Frank Lortz

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Meine Damen und Herren, ich darf nun zu den amtlichen Mitteilungen kommen. Zur Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. Februar 2025 und der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Die Setzpunkte werden im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag mit einer Redezeit von jeweils zehn Minuten je Fraktion aufgerufen. Das betrifft die Tagesordnungspunkte 11, 14 bis 16 und 36. Die beiden ursprünglich auf dem Nachtrag aufgeführten Dringlichen Anträge, die Tagesordnungspunkte 31 und 35, wurden von der Fraktion der AfD zurückgezogen. Außerdem wird der Tagesordnungspunkt 9, die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 21/1682 zu Drucks. 21/1561 zu Drucks. 21/1419, aufgrund von Redezeitverkürzungen heute Abend – statt am Donnerstag – aufgerufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend das Flächen-Faktor-Verfahren – von Anfang an der falsche Weg, Drucks. 21/1733. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 37 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 11, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände von Ihrer Seite? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 19:20 Uhr. Ich möchte nun, wie immer, die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne begrüßen. Seien sie uns herzlich willkommen im Hessischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Zudem darf ich Sie darüber informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Theodor-Heuss-Schule Baunatal den Hessischen Landtag besuchen, um während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ die Gelegenheit zu nutzen, neben der Teilnahme an den politischen Debatten auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und interessante Gespräche. Zu den Entschuldigungen. Es fehlen heute von der Fraktion der CDU die Abgeordneten Frederik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Christin Ziegler, von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Andreas Lichert, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Tarek AlWazir und, bis 15 Uhr, von den fraktionslosen Abgeordneten der Kollege Dirk Gaw. Gibt es weitere Entschuldigungen aus Ihren Reihen? – Das ist nicht der Fall. An dieser Stelle würde ich nun gern Glückwünsche an die Kollegen Frederik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Tarek Al-Wazir richten, die neu in den Bundestag gewählt wurden. Sie befinden sich heute allerdings aufgrund von Sitzungen in Berlin. Wir verschieben die offizielle Gratulation daher auf Donnerstag und wünschen ihnen trotzdem schon jetzt alles Gute von hier aus. (Allgemeiner Beifall) Zuletzt möchte ich Sie daran erinnern, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung – eingeladen ist ab 19:30 Uhr – der parlamentarische Abend der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen im Landtagsrestaurant stattfindet. Debattieren Sie also so, dass wir den parlamentarischen Abend pünktlich beginnen können. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) – Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378 – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Generaldebatte heute abzuhalten und die Beratungen über die anderen Einzelpläne sowie die Abstimmungen am morgigen Mittwoch vorzunehmen. Der Anlage zu Tagesordnungspunkt 5 können Sie entnehmen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat auf eine Gesamtredezeit von 110 Minuten je Fraktion verständigt haben. Diese Gesamtredezeit wird in eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion für den Einzelplan 02 und insgesamt 90 Minuten für die Einzelpläne 01 und 03 bis 15 ohne Begrenzung der Redezeit für die einzelnen Rednerinnen oder Redner bei der Aussprache über den jeweiligen Einzelplan aufgeteilt. Jedem fraktionslosen Abgeordneten stehen insgesamt vier Minuten Redezeit für alle Einzelpläne zu. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass beim Einzelplan 02 wie auch bei den anderen Einzelplänen Kurzinterventionen auf die Redezeit angerechnet werden. Folgende Rednerreihenfolge wurde festgelegt: Die on der AfD beginnt. Danach spricht der Ministerpräsident. Es folgen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, die Freien Demokraten, die CDU sofern gewünscht, die fraktionslosen Abgeordneten. Ich erteile zunächst dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Bernd Erich Vohl, als Berichterstatter Wort. Bitte sehr. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Herr Präsident! Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in ter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: men: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie mokraten gegen AfD. Der Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident – angenommen: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten. Der Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des für Sicherheit und Heimatschutz – wird angenommen: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Zu den weiteren Einzelplänen wurde genauso abgestimmt: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten; zum Staatsgerichtshof und zum nungshof einstimmig. – Vielen Dank.