. Diese forderungen bewältigen wir gemeinsam oder gar Deswegen haben wir hier eine starke Hessen-Koalition. Das ist nämlich eine Koalition mit zwei Partnern: die tragenden Fraktionen und die Bürgerinnen und Bürger. sollte auch das Vorbild für den Bund sein, meine und Herren. Wir haben in Hessen viel vor, und das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist bei uns in Händen. – Insoweit bedanke ich mich herzlich für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)