Schon

Wo kommen die denn her? Sind die vom Himmel gefallen?) Grobe Wir brauchen beschleunigte Genehmigungsverfahren für das neue Rechenzentren, wettbewerbsfähige Stromkosten und eine stärkere Forschungsförderung. (Beifall Freie Demokraten – Michael Boddenberg (CDU): Nicht ganz schlüssig, Frau Kollegin!) Wir müssen die Region endlich zum führenden Digital Heart Europas entwickeln – ein Ziel, das wir erreichen können, wenn wir den Mut haben, jetzt zu handeln. Die Konzerne und die Forscher stehen bereit, die Rechenzentren sind da. Aber die Landesregierung sitzt da wie der Vegetarier vor dem Wurstbrot und traut sich nicht, zuzugreifen. Das wird so nicht funktionieren. (Heiterkeit) – Das können wir gern noch intensiver diskutieren, nur nicht heute. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Erklären Sie mal, wie Sie zugreifen!) Kommen wir zur Verkehrspolitik. Die zentrale Lage macht Hessen zur wichtigsten Verkehrsdrehscheibe Deutschlands. Die Autobahnen A 3 und A 5 sind an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Wir haben Staus, die verursachen massive volkswirtschaftliche Schäden durch Zeitverlust und erhöhte Transportkosten. Im Schienenverkehr ist der Frankfurter Hauptbahnhof einer der verkehrsreichsten Bahnhöfe Deutschlands. Wir Freie Demokraten wollen hier einen Baustellenturbo. Wir brauchen neue Ausschreibungsmodalitäten, die schnelles und fristgerechtes Bauen belohnen. Wir stehen auch zu einem schnellen Ausbau der ICE-Neubaustrecken Frankfurt–Fulda und Frankfurt–Mannheim. Gleichzeitig muss der Regionalverkehr durch den Ausbau der S-Bahn-Verbindungen im Rhein-Main-Gebiet gestärkt werden. Auch die maroden Autobahnbrücken und Eisenbahnbrücken sind ein dringendes Sanierungsprojekt. Es gibt total viele Baustellen. Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft, die die Planung und Umsetzung der Verkehrsprojekte effizient koordiniert und vorantreibt. Wenn Wirtschaftspolitik nicht so das Steckenpferd der Landesregierung ist, dann könnte man auf die Idee kommen, es gäbe andere Schwerpunkte, die angegangen werden. Was passiert denn zum Beispiel in der Bildungspolitik? Wenigstens wurden hier die wichtigsten Projekte schon angegangen: Genderverbot, Blockflötenunterricht, Werteunterricht. Aber wenn man kurz den eklatanten – – Wo ist er eigentlich, der Bildungsminister? – Nicht da, na gut. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er übt Blockflöte!) Genauso wie die Lehrer: nicht da. – Aber wenn man kurz den eklatanten Lehrermangel beiseitelässt und sich damit abfindet, dass die Schultoiletten zu den schäbigsten Orten Hessens, nach dem Frankfurter Hauptbahnhof vielleicht, gehören, dann könnte man fast glauben, alles sei in bester Ordnung. Von Digitalisierung in der Schule haben wir noch gar nicht geredet. Seit alle Lehrerinnen und Lehrer in Hessen mit einer E-Mail-Adresse versorgt sind, scheint das Projekt irgendwie abgeschlossen zu sein. (Ingo Schon (CDU): Was ist denn mit dem Digitalpakt?) Aber die Welt dreht sich weiter, und insbesondere auch das Thema KI in der Schule stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir Freie Demokraten möchten gern ein Pilotprojekt zu KI in der Schule. Denn wir wissen alle, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler damit bereits jeden Tag umgehen. Wir Freie Demokraten wollen auch die Bildung endlich auf das Niveau bringen, das unsere Kinder verdienen. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Kinder verdienen Bildung, aber keine Freien Demokraten!) Armin Schwarz ist jetzt auf seiner sogenannten „WERTvoll-Tour“ durch die Schulen. Ich glaube, für die Schülerinnen und Schüler wäre es durchaus wertvoller, er würde sich endlich um die Lehrkräftegewinnung kümmern. Denn der Lehrermangel ist keine Zukunftsfrage mehr, er ist jetzt da. Alle Anstrengungen müssen darauf gesetzt werden, den Lehrermangel zu bekämpfen. Das geht nicht mit einer einzigen Maßnahme; aber es wird Zeit, damit anzufangen. (Beifall Freie Demokraten) In der letzten Plenarrunde haben wir auch die duale Lehrerausbildung debattiert. Ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Lehrkräftegewinnung kann darin liegen, die Ausbildung praxisorientierter zu gestalten und damit auch mehr Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern. Dazu braucht es dann auch Maßnahmen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Dafür muss sich auch viel in den Schulen selbst ändern. In den Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern habe ich zunehmend das Gefühl, dass das Fass wirklich kurz vor dem Überlaufen ist. Ich möchte Ihnen gern berichten, was Lehrkräfte aus meinem Umfeld über ihren Alltag sagen. Ich zitiere: „Wir sind mittlerweile nicht mehr nur Pädagogen, sondern auch Mentoren, Konfliktmanager, Sozialarbeiter, Aufseher und nicht zuletzt Verwaltungskräfte.“ Das zeigt, die Anforderungen sind enorm, und die zusätzlichen Belastungen machen es den Lehrkräften fast unmöglich, sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Es bleibt auch kaum Zeit für das, was eigentlich die Hauptaufgabe von Lehrern ist, nämlich den Kindern Wissen zu vermitteln. Das ist ein Problem. Ein weiteres Problem, das Lehrer täglich erleben, sind die Sprachbarrieren, die Sprachprobleme. Das ist mittlerweile die Regel. Dabei geht es nicht nur um die Erlernung der deutschen Sprache durch Flüchtlinge, sondern auch der Umfang des Wortschatzes der einheimischen Kinder sinkt rapide. Auch das ist ein Beispiel aus Nordhessen, nicht etwa aus Offenbach. All das zeigt mir: Die Situation an den Schulen spitzt sich richtig zu. Dazu kommt, dass deutschlandweit 40 % der Lehramtsstudenten am Ende nicht vor einer Klasse stehen wollen. Das müssen wir ändern. Wenn wir Menschen vom Lehrerberuf begeistern wollen, dann muss der Beruf attraktiver gestaltet werden. Vor allem müssen wir auch einmal neue Wege gehen und zum Beispiel über eine leistungsbezogene Vergütung der Lehrkräfte sprechen. Das Thema müssen wir einmal angehen. (Beifall Freie Demokraten) Es macht doch einen Unterschied, ob jemand vor einer Klasse mit 15 Schülern steht und Sportunterricht gibt oder in einem Deutsch-Leistungskurs mit 25 Schülerinnen und Schülern unterrichtet. Wer Leistung bringt, sei es durch höhere Schülerzahlen, sei es durch korrekturintensive Fächer oder auch durch besonderes Engagement, der muss das auch im Geldbeutel merken. Sonst wird der Beruf des Lehrers für viele immer unattraktiver werden. Vormittags recht und nachmittags frei, das haben die Lehrerinnen Lehrer schon lange nicht mehr. Wer den Beruf richtig ausübt, der kommt in Prüfungszeiten schnell auf eine Mehr-als-50-Stunden-Woche. Ein weiterer Punkt, über den wir nachdenken wenn wir die Bekämpfung des Lehrermangels ernst men: Wir sollten dringend prüfen – das ist eine Idee den Zeiten von Roland Koch –, ob eine Hessenprämie Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern sinnvoll sein kann. Das müssen wir prüfen; denn wir chen gute Lehrkräfte. (Beifall Freie Demokraten) Bildung hört nicht bei der Schule auf, sondern ist auch eine Sache der Hochschulen. Aber da will die desregierung rund 474 Millionen Euro einsparen. Auch kann doch echt nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Michael Boddenberg (CDU): Wo steht das denn?) – Das steht im Haushalt. Das können Sie dort nachlesen. (Michael Boddenberg (CDU): Es ist falsch, was sagen!) – Nein, das ist nicht falsch. Ein Faktencheck ist live nicht möglich, aber das steht so im Haushalt. Ein weiteres Thema: Die kommenden Jahre stellen vor immense Herausforderungen, nicht nur und vor durch die unsichere wirtschaftliche Lage und die litischen Spannungen. Wenn wir unser wirklich Bundesland zukunftsfähig machen wollen, dann wir die Verwaltungsstrukturen so gestalten, dass sie Anforderungen flexibel und effizient gerecht werden. Dabei gilt auch hier eine alte Weisheit: Haushalte in guten Zeiten ruiniert. – In den letzten elf Jahren Schwarz-Grün und – in der Fortsetzung – Schwarz-Rot die Landesverwaltung massiv aufgebläht. Allein in Ministerien in Wiesbaden wuchs die Zahl der von 2.260 auf 3.518. Das sind 55 % mehr Beamtenstellen. Herr Ministerpräsident, in der Staatskanzlei wurde die der Beschäftigten seit 2013 fast verdoppelt. 94 % Beamte in der Staatskanzlei innerhalb von elf Jahren – das ist der Fall, obwohl das Digitalisierungsministerium ausgegliedert wurde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Eine Erhöhung hat die Berliner FDP in einem Jahr schafft!) Sie müssten schon einmal erklären, warum Sie doppelt viele Beamte brauchen. Wir reden hier auch nicht A-8- oder A-10-Stellen. Hinzu kommt noch die Steigerung der Zahl der bei den Tarifbeschäftigten um 17 % – und auch allein den Ministerien. In den RP sieht es fast genauso aus: dort ein Anstieg der Zahl der Stellen um mehr als Drittel. Das kann so nicht weitergehen. Wenn wir die ausforderungen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur angehen wollen, dann können wir uns einen solchen blähten Staatsapparat nicht mehr leisten. (Beifall Freie Demokraten) Wenn die Landesverwaltung ein Patient wäre, dann hätte und ihr der Arzt längst eine Abnehmspritze verschrieben. Wenn der Einsatz der Kettensäge zu radikal ist, dann braucht es vielleicht zumindest eine Ozempic-Kur, zumindest für die hessische Bürokratie. Für uns Freie Demokraten ist nämlich klar: Wir müssen diesen Apparat entschlacken. Es ist nicht genug, über den Bürokratieabbau immer nur zu müssen, reden und diese Idee zu verbreiten, sondern wir müssen nehauch die Zahl der Bürokraten in den Griff bekommen. aus zur Wir Freie Demokraten wollen einen schlanken, agilen Staat, der als effizientes Serviceunternehmen für die Bürbrau- ger fungiert. Dafür ist nämlich der Staat da. Die hessische Verwaltung braucht deshalb eine Abnehmkur. Auch Begleiterkrankungen fallen dann weg, wie träge und unflexible Strukturen. Der Ministerpräsident hat ja angekündigt, dass jede dritte Stelle nicht mehr besetzt wird. Der Hausnatürlich haltsentwurf spricht aber eine andere Sprache. Wir sagen: LanWir wollen keine leeren Versprechungen mehr, sondern das konkrete Schritte sehen. Wir sind als Freie Demokraten auch eine Art Service-Opposition. Wir helfen Ihnen also gern, die notwendigen Vermerke im Haushalt zu setzen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam jede Behörde auf den Prüfstand stellen. Welche Aufgaben, die möglicherweise nicht notwendig sind, leisten die RegierungspräsidiSie en? Warum braucht es ein Fachzentrum Klimaschutz im HLNUG, wenn diese Aufgabenerfüllung doch keine staatliche Notwendigkeit ist? Zwei Sozialministerien sind eileider nes zu viel. Die Landesenergieagentur können wir gerne gemeinsam abschaffen; denn ehrlicherweise wollten diese Agentur damals nur die GRÜNEN, liebe Kolleginnen und uns Kollegen von der CDU. Lassen Sie uns auch schauen, welallem che Aufgaben von den Schulämtern auf die Landesebene weltpoübertragen werden können. Wir sollten uns wirklich einmal schönes die Frage stellen: Welches sind die echten Aufgaben des müssen Staates, und wie können wir diese so effektiv wie möglich den erfüllen? Stellen Sie sich doch einmal eine Verwaltung vor, die nicht werden unnötig aufgebläht ist, sondern nach dem Prinzip der Effihaben zienz arbeitet. Das scheint eine schwierige Vorstellung zu sein, aber ich denke, wir könnten einmal darüber nachdenden ken: eine Verwaltung, die in allen Bereichen ihre Aufgabe Beamten als Dienstleister für die Bürger versteht, die moderne Technologien nutzt, Prozesse vereinfacht und die Bürokratie Zahl abbaut. Dann könnten wir bei den Behörden von einer mehr schrumpfenden – statt einer wachsenden – Bürokratie spreund chen, und von Behörden, die sich auf ihre Aufgaben fokussieren und die Bürger am Ende nicht mehr Zeit kosten als unbedingt nötig. solche Dabei ist klar, dass wir nicht bei der Polizei, bei der Bilgedung und der Justiz sparen wollen. Aber wir dürfen uns ansonsten nicht an veralteten Strukturen festhalten, die keiso nen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben. Eine Landesverwaltung, die vor zehn Jahren mit 55 % weniger über Stellen auskam, sollte in der Lage sein, jede dritte Stelle einzusparen, ohne dass die Bürger dadurch einen Nachteil Stellen haben. Wahrscheinlich merken sie eine solche Einsparung in noch nicht einmal. auch Ich denke, ein modernes Hessen erfordert auch den Mut ein und die Bereitschaft, bestehende Strukturen auf den PrüfHerstand zu stellen. Genau diese Courage müssen wir aber aufbringen, um unser Land zukunftsfähig und handlungsfäaufgehig zu machen und um viele Vorhaben bezahlen zu können. Es geht nämlich um mehr als nur um Einsparungen. Es geht um eine effektive, moderne Verwaltung, die sich nicht hinter der Bürokratie versteckt, sondern den Menschen dient. Werte Kolleginnen und Kollegen, Schwarz-Rot mag in manchen Bereichen vielleicht etwas besser sein als Schwarz-Grün, aber es ist noch nicht gut. Schwarz-Rot hat im letzten Jahr nicht den Mut bewiesen, das Land zukunftsfähiger zu machen. Wir Freie Demokraten werden weiter konstruktiv daran mitarbeiten, wenn es um die Stärkung der Wirtschaft, um die Verbesserung der Bildung und um einen effizienten Staat geht. Wenn Sie diese Aufgaben angehen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. (Beifall Freie Demokraten)