Astrid Wallmann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr ten Damen und Herren! Zeitenwende – dieser von deskanzler Olaf Scholz geprägte Begriff fasst zusammen, was viele Menschen in den Tagen nach dem 24. 2022 empfanden. Denn der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Tag vor drei Jahren markiert eine historische Zäsur, der eine jahrzehntelange Epoche des Friedens in ihr jähes Ende fand. Der 24. Februar 2022 gehört daher jenen Daten, die unsere Wahrnehmung in ein Davor ein Danach teilen. An diesem Tag sprach der Generalkonsul der Ukraine, dym Kostiuk, hier im Parlament zu uns. Viele von waren anwesend und werden seine Worte nie vergessen. Drei Jahre sind seitdem vergangen. Vieles hat sich verändert in der Welt und auch in Deutschland. Doch Krieg in der Ukraine dauert unvermindert an. An Brutalität, seinem Gräuel und dem Leid, das er über schuldige Menschen bringt, hat sich nichts geändert. Verändert hat sich aber in Teilen die Wahrnehmung Krieges in unserem Land. Gegenüber dem Schicksal ukrainischen Volkes scheinen mehr Menschen als noch drei Jahren eine gewisse Gleichgültigkeit zu empfinden. Anders lässt sich meines Erachtens nicht erklären, diese Stimmen immer lauter ein sofortiges Ende des ges fordern. Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich sehnen wir alle einen baldigen Frieden herbei, gerade Menschen in der Ukraine sicher mehr als irgendjemand sonst. Aber wer ein sofortiges Ende des Krieges während zugleich der Aggressor hierzu keinerlei schaft zeigt, der kann mit dieser Forderung nur die lation der Ukraine zu russischen Bedingungen und ihre Selbstaufgabe von Souveränität, Freiheit und kratie meinen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klar sagen: Solches von Menschen zu fordern, die mit gleichem Recht wie wir in Deutschland frei und selbstbestimmt ben wollen und dafür seit Jahren einen furchtbaren erdulden, ist kein Ausdruck von Friedensliebe, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) sondern lässt jeden Respekt vor einer Bevölkerung sen, die nichts anderes im Sinn hat, als sich zu verteidigen. Es ist und bleibt alleine das Recht des ukrainischen darüber zu bestimmen, ob es diesen Kampf um seine heit fortführen will. In den vergangenen Jahren konnte die Ukraine bei allem Leid und bei allen Entbehrungen zumindest immer auf die Unterstützung ihrer Freunde bauen. Und wir sind stolz, dass wir uns zu diesen Freunden zählen dürfen. Dieser Beistand des politischen Westens stärkte das ukrainische die Volk nicht nur politisch, militärisch und finanziell, sondern die vor allem auch mental. Der politische Wechsel jenseits des Atlantiks hat uns beWallreits seit einigen Wochen befürchten lassen, dass diese auf so wichtige Einheit der Staaten, die gemeinsame Werte der Freiheit und Demokratie verbinden, Risse bekommen könnte. Doch in der vergangenen Woche mussten wir erkennen, dass in dieser Hinsicht selbst unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen wurden. Nicht nur wurde über die Ukraine und ihre europäischen Freunde hinweg ein geehrVerhandlungsprozess mit Russland vereinbart, sondern in Bunbislang beispielloser Weise erfolgte eine Täter-Opfer-Umkehr, indem nicht mehr dem autoritären Aggressor, sonFebruar dern dem demokratisch legitimierten Verteidiger die Verantwortung für diesen Krieg zugesprochen wurde. jenem mit Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen Europa Grund, weshalb ich heute nicht, wie üblich, an meinem zu Platz im Präsidium, sondern am Rednerpult zu Ihnen spreund che. Von hier aus richtete vor drei Jahren der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk das Wort an uns Abgeordnete. Und von hier aus möchte ich heute auch eine klare VaBotschaft übermitteln. Denn Herr Kostiuk ist heute als uns besonderer Gast auf der Besuchertribüne anwesend, wofür ich sehr dankbar bin. seither (Anhaltender allgemeiner Beifall) der seiner Sehr geehrter, lieber Herr Kostiuk, damals, vor drei Jahren, unhaben Sie hier am Pult gestanden. Sie haben uns alle mit Ihrer Rede zutiefst bewegt. Heute antworte ich Ihnen – stellvertretend für die Ukrainerinnen und Ukrainer – und dieses sage für die Abgeordneten dieses Hauses: Wir stehen auch des und gerade jetzt in unverbrüchlicher Freundschaft zu Ihrem vor Volk. weshalb (Anhaltender allgemeiner Beifall) KrieMag auch mancher dies- und jenseits des Atlantiks vergessen haben, wer für diesen Krieg die alleinige Verantwortung trägt: Wir haben und wir werden es nicht vergessen. die Aus diesem Grund wird unsere Haltung zu diesem Krieg auch weiterhin nicht von der Propaganda aus Moskau, sondern von den historischen Tatsachen bestimmt. fordert, BereitMeine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Kapituabschließend noch eine Aufgabe benennen, die nach meidamit ner festen Überzeugung uns allen gerade jetzt zukommt. DemoWir – damit meine ich insbesondere uns Abgeordnete als politisch Verantwortliche – müssen noch stärker als biszu her öffentlich deutlich machen, was uns als Deutsche und Europäer dieser Krieg konkret angeht. leUnsere Solidarität mit der Ukraine ist nicht, wie es in Krieg manchen Debatten mitunter den Anschein hat, eine rein altruistische Geste, mit der wir Freunde und Verbündete völlig uneigennützig unterstützen; und die Ukraine wiederum verteidigt ihrerseits nicht nur abstrakte, von uns geteilte Werte, so heroisch auch das wiederum klingen mag. Nein, vermis- spätestens seit dem jüngsten radikalen Kurswechsel der USA sollte uns allen klar sein, dass die seit Langem beVolkes, kannte Einschätzung vieler Beobachter, wonach der Krieg Frei- gegen die Ukraine nur der Auftakt für eine militärische und politische Destabilisierung ganz Europas gewesen sein könnte, sich nun zu einem realen Szenario zu entwickeln droht. Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukraine wäre daher nichts anderes als Gleichgültigkeit gegenüber unserem eigenen Schicksal, unserer eigenen Freiheit und unserem eigenen Leben in Frieden. Diese fundamentale Erkenntnis zu verbreiten und zu verinnerlichen liegt somit auch in unserem ureigensten Interesse. Wenn die ernüchternden Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen doch etwas Gutes gehabt haben mögen, dann vielleicht das eine: die Erkenntnis, dass wir uns jetzt der unbequemen Wahrheit, dass die Zeitenwende tatsächlich eben eine solche war, in einer Weise stellen müssen, die wir zwar im Verlauf der vergangenen drei Jahre aus verständlichen Gründen zu verdrängen versucht haben, die uns aber jetzt ermöglicht, konsequent die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist meine Hoffnung, die ich am heutigen Tage mit Ihnen teilen möchte. (Lang anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)