Dr. Daniela Sommer

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Frau Knell, Sie haben das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es heute um den Landeshaushalt geht, möchte ich es nicht versäumen, an dieser Stelle CDU und SPD im Bund viel Erfolg für die kommenden Jahre zu wünschen. Spätestens nach diesem Sonntag dürfte jedem Demokraten in diesem Land klar sein, dass es nur noch eine Chance gibt, die notwendigen Veränderungen für bessere Lebenschancen der Menschen in diesem Land durchzusetzen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Aber so wirklich glücklich kann nach diesem Sonntagabend niemand sein. (Zuruf AfD: Doch!) – Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Schadenfreude ist kein politisches Konzept. Schön, wenn Sie glücklich sind. Da muss aber noch mehr passieren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das BSW knapp gescheitert ist, ist eine gute Nachricht für dieses Land, für die Regierungsfähigkeit dieses Landes und natürlich auch eine schlechte Nachricht für Putin. Das dürfte Sie nicht freuen. Das ist gleichzeitig aber auch echter Dusel für Schwarz-Rot. Für die Freien Demokraten war der Sonntag einmal mehr eine bittere Zäsur. Ich sage aber auch ganz klar: Wir brauchen weder Mitleid noch Häme. Die Idee des Liberalismus in diesem Land verschwindet nicht durch ein Wahlergebnis. (Beifall Freie Demokraten) Wir werden auch weiter im Hessischen Landtag und in diesem Bundesland eine starke Stimme für Freiheit, für Wohlstand und für Selbstbestimmung sein. (Beifall Freie Demokraten) Eines ist klar geworden: Die Menschen sehnen sich nach Veränderungen. Ob diese Veränderungen durch SchwarzRot im Bund umgesetzt werden können, daran kann man nach einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen ein Fragezeichen machen. Allzu oft liefert Schwarz-Rot in Hessen große Überschriften und kleine Ausbeute. Das haben wir auch heute wieder gehört. Liebe Landesregierung, eines ist sicher: Heute ist der Tag, ab dem die Ausrede, die Bundesregierung sei schuld, im Hessischen Landtag nicht mehr zählt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Schauen wir doch einmal, was Schwarz-Rot seit dem Amtsantritt vor einem Jahr in Hessen geschafft hat. Da fallen einem zuerst die drei Rhein’schen Wortbrüche ein. Der erste lautet: „Grunderwerbsteuer? Geht aufs Haus.“ Das stand groß auf den Wahlplakaten der CDU im ganzen Land. Das war ein Versprechen, das sicherlich viele junge Familien gefreut hat; denn der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele eine wichtige Basis für die Familiengründung. Wie so oft bei der CDU kam das Kleingedruckte erst nach der Wahl. Mitnichten geht die Grunderwerbsteuer aufs Haus. Im Gegenteil. Ich zitiere aus den siebenseitigen Förderrichtlinien des sogenannten Hessengeldes: „Die Grunderwerbsteuer für die Wohnimmobilie muss bei Beantragung des Hessengeldes bereits vollständig gezahlt worden sein.“ Ich hoffe für Sie, lieber Herr Finanzminister, dass Sie beim Dating vielleicht besser sind als mit Ihren Wahlversprechen. Denn, wenn „Geht aufs Haus“ heißt, dass Sie einladen, die Umworbene aber erst mal fürs Dinner vorlegen muss und später in zehn Raten etwas zurückbekommt, dann gibt es kein zweites Date. Dann werden Sie im Politik-Tinder ganz schnell beiseitegewischt. (Beifall Freie Demokraten) Es bleibt dabei: Das Hessengeld bringt keine Entlastung bei der Höhe der aufzubringenden Nebenkosten. Es ist bürokratisch hoch zehn, und es ist Wortbruch Nummer dieser Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Das Zweite ist – und das wird mit diesem Haushalt tig vollzogen – die Verschiebung der Besoldungserhöhung. Was sagt der Koalitionsvertrag? Ich zitiere: „Die Beschäftigten lassen wir mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse nicht allein. Gleichzeitig sind wir bestrebt, die Tarifverhandlungsergebnisse weiterhin zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.“ Abgesehen davon, liebe Koalitionäre, dass die Beamtenbesoldung in diesem Land immer noch verfassungswidrig sein dürfte, müssen diese Worte des Koalitionsvertrages wie Hohn in den Ohren der Beamten klingen. Es gab zu Recht heute wieder Proteste deswegen. Was nehmen wir mit? „Zeitgleich“ bedeutet bei der desregierung also: vier Monate später. Wertschätzung genüber den Beamtinnen und Beamten: null Komma Verfassungstreue ist am untersten Limit. Das ist Wortbruch Nummer 2, und das auf Kosten derjenigen, die dieses am Laufen halten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das dritte Thema kam eben auch schon auf: sozialer nungsbau. Da hatte sich die SPD nach viel Kritik am nen Vorgänger viel vorgenommen. Vollmundig heißt dazu im Koalitionsvertrag: „Förderanträge sollen nicht aus finanziellen abgelehnt werden.“ Nun fehlen 400 Millionen Euro, und damit stehen Projekte im sozialen Wohnungsbau vor dem Aus. Allein Kassel sind fast 250 Wohnungen betroffen. Ausgerechnet die SPD bekommt den sozialen Wohnungsbau nicht auf die Kette. Da blutet doch wahrscheinlich jedem Genossen das Herz, wenn Kaweh Mansoori Kerngeschäft der Sozialdemokraten versemmelt wie FC Bayern letztes Jahr die Meisterschaft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Auch hier lautet die Bilanz: Verlässlichkeit im Wohnungsbausektor ist gleich null Komma null. Wir haben dafür entlassene Staatssekretärin mit Erfahrung im Bauwesen. Das Ergebnis ist Wortbruch Nummer 3, und dazu wir den Skandal im Wirtschaftsministerium. Die Bilanz der Landesregierung ist wirklich überschaubar. Statt der „Renaissance der Realpolitik“ sind wir eher Stillstand der Tagespolitik oder im barocken Klein-Klein von Boris Rhein gefangen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der nach einem Jahr noch immer kein Gesetz legt hat. Gegen diesen hessischen Wirtschaftsminister Robert Habeck nahezu ein Aktivposten in der Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank (AfD) – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie schon immer so gesehen, Frau Kollegin?) 1 Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nachdem am Sonntag Ihre Ausrede mit Berlin weggefallen ist, halten wir einmal fest, dass es eben nicht reicht, das Wirtschaftsministerium beliebig den GRÜNEN oder der SPD zu überendgül- lassen und dann tatenlos zuzuschauen, wie die Wirtschaft in Hessen weiter absteigt. Herr Ministerpräsident, ich spreche Sie da auch ganz persönlich an. Die Zahl der großen Überschriften und der kleinen Ausbeute muss jetzt vorbei sein. Eben kam das auch wieder, eine große Überschrift nach der anderen: „Entbürokratisierungsturbo“, „umfassender Kulturwandel“. Das war ansteckend, Tobias Eckert hat dann auch einige Worthülsen gebracht. Aber unser Land braucht jetzt Tatkraft. Nicht das zu Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Das ist ein passendes Zitat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch Wenn wir uns einmal ehrlich machen: Seit Roland Koch abgetreten ist, ist dieses Land nur noch verwaltet worden. Wenn man guten Willens ist, kann man sagen, dass es Lanzumindest solide verwaltet wurde. Aber für uns Freie Degenull. mokraten ist das nicht genug. Verwaltung ohne Visionen ist keine Politik. Land (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen endlich Impulse, die uns voranbringen, die 90/DIE keine leeren Versprechungen sind und nicht Stillstand bedeuten. Da fehlen uns die Leuchttürme, die uns zeigen, Woh- wohin diese Reise geht. Wo sind die Ideen, die Hessen grü- an die Spitze bringen? Wenn wir so weitermachen, dann es werden wir uns morgen in der Vergangenheit wiederfinden. Die Zukunft wollen wir aber nicht so gestalten, das darf nicht unser Ziel sein. Gründen Was wir für Hessen wollen, ist: Wir erwarten zum einen von der Bundesregierung neue Impulse für eine Wirtviele schaftspolitik, die ihren Namen auch verdient. Das haben in Sie in Berlin versprochen, darauf setzen wir. Aber nicht nur die Bundesregierung ist gefragt, sondern auch diese Landesregierung muss liefern. Wir haben da klare Vorstellungen. Hessen muss im Baudas der bereich, beim Bürokratieabbau und auch im Bereich der künstlichen Intelligenz endlich Vorreiter werden. Hessen hat alles, was KI-Unternehmen brauchen, um zu wachsen. 90/DIE Der Internetknotenpunkt liegt vor der Tür, und rund um die TU Darmstadt gibt es bereits ganz viel Know-how in diesem Zukunftsbereich. Die Region Frankfurt/Rhein-Main ist bereits der größte Rechenzentrumsstandort Europas. eine Wir haben große Technologiekonzerne, die massiv investieren: Amazon Web Services plant 8,8 Milliarden Euro, haben Google 1 Milliarde Euro in Hanau, Equinix über 1 Milliarde Dollar in Frankfurt. Das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit, ATHENE, in Darmstadt im ist mit 600 Wissenschaftlern Europas größte Forschungseinrichtung im IT-Bereich. Aber diese Landesregierung nutzt diese Chancen nicht. vorgewar (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach! – Ingo