Boris Rhein

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wir müssen auch mal wieder irgendwo einsteigen. Fortschrittsskepsis bringt uns doch nicht voran, sondern uns bringt nur Technologieoffenheit voran. (Zurufe AfD) Genau deswegen wollen wir mit einem Kernfusionscampus die Nummer 1 bei dieser Innovation werden, mindestens in Deutschland, besser sogar noch darüber hinaus. (Robert Lambrou (AfD): Gibt es schon ein Kernfusionskabinett?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen Hessen auch noch sicherer. Wir setzen die Innenstadtoffensive fort, (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) wir setzen all das schnellstmöglich um. Vielen Dank, Herr Lambrou, dass Sie das alles noch einmal einzeln aufgezählt haben. Wir setzen all das jetzt schnellstmöglich um, was wir mit der Verschärfung des HSOG beschlossen haben: KI-gestützte Videoüberwachung – Sie haben vollkommen recht –, Fußfesseln für Gefährder, erweiterter Unterbindungsgewahrsam, härteres Vorgehen bei Verstößen gegen Platzverweise. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir brauchen das nicht nur im Gesetzesblatt – so haben wir es hier beschlossen –, sondern wir brauchen es bei der Gesetzesanwendung auf der Straße. (Robert Lambrou (AfD): Das haben Sie 2014 alles nicht gebraucht! – Glockenzeichen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen bleibt mit dem Haushalt 2025 auf klarem Modernisierungskurs. Wir setzen auf eine Politik für die Mitte der Gesellschaft, wir stellen uns den Herausforderungen der Zeit, wir nutzen aktiv die Potenziale unseres Landes. Die Stärkung von Wachstum, Wohlstand und Sicherheit bleiben die Schwerpunkte unserer Politik, das bleiben die Schwerpunkte der christlich-sozialen Koalition. Ich will vielleicht zum Abschluss noch sagen: Jetzt verzieht sich so langsam der Pulverdampf des Wahlkampfes, und jetzt ist es dringend notwendig, nach all dem, was wir jetzt sehen, auch an Zahlen sehen, an Ereignissen sehen, dass die Demokraten zusammenstehen. Wir müssen zeigen, dass Demokratie funktioniert. Ich glaube, dass wir auch dafür sorgen müssen, beieinanderzubleiben. Trotz all der Unterschiede auch in den Politikansätzen gibt es einen übergeordneten Ansatz. Wir leben in einer unglaublich herausfordernden Zeit, die unglaubliche Schwierigkeiten birgt und in der wir dafür sorgen müssen, dass wir ein Bollwerk gegen Radikale bleiben, die in unserem Land die Mehrheit erringen wollen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf) – Tja, getroffene Hunde bellen. – Unsere Aufgabe ist es, die Probleme aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus zu lösen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, so, wie wir das in Hessen mit diesem Haushalt tun werden. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD)