Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren, Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns allen drei fordernde Monate, drei Monate Wahlkampf, drei nate, in denen wir argumentiert haben, gerungen haben, denen wir auch manchmal deutlich gestritten haben, immer über den besten Weg in unserem Land. Drei Monate, in denen – das möchte ich an einem Tag diesem schon sagen – manche den Rahmen einer legitimen demokratischen Auseinandersetzung überschritten auch das möchte ich sagen, (Zurufe AfD) mit einem Gewaltwahlkampf, der niemals Platz in Land haben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Diese drei Monate sind jetzt vorbei, und die Menschen in Deutschland haben gewählt. Und die Menschen Deutschland haben für einen Politikwechsel gestimmt neue Wirtschaftskraft und neues Wachstum, für einen en Respekt vor Leistung und Arbeit, für neue Sicherheit, für eine Kehrtwende in der Migration. (Unruhe – Glockenzeichen) Jetzt ist es natürlich die Aufgabe der Politik, diesen trag umzusetzen. Die christlich-soziale Koalition in setzt jetzt seit einem Jahr sehr erfolgreich genau solchen Auftrag der Hessinnen und Hessen in Hessen (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf NIS 90/DIE GRÜNEN: Das war die Rede vom desparteitag! Falsche Rede gegriffen!) Deswegen kann man schon sagen: Ja, dieses erste Jahr ein echtes Aufbruchsjahr insbesondere bei den Alltagsthemen der Menschen in unserem Land. Wir haben geliefert bei den Themen, die die Bürgerinnen und umtreiben – mit dem Hessengeld für das erste Eigenheim, mit dem kostenlosen Meister, mit der Innenstadtoffensive und unserer Polizei auf Straßen und Plätzen und mit so vielem in mehr. Deswegen sage ich sehr klar: Nie war es wichtiger als heute, dass die Demokratie zeigt, dass sie funktioniert, dass sie überzeugt, und zwar eben nicht nur als abstrakte Idee, hebeln sondern dass sie mit ihren Ergebnissen überzeugt. Genau damit daran werden wir gemessen. und Und Das haben wir in Hessen im ersten Jahr eingelöst, und desGe- wegen macht das Hessen zu einem starken Bollwerk der Demokratie. Und ja, es macht Hessen auch zur Blaupause für Berlin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie der (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Dank Aber die Lage bleibt in der Tat anspruchsvoll. Wir leben mit und in multiplen Krisen: Wirtschaftskrise, MigrationsMaximi- krise, Ukraine-Krise. Wir leben in einer Stimmungskrise, und wir erleben tektonische Verschiebungen der internationalen Ordnung mit einem Europa zwischen Trump, Putin und Xi Jinping. Ich bin überzeugt, dass unser Land wirklich alles hat, um diese Herausforderungen zu bestehen. Das gilt für Deutschland, und das gilt insbesondere für Hessen, und zwar auch in einer schwierigen Zeit. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Hessens wächst – über 10 Milliarden Euro Investitionszusagen allein im letzten Jahr in Hessen. Wir sind unter den Top Ten der stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir haben mehr Polizisten und und mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor. liegen Mo- (Dr. Frank Grobe (AfD): Mehr Ministerien!) in aber Wir haben über sechs Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt: Hessen ist in der Tat ein Chancenland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hessen ist wie die Nummer 1. haben, (Beifall CDU und SPD) Genau diesen Anspruch einzulösen, über den ich gerade gesprochen habe, war und ist auch bei diesem Haushalt 2025, mit all den Herausforderungen, mit denen wir uns unserem konfrontiert sehen, unser klares Ziel. Die Herausforderungen sind in der Tat groß: Die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene hat zu einer veritablen Konjunkturkrise in Deutschland geführt. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) in – für Das geschah mit rasant sinkenden Steuereinnahmen. Jetzt neuschlägt das mit voller Wucht durch, selbst auf einen so starken Landeshaushalt eines so starken Landes wie Hessen. Das gilt für alle anderen Bundesländer ganz genauso. Um das sehr klar zu sagen: Die Aufstellung des Haushalts 2025 stellt das Land Hessen, aber auch die christlich-soAufziale Koalition vor die größte Kraftanstrengung seit 20 Hessen Jahren. Man darf das nicht unterschätzen, was hier zu einen stemmen ist. Wir haben einen Konsolidierungsbedarf von um. 2,7 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 40 MilBÜND- liarden Euro. Aber, meine Damen und Herren, das zeichnet Lan- diese Koalition aus: Wir zögern nicht, wir zaudern nicht, wir streiten nicht, sondern wir reagieren in Hessen darauf mit einem Brückenhaushalt in eine bessere finanzielle und war wirtschaftspolitische Zukunft. konkret Es ist ein Brückenhaushalt in eine gute neue Zeit. Der Bürger Haushalt 2025 ist im Übrigen der größte Konsolidierungshaushalt, den Hessen jemals gehabt hat. Trotz angespannter Haushaltslage, trotz der schwierigen Bedingungen ist es ein Haushalt, der dieses Land voranbringt, und zwar massiv voranbringt. Wir setzen klare Schwerpunkte, beispielsweise bei der inneren Sicherheit mit 2,3 Millionen Euro für die Polizei, bei der Bildung mit 370 neuen Stellen für das Startchancen-Programm und 1.800 neuen Stellen in den Schulen, bei den Kommunen mit einem Kommunalen Finanzausgleich, der erstmals auf über 7 Milliarden Euro steigt. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen mit diesem Haushalt in der Tat für die breite Mitte der Gesellschaft einen Schwerpunkt, beispielsweise mit dem Hessengeld für das erste Eigenheim. Der größte Konsolidierungshaushalt, den Hessen jemals erlebt hat, macht aber keine Abstriche. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er macht keine Abstriche bei der Polizei, er macht keine Abstriche bei der Justiz, nicht bei den Schulen und nicht bei den Hochschulen. Trotz der auf Bundesebene zu verantwortenden Konjunkturlage ist das so. Deswegen setzen wir zweitens auf einen sparsamen Staat. Wir machen keine Einschnitte im Sozialen, wir machen keine Einschnitte bei der Bildung. Es gibt keine Einschnitte bei der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen will ich sagen: Es war nicht vermeidbar. – Ich will auch das sagen: Ich bedauere es außerordentlich, die Besoldungserhöhung zu verschieben. Das ist ein bedauerlicher, aber das ist im Übrigen auch ein verantwortlicher und verantwortbarer Konsolidierungsbeitrag von Beamtinnen und Beamten in der Abwägung, an welcher Stelle ansonsten Einschnitte hätten stattfinden müssen. Das ist die Abwägung, die wir haben treffen müssen. Es bleibt dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der öffentliche Dienst kommt 2025 auf ein Plus von über 10 %. (Zuruf: Hört, hört!) Wo gibt es denn so etwas noch? Das ist eine enorme Leistung, die wir da für unsere Beamtinnen und Beamten schultern: 10 %. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Im Februar gab es die ersten 4,8 %, im Dezember wird es 5,5 % geben – im Übrigen, das will ich auch noch einmal in Erinnerung rufen, nachdem wir zur vorauseilenden Reparatur der Beamtenbesoldung zusätzlich zur Tariferhöhung im Jahr 2023 um 3 % und 2024 ebenfalls um 3 %, also um 6 %, erhöht haben. 2024 haben wir eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro geleistet. Von den zwei Corona-Sonderzahlungen im Jahr 2023 in Höhe von jeweils 500 Euro will ich gar nicht erst sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es war sehr bedauerlich, das machen zu müssen. Niemand von uns hat das jemals geplant, niemand von uns hat das jemals gewollt. Die Dinge haben sich so rasant verändert, was die Konjunktur betrifft, was die Ausfälle in unserem Haushalt betrifft, dass es unvermeidbar war. Aber ich sage es noch einmal: Es ist verantwortbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen als Koalition ganz gezielt auf Zukunftsinvestitionen, beispielsweise mit dem Hessenfonds für die Wirtschaft, beispielsweise mit Investitionen in die Krankenhäuser oder mit dem Aus- und Aufbau von Kitas, Berufsschulen und Azubi-Wohnheimen. Ja, man kann das sagen: Unser Haushalt folgt ganz klaren Prinzipien. Die Antwort auf eine anspruchsvolle Haushaltslage müssen eben nicht immer mehr Schulden oder höhere Steuern sein. Nein, es geht auch mit klaren Schwerpunkten. Das ist der hessische Weg. Das ist der Weg dieser Koalition in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich über das Thema Maßhalten spreche, lassen Sie mich auch noch eines unterstreichen: Wir haben in der Tat eine Neuverschuldung von 670 Millionen Euro. Wir halten aber damit die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Auch das ist ein Ausdruck einer finanzpolitisch ambitionierten und verantwortungsbewussten Konsolidierung. In Hessen heißt das: Schwerpunkte statt Schulden und Steuern. Das ist Verantwortung für die Aufgaben, die wir heute haben, und vor allem ist es Verantwortung für die kommenden Generationen. Klar ist aber auch eines, das will ich sehr deutlich sagen: 2025 muss auch das Jahr der wirtschaftspolitischen Kehrtwende werden. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre haben uns massiv geschadet. Sie haben uns das zweite Jahr in Folge in eine Rezession getrieben – das gab es zum letzten Mal 2002/2003 –, mit den entsprechenden Folgen. Deswegen muss der Wachstumsmotor jetzt wieder anspringen mit den richtigen Entscheidungen, das heißt, Steuern senken, Investitionen stärken, Innovationen stärken und Bürokratie stoppen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann fangt mal an!) Das sind die richtigen Rezepte, wenn „Made in Germany“ wieder für Premium stehen soll anstatt für Probleme. Das wird nicht von selbst gehen. Deswegen werden wir Länder auch die Rahmenbedingungen gestalten müssen. Wir in Hessen tun genau das. Wir haben 2025 zu einem Modernisierungsjahr für den Staat, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft erhoben. Wir setzen auf mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, in die Wettbewerbsfähigkeit und auch in die Resilienz unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die Entwicklungen, die wir um uns herum erleben – aggressive Wirtschaftspolitik der USA und Chinas, die Angriffe Russlands auf so vielen Ebenen, die Herausforderungen bei der Verteidigung, die rasante Entwicklung bei KI und Digitalisierung, ein massiv verschärfter Wettbewerb um Wertschöpfung, Innovationen und Talente –, sind einschneidende Entwicklungen. Sie können alles verändern, auch das muss uns sehr klar sein, eben nicht nur zu unserem Vorteil. Deswegen müssen wir uns jetzt für diese neue Zeit rüsten. Wir müssen und wir werden dieses Jahr für eine umfassende Modernisierungsagenda in allen Ressorts der Landesregierung nutzen. Wir werden die richtigen Weichen für Wachstum und Wohlstand stellen. Und ich sage es ganz klar: Wir wollen, das ist unser Ziel, Hessen unter die Top 5 in Europa bringen bei Wertschöpfung, Wachstum und Innovation. Deswegen setzen wir auf eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir sind ein Land mit unglaublichen Potenzialen. Das liegt natürlich zuallererst an unseren Unternehmen. Das liegt an unserer Wirtschaft. Mit unserem Hessenfonds begleiten wir jetzt den Wandel der Wirtschaft. Wir unterstützen Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten, und mit bis zu 1 Milliarde Euro, meine sehr geehrten und Herren. Wir setzen auf Innovation und Transformation. Wir unterstützen Unternehmen, die an Zukunftstechnologien arbeiten. Wir helfen Betrieben, die ihre tion umstellen wollen. Wir sorgen dafür, dass sich mehr Unternehmen in Hessen ansiedeln. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir investieren damit in die Zukunft unseres des. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Ich bin Herrn Vizeministerpräsidenten, Wirtschaftsminister soori, dankbar, dass er genau dieses wichtige Thema mit großem Engagement und mit so viel Herzblut vorantreibt. Das wird eine wichtige Weichenstellung für unser werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, und wenn ich über die Wirtschaft und die Zukunft Wirtschaft in unserem Land spreche, dann gehört natürlich auch, dass wir unsere zentralen Standortfaktoren weiter modernisieren, dass wir sie stärken. „Stärken ken“, lautet das Motto. Das umfasst zum einen natürlich den Flughafen Frankfurt. Er ist der größte Arbeitgeber in unserem Land. Ich das in aller Deutlichkeit: Er ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Deswegen müssen wir ihn und pflegen, und deshalb brauchen wir von Brüssel Berlin wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Luftverkehr, beispielsweise die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer, eine Absage an die Kerosinsteuer. Auch die Regelungen des Green Deal, die einseitig ische Netzwerk-Airlines treffen, müssen einem Moratorium unterworfen werden, weil sie klimapolitisch angreifbar sind – Stichwort: Carbon Leakage –; das betrifft vor die Quotierung nachhaltiger Kraftstoffe. Zum anderen umfasst das natürlich auch unseren platz. Der Finanzplatz Frankfurt ist die Nummer Deutschland und Europa, er ist das Herz der europäischen Finanzwelt, er ist ein Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität in Deutschland. Seine Vielfalt und seine ße Wertschöpfungskette sind einzigartig in Europa. gibt es so nirgendwo in Europa in dieser Vielfalt, mit ser Wertschöpfungskette. Auch das gehört dazu: Europa deswegen souverän, weil Frankfurt eben stark ist. gen müssen wir den Finanzplatz Frankfurt so gut und pflegen, wie es nur geht. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Viele Regelungen, das ist mir sehr wohl bewusst, auf der Bundes- und der Europaebene getroffen; setzen wir als Hessen uns genau dort nachdrücklich den Finanzplatz ein. Wir haben ein Finanzplatzkabinett eingerichtet. Es hat vor wenigen Tagen getagt, es hat re Position für die Koalitionsverhandlungen, die jetzt Bundesebene beginnen werden, beschlossen. Seit November haben wir mit Florian Rentsch einen en Finanzplatzbeauftragten. Er ist ein ausgewiesener ner der Finanzbranche. Um die wichtigsten Akteure Finanzplatzes noch enger zu vernetzten, haben wir hochkarätig besetzte Taskforce ins Leben gerufen. sehr geehrten Damen und Herren, zum ersten Mal niert sich der Finanzplatz einheitlich, mit einer gemeinsazwar men Stimme. Schon alleine das ist ein starkes Signal, und Damen deswegen werden wir das natürlich auch fortsetzen. (Beifall CDU und SPD) Produk- Ich will ein weiteres Pfund unseres Standortes nennen: noch der DE-CIX, der weltweit größte Internetknotenpunkt hier damit bei uns in Frankfurt, ein enormer Schatz. Er kann der Nukleus für ein neues, ein starkes KI- und Start-up-ÖkosysLantem in Hessen werden. Genau daran arbeiten Digital- und Wirtschaftsministerium Hand in Hand weiter mit unserem neuen Start-up-Beauftragten, Holger Follmann, meine sehr dem geehrten Damen und Herren. Manso (Dr. Frank Grobe (AfD): Beauftragte über Beauftragte!) Land Wenn der Staat die Wirtschaft stärken will, muss er natürlich auch die eigenen Hausaufgaben machen. Deswegen zünden wir jetzt einen Entbürokratisierungsturbo für Hessen. der dazu (Lachen) – Ah, da lachen die Richtigen. – Im Jahr 2023 lag die stärBürokratiebelastung für die deutsche Wirtschaft nach Angaben der Bundesregierung bei 65 Milliarden Euro. – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. – 65 Milliarden Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unfassbar. sage Jeden Monat kommen aus Berlin und Brüssel zahlreiche neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien hinzu. hegen und Wir in Hessen machen das anders. Wir haben eine Entbüden rokratisierungsstrategie für Hessen erarbeitet. Da ist die Maßgabe sehr klar: Unternehmen, Bürger und Verwaltung entlasten, wo es nur geht. Das ist die Maßgabe, die wir in europäHessen haben. Das heißt ganz konkret: Vergabeverfahren vereinfachen, Förderrichtlinien verschlanken, Dokumentationspflichten für Unternehmen streichen, Abschlüsse von allem ausländischen Fachkräften schneller anerkennen. Wir brauchen endlich einen umfassenden Kulturwandel: Finanzmehr Vertrauen – weniger Kontrollen. Das ist es, was wir 1 in brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) groDas Deswegen gehen wir auch in Hessen mit ganz großen dieSchritten voran. Wir haben Bundesratsinitiativen gestartet, ist zum Beispiel dazu, EU-Vorgaben nicht überzuerfüllen. Das Desweist eine typisch deutsche Krankheit. Wir zeigen immer hegen nach Europa, wenn es heißt: „Es kommt Bürokratie“, und dann übererfüllen wir noch das, was aus Brüssel kommt. Deswegen sagen wir: Schluss mit dem sogenannten GoldPlating; das ist eine Unsitte, die jetzt aufhören muss. werden Wir haben im Wirtschaftskabinett eine Strategie zum Bürodeshalb kratieabbau beschlossen. Wir planen aktuell das erste hesfür sische Bürokratieabbaugesetz mit zusätzlichen Maßnahmen. Wir werden uns als christlich-soziale Koalition klare unseGrundsätze dafür geben, wie wir bei der Gesetzgebung und auf beim Gesetzesvollzug ambitioniert entbürokratisieren können – und zwar mit Allgemeingültigkeit statt Einzelfallgerechtigkeit, mit Stichproben statt Regelkontrollen, neuKen- (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) des eine mit mehr Pauschalen, mit weniger Berichtspflichten, mit Meine Genehmigungsfiktionen, wo immer das möglich ist, und positio- natürlich auch mit mehr Ermessensspielräumen im Vollzug, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir über Modernisierung reden, dann reden wir natürlich auch über den digitalen Wandel. Deswegen geben wir weiter Gas bei der Digitalisierung. Hessen nimmt hier eine bundesweite Vorreiterrolle ein. (Beifall CDU und SPD) Mit rund 130.000 Beschäftigten ist Hessen einer der führenden Standorte der Digitalwirtschaft, ein starker Motor für Wirtschaftswachstum und Innovation. Deswegen treiben wir den Glasfaserausbau weiter voran. Wir sorgen dafür, dass sich noch mehr Start-ups und Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet ansiedeln. Wir unterstützen mit unserem Förderprogramm Distr@l kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Innovationen anstoßen wollen. Wir werden ein KI-Anwendungszentrum einrichten, das eng mit der geplanten Startup Factory zusammenarbeiten wird. Wir werden zusätzlich deutlich bei der Verwaltungsdigitalisierung, den OZG-Leistungen vorankommen. Kurzum: Im Jahr 2025 werden wir Hessen noch digitaler machen. Wir haben dafür mit dem DE-CIX, unseren Rechenzentren und der digitalen Infrastruktur die besten Voraussetzungen. Deswegen gilt: Je stärker wir hier aufgestellt sind, desto mehr Unternehmen siedeln sich in Hessen an, und desto innovationsfreudiger wird das gesamte Umfeld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig aufstellen wollen, dann brauchen wir natürlich eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Es ist eine Binsenweisheit: Hohe Energiepreise sind existenzgefährdend, und deswegen müssen Stromsteuer und Netzentgelte deutlich runter. Wir müssen für die sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung, von der ich gesprochen habe, auch in moderne Kernkraft investieren. (Demonstrativer Beifall und Zurufe AfD: Ah!) – Ja, warten Sie es doch ab. Sie erwarten es schon, ich weiß. – Deswegen müssen wir mit der Kernfusion neue Wege gehen. (Zuruf AfD) Ich kann es nur immer wieder wiederholen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir können nicht immer nur überall aussteigen. Wir müssen auch mal irgendwo wieder einsteigen. (Beifall CDU – Zurufe AfD)