Dr. Daniela Sommer

Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Opposition durch die Überschreitung der Redezeit ein Zuschlag von drei Minuten entstanden ist. Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Wagner, Sie haben das Wort. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr Herr Ministerpräsident, was war das denn? Was war denn für eine Rede? War die Feier nach der Bundestagswahl einfach zu lang? Herr Ministerpräsident, ich Sie haben mit dieser Rede völlig über die realen Probleme und über das, was die Bürgerinnen und Bürger Landes wirklich beschäftigt, hinweggeredet. Sie haben lig darüber hinweggeredet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Knell und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Sie haben eine Rede gehalten, als seien Sie gar nicht der Regierung. Ich möchte Ihnen zurufen: Seit einem ist diese neue Koalition im Amt. All das, was Sie hier wieder angekündigt haben, hätten Sie seit einem machen können. Herr Ministerpräsident, deshalb sage Machen ist wie reden, nur krasser. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Sie haben Ihre Rede mit der Bundestagswahl begonnen. Natürlich muss es zwei Tage nach der Bundestagswahl einer Generaldebatte darum gehen. Ich will ausdrücklich sagen: Die Union hat die tagswahl gewonnen. Herzlichen Glückwunsch, dass diese Wahl gewonnen haben. Ich wünsche Ihnen – das meine ich ernst – eine glückliche Hand angesichts der Aufgaben, die Deutschland vor sich hat. Wir aus einem extrem polarisierenden Wahlkampf. Das ist Polarisierung, an der die Union auch ihren Anteil hat. hoffe im Interesse unseres Landes sehr, dass Sie das bleiben lassen und dass Sie die Menschen dieses zusammenführen. Denn das ist die Aufgabe eines rungschefs im Bund, aber auch die eines Regierungschefs in einem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Wahl hat für die hessische Union eine gute und schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Sie nun auch im Bund gestalten. – Herr Ministerpräsident, die schlechte Nachricht ist: Eine solche Rede, wie Sie heute hier gehalten haben, werden Sie künftig nicht halten können. Das Ampel-Bashing ist over. Herr Ministerpräsident, Ihren Verweis darauf, dass immer die schuld sind und dass Sie angeblich gar nicht anders deln konnten, konnten Sie heute zum letzten Mal Jetzt müssen auch Sie liefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir werden im Verlauf dieser Debatte und der Haushaltsberatungen über vieles streiten. Das ist richtig so. Es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Fraktionen dieses Hauses das Land gestalten wollen. Ich will mit einem Thema versuchen, ob wir nicht leicht bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs einanderfinden können. Da geht es um die finanzielle unserer Kommunen. Ich glaube, das liegt uns allen im Haus am Herzen. Wir alle kennen das aus kommunalpolitischen Arbeit. Wir alle lesen eigentlich täglich die Hilferufe aus unseren hessischen Städten Gemeinden. Sie sagen: Wir brauchen eine bessere GRÜ- elle Ausstattung, um für unsere Bürgerinnen und Bürger unsere wichtigen Aufgaben erledigen zu können. Vor ein paar Wochen haben sich die nordhessischen Landgeehrter das räte zu Wort gemeldet. In der letzten Woche waren es die kommunalen Verantwortlichen aus dem Landkreis Gießen. Die Kommunalen Spitzenverbände weisen schon lange glaube, darauf hin, dass es so nicht weitergehen kann. unseres Wir können und wir dürfen unsere Kommunen nicht wievölder in die Verschuldung treiben. Wir können und wir dürfen nicht weiter zusehen, dass sich die Kommunen gar Wiebke nicht anders helfen können, als die kommunalen Steuern zu erhöhen. an Wir werden in den nächsten Tagen den Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 haben. Wir haben auch im Entwurf des Jahr heute Haushalts für das Jahr 2025 noch finanzielle Spielräume. Jahr Das Angebot der Opposition an die Regierungsfraktionen lautet: Lassen Sie uns in den nächsten vier Wochen, bis ich: der Entwurf dieses Haushalts verabschiedet wird, ein Investitionsprogramm, ein Unterstützungsprogramm für die Stefan hessischen Kommunen schnüren. Wir GRÜNE haben mit einem kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro einen Vorschlag in gemacht. Gerne würden wir auch über Vorschläge von Ihrer Seite sprechen. Lassen Sie uns uns darauf verständigen, dass die Kommunen im Jahr 2025 ihre Aufgaben endlich Bundeswieder besser erfüllen können. Unser Angebot steht. Sie wirklich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) kommen Der Ministerpräsident hat viel beschrieben, was eine Reeine gierung tun müsste. Dabei hat er übersehen, dass er selbst Ich Teil dieser Regierung ist. Ich kann nur feststellen: Von jetzt all den Ankündigungen zu Beginn dieser Regierung und Landes dieser Koalition wurde bislang wenig bis nichts erfüllt. Sie Regiehaben schlicht und ergreifend im ersten Jahr nicht geliefert. Sie werden auch mit dem Haushalt für das Jahr 2025 nicht liefern. Sie haben versprochen, Antworten auf die großen Herauseine forderungen in unserem Land zu geben. Geliefert haben können Sie Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Sie haben versprochen, dass Sie die drängenden Fragen, die die sie Menschen unseres Landes beschäftigen, bearbeiten. Stattmehr dessen gibt es nur irgendwelche kleinen Polithäppchen hier und irgendwelche Progrämmchen dort. Vor allem gibt es anderen Pöstchen für diesen und für jenen. Aber die eigentlichen hanHerausforderungen und die eigentlichen Probleme gehen sagen. Sie nicht an. Ihnen fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen für unser De- Land. Ja, mehr noch: Man hat manchmal den Eindruck, statt sich um die großen Probleme der Menschen zu kümmern, resignieren Sie angesichts der Herausforderungen und flüchten sich in irgendwelche kleinen Progrämmchen. gibt Sie haben die „Renaissance der Realpolitik“ versprochen. Was Sie geliefert haben, ist die Resignation vor der Realität. viel- (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zuLage Schauen wir uns die einzelnen Politikbereiche an. Bei der hier Kinderbetreuung ist es so: Die Eltern suchen händeringend unserer für ihre Kinder nach Kindergartenplätzen. Sie suchen hänfast deringend nach Kindergärten mit passenden Öffnungszeiund ten. Sie wollen, dass es in unseren Kindertagesstätten gefinanzi- nügend Fachkräfte gibt, um die Kinder zu betreuen. Das ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Das ist wichtig für die Bildungschancen der jungen Menschen in unserem Land. Welche Initiativen dazu gibt es von dieser Koalition im ersten Regierungsjahr? Welchen Ausblick liefert uns der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2025? Er liefert schlicht und ergreifend keine. Sie setzen keinerlei neue Akzente, um dieses Problem zu lösen, das die Menschen jeden Tag ganz konkret beschäftigt. Das geht morgens um 7 Uhr schon los: Wie kriege ich die Kinderbetreuung hin? Hat die Kindertagesstätte offen? Wurden die Öffnungszeiten wieder verkürzt? – Dazu gibt es von dieser Regierung und dieser Koalition keine Antworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle wollen Fachkräfte für die Kindertagesstätten gewinnen. Wir alle reden darüber. In Hessen gibt es immer noch das Schulgeld für angehende Erzieherinnen und Erzieher. Sie müssen noch Geld mitbringen, wenn sie diesen wichtigen Beruf ergreifen wollen. Wir haben beantragt, das zu ändern. Sie haben das abgelehnt. Sie haben keinen Bezug zu den wirklichen Problemen in unserem Land. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einen weiteren Bereich an, der viele Menschen in unserem Land jeden Tag beschäftigt. Da geht es um die Schule. Mittlerweile können ein Viertel aller Grundschülerinnen und Grundschüler am Ende der Klasse 4 nicht richtig lesen, rechnen und schreiben – ein Viertel aller Grundschülerinnen und Grundschüler. Wir haben mittlerweile Vergleichsstudien – und ja, nicht nur für Hessen, sondern bundesweit –, bei denen die Ergebnisse fast wieder auf dem Niveau des PISA-Schocks liegen. Wir sind fast wieder da, wo wir schon vor 20 Jahren waren. Vor 20 Jahren hat eine auch damals CDU-geführte Landesregierung gesagt: Das akzeptieren wir nicht, da ergreifen wir Maßnahmen, da machen wir etwas. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Was machen Sie heute? Sie machen Blockflötenunterricht an einigen wenigen Schulen, und Sie beschäftigen sich mit den Bundesjugendspielen, aber nicht mit den Herausforderungen, die wir tatsächlich an unsere Schulen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir GRÜNE schlagen vor, den Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung, der ab nächstem Jahr gilt, endlich ernst zu nehmen, ihn ernsthaft umzusetzen, ihn mit einem pädagogischen Aufbruch für unsere Grundschulen zu verbinden, dass wir dort wirklich wieder bessere Ergebnisse bekommen. (Lisa Gnadl (SPD): Zehn Jahre grüne Regierungsbeteiligung!) Wir haben vorgeschlagen, dass alle Schulen ein Chancenbudget bekommen, damit sie sich tatsächlich mit eigenen Mitteln weiterhin um die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern kümmern können. Auch haben wir vorgeschlagen, dass unsere Schulen im Jahr 2025 endlich in der digitalen Wirklichkeit, in der digitalen Realität ankommen, (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) dass wir Medienbildungskonzepte haben, in denen soziale Medien endlich angemessen vorkommen, und dass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit einem digitalen Endgerät arbeiten können. Das sind die realen Herausforderungen, vor denen unser Land steht und vor denen wir in der Schulpolitik stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel betrifft die Hochschulpolitik. Hier haben wir in Hessen in den vergangenen Jahren richtig aufgeholt, wir haben richtig investiert. Wir haben sehr viel Geld in die Hochschulen gesteckt, damit wir bei Forschung und Lehre besser werden, damit wir eine bessere Betreuungssituation für die Studierenden haben, aber auch dass wir im Bereich der exzellenten Forschung besser werden. Das alles hätten Sie einfach nur fortsetzen müssen. (Zuruf: Tun wir doch!) Was haben Sie stattdessen mit dem Nachtragshaushalt getan? Sie haben an unseren Hochschulen sogar noch gekürzt. Was machen Sie mit dem Haushalt 2025? Alle Bereiche der Landesverwaltung bekommen selbstverständlich die Tarif- und Besoldungserhöhung ausgeglichen, sie bekommen dafür zusätzliches Geld – außer den Hochschulen. Sie lassen die Hochschulen mit dieser Herausforderung allein. Wir reden da über einen dreistelligen Millionenbetrag. Auch deshalb sagen wir hier: Sie resignieren vor der Realität. Sie kümmern sich nicht um die realen Probleme. Sehr geehrter Herr Staatsminister Gremmels, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn der Deutsche Hochschulverband Sie zum schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands erklärt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Klima-, Umwelt- und Naturschutz: Das ist wirklich das Paradebeispiel, wie in dieser Koalition schwarze Ideologie mit dem Rotstift umgesetzt wird. (Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) Alles, aber wirklich alles, was irgendwie nach Klimaschutz, nach Umweltschutz, nach Naturschutz, nach Erhalt der Artenvielfalt, nach grünen Projekten aussieht – gemeint ist grün nicht parteipolitisch, sondern im Interesse von Bewahrung der Schöpfung und Erhalt der Umwelt, aber Bewahrung der Schöpfung müsste ja ein Begriff sein, mit dem die Union etwas anfangen kann, da bin ich ganz zuversichtlich –, alles, was danach aussieht, wird gestrichen und gekürzt. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Herr Kollege Schon, Sie schrecken ja noch nicht einmal vor der Nachhaltigkeitsstrategie zurück, auch die wird gekürzt. Wissen Sie, wer die Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt hat? Es war Roland Koch, der diesen Ansatz gewählt hat. Selbst davon weichen Sie jetzt ab. Die hessische Union fällt in Umweltfragen noch hinter das zurück, was Roland Koch schon einmal wusste. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Was noch viel schlimmer ist: Sie können Programme streichen, Sie können Ihrer Ideologie frönen, aber die Probleme werden nicht kleiner. Den Klimawandel wird es nicht beeindrucken, dass Sie Ihr Mütchen kühlen, indem Sie Programme streichen. Für den Artenschutz ist nichts erreicht, dass Sie Applaus auf einem Parteitag dafür ten, die Programme zusammengestrichen zu haben. Sie, wie man es nennt, wenn man Dinge nur aus macht, (Zuruf CDU: Grün! – Vereinzelte Heiterkeit und AfD) gegen jeden Rat, gegen jede Erkenntnis? Das nennt schlicht und ergreifend Ideologie, was Sie hier betreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Wir haben jetzt zwei Sozialministerien, zwei Ministerinnen, drei Staatssekretärinnen, aber wir haben weniger zialpolitik in unserem Land, und das, obwohl eine der nisterinnen Sozialdemokratin ist. Ich muss ehrlich meine Erwartung war da wirklich eine andere. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Sie schrecken noch nicht einmal davor zurück, anerkannte Projekte zu kürzen. Sie gehen an die soziale wesenarbeit und kürzen hier. Dabei ist genau das wichtig. Wenn wir intakte Gebiete haben wollen, wenn Sozialstrukturen auch verändern wollen, wenn wir schen neue Chancen geben wollen, wenn wir sie in Gemeinschaft integrieren wollen, dann brauchen wir Geld ganz dringend. Aber Sie kürzen daran. Es ist Ihnen an Beträgen wirklich nichts zu klein, um auch dort den Rotstift anzusetzen. Beim Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt geht es wirklich nicht um Geld, aber Sie streichen dort trotzdem. Bei der Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus geht um 66.000 Euro – das ist es Ihnen nicht mehr wert. Sozialberatung für den Förderverein der Roma macht geringe Beträge aus, aber auch das ist es Ihnen nicht wert. So hatte ich es mir nicht vorgestellt, wenn Sozialdemokraten die Sozialpolitik verantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere große soziale Frage, die zwar nicht im alministerium ressortiert, die aber auch viele Menschen umtreibt, ist bezahlbarer Wohnraum. Kann ich mir Wohnung leisten, kann ich das bezahlen? Das ist eine elementare Frage, die viele Menschen in unserem wirklich jeden Tag umtreibt. Wie ist hier die Bilanz Landesregierung im ersten Jahr, und wie ist der Ausblick auf den Landeshaushalt? Die Baugenehmigungen seitdem diese neue Koalition im Amt ist, um 30 % gegangen. Dann schauen wir uns einmal die Bewilligungen für dergelder für den Bau von bezahlbaren Wohnungen an. (Zuruf: Die sind höher!) Der Minister musste hier einräumen, dass 400 Millionen Euro fehlen, dass Förderanträge für 1.600 bezahlbare nungen nicht genehmigt werden konnten. (Widerspruch Lisa Gnadl (SPD)) Das Schlimme ist: Sie haben das gewusst. Sie haben Ende letzten Jahres gewusst, dass die Gelder nicht werden, und Sie haben nichts getan. (Michael Boddenberg (CDU): Es ist aber mehr Geld!) dadurch Sie hätten im Nachtragshaushalt nachsteuern können. Sie erhal- hätten im Landeshaushalt 2025 nachsteuern können. Sie Wissen haben es aber nicht getan. Sie haben sehenden Auges zuPrinzip gelassen, dass 1.600 Wohnungen weniger gebaut wurden. Das ist Resignation vor der Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – WiderCDU spruch Michael Boddenberg (CDU)) Wenn wir beim Ministerium von Herrn Mansoori sind, man Verkehrspolitik im ersten Jahr, Verkehrspolitik in diesem Landeshaushalt: absolute Fehlanzeige. Das Einzige, womit dieser Minister bislang aufgefallen ist: Er fährt jetzt wieder einen Verbrenner – na, herzlichen Glückwunsch. So- (Zurufe) MiWas sind die Fragen, die die Menschen beschäftigen? Wie sagen, bekommen wir nachhaltige Mobilität hin, egal ob mit dem Auto, mit der Bahn oder dem Bus? Wie kriegen wir das hin? Was beschäftigt die hessischen Verkehrsverbünde, die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag? Wie kann das Angebot wieder verlässlicher werden? Wie kann das Angebot Gemeinausgebaut werden? Wie können wir da wirklich weiter in extrem umweltfreundliche Mobilität investieren? Von Ihrer Seite wir kommt da rein gar nichts. Auch hierzu haben wir sehr Menkonkrete Änderungsanträge vorgelegt. unsere dieses (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir ja noch ein neues Ministerium. Wir haben nicht nicht nur zwei Sozialministerien, sondern wir haben jetzt auch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Hierfür viel bei ist es das gleiche Trauerspiel wie beim Sozialministerium. Das Einzige, was im Digitalministerium wächst, ist die Zahl der Stellen, sonst ändert sich nichts. Mittlerweile ares Die beiten dort über 200 Leute an der Lösung von Problemen, ganz die es größtenteils ohne sie nicht gäbe. mehr (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie dort machen, ist das Paradebeispiel für Bürokratieaufbau; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinSozizelt Freie Demokraten) eine denn besser geworden sind die Mobilfunkversorgung und ganz schnelles Internet in unserem Land mit diesen 200 Leuten Land bislang nicht wesentlich. der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Modernisiertes Kupferkabel! – Zuruf Bijan Kaffensind, berger (SPD)) zurückDa wir beim Bürokratieabbau sind, sage ich Folgendes: Wir haben jetzt einen eigenen Staatsminister für BürokraFörtieabbau. (Beifall Dirk Bamberger (CDU) – Zurufe SPD: Sehr gut! – Guter Mann! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Manni! – Weitere Zurufe) Woh– Feiert ihn noch ein bisschen, alles gut. – Auch hier gab es bloß große Ankündigungen, aber bislang keine wirklichen Ergebnisse. Stattdessen – wir beraten in dieser Woche auch einen Anseit trag zum Bürokratieabbau – haben Sie da in erfrischender reichen Offenheit beschrieben, was Sie für Bürokratieabbau halten, nämlich den Aufbau von neuer Bürokratie. Sie loben sich deutlich jetzt dafür, dass Ihre Bürokratieabbauinitiative besteht aus einem Minister für Entbürokratisierung, also neuer Bürokratie, einem Kabinettsausschuss für Entbürokratisierung, also neuer Bürokratie, einer Stabsstelle in der Staatskanzlei, also neuer Bürokratie, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und in jedem Ministerium!) den Entbürokratisierungsbeauftragten in den Ministerien, also neuer Bürokratie, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In jedem Ministerium!) und als absolutem Hit einem Sounding Board in der Landesvertretung in Brüssel. (Minister Manfred Pentz: Das war mit eure Idee, ihr Schlawiner!) Ein Sounding Board, das klingt nach einem großen Popkonzert, (Minister Manfred Pentz: So ist es!) aber ein Sounding Board ist nichts anderes als zusätzliche Bürokratie. Mit mehr Bürokratie werden Sie Bürokratie nicht bekämpfen können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Dann sagen Sie – Herr Ministerpräsident, Sie haben es auch gemacht – mit treuherzigem Augenaufschlag, (Zuruf CDU: Na, na, na!) alle müssten den Gürtel enger schnallen, die Finanzmöglichkeiten des Landes seien begrenzt. Da müsse man Verständnis haben, dass nicht alles möglich sei. Man müsste auch den Landesbediensteten sagen, dass kein Geld mehr für sie da sei. Den Kommunen müsste man das auch sagen. – Ich habe viele weitere Bereiche erwähnt, wo Sie auch noch kürzen. Das wäre alles glaubwürdig, wenn Sie nicht an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen ausgeben würden. Das wäre dann glaubwürdig, wenn Sie nicht für sich selbst die Landesregierung in einem Maße aufgebläht hätten, wie es das hier in Hessen bislang nicht gegeben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Neue Ministerien, neue Staatssekretäre, neue Beauftragte für dieses und jenes – mittlerweile über 200 Stellen nur dafür, dass diese neue Koalition im Amt ist. Und dann erzählen Sie gleichzeitig anderen, es sei kein Geld mehr da. Das ist wirklich nicht glaubwürdig. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen wir den anderen Bereich, das Hessengeld. Wenn wir finanzielle Spielräume im Landeshaushalt haben, wer wollte den Erwerberinnen und Erwerbern von Immobilien diese Förderung nicht gönnen? Wenn wir da Spielraum hätten, ja. Wir GRÜNE sagen, es gäbe einen besseren Weg, wie wir den Immobilienbesitz fördern können, aber lassen wir das beiseite. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das Geld nicht habe, wenn ich an anderen Stellen kürzen muss, wenn ich unsere Kitas nicht so unterstütze, wie es nötig ist, wenn ich unsere Schulen und Hochschulen nicht so unterstütze, wie es nötig ist, wenn ich nicht in die Menschheitsaufgabe Klimaschutz investieren kann, wenn ich unsere Kommunen nicht so fördere, wie es möglich ist, dann geht das eben nicht. Dann ist es eine falsche Prioritätensetzung, die Sie in diesem Landeshaushalt vornehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die „Renaissance der Realpolitik“ versprochen. Sie haben die Resignation vor den realen Problemen geliefert. Ihnen fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Das erste Regierungsjahr war ein verlorenes für Hessen. Und dem Landeshaushalt in der vorliegenden Form nach zu urteilen, wird es auch ein verlorenes Jahr 2025 für Hessen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)