Dr. Uwe Hellstern

Meine Erfahrung als Verbraucher vom letzten Winter ist, dass sich in den wenigen Geschäften, die noch offen waren, umso mehr Kunden gedrängt haben. Es gab Geschäfte im Facheinzelhandel, z. B. in der Möbelbranche, die von Haus aus über hohe Quadratmeterzahlen pro Kunde verfügen. Diese Geschäfte waren geschlossen. Da konnte man vor Weihnachten nicht mehr hin. Dort kauft man oft Weihnachtsgeschenke ein. Die Maßnahme war kontraproduktiv. Das müssen Sie doch zugeben. Denn nur noch wenige Handelsgeschäfte im Einzelhandel waren geöffnet. Und da war die Kundenfrequenz sogar höher als davor, und somit war auch die Ansteckungsgefahr höher. Das müssen Sie jetzt doch mal zugeben. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war jetzt aber keine Frage!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Also ganz kurz noch einmal rückblickend, was im Herbst/Winter 2020 war: Wir haben alle Anstrengungen unternommen. Sie erinnern sich: Anfang November wurden Hotellerie und Gastronomie geschlossen. Es war der feste Wille auch der Landesregierung, dass der stationäre Einzelhandel geöffnet bleiben kann. Aber die Situation ist dann so eskaliert, dass wir dies nicht mehr verantworten konnten. Die Zahlen sind durch die Decke gegangen. Schauen Sie sich noch einmal die Infektionszahlen, aber auch die Todesfallzahlen in dieser Zeit an, diesen Peak, bei dem niemand wusste, wie schnell sich das noch nach oben steigert. Ich meine, das macht noch einmal überdeutlich, dass die Entscheidung richtig war. Wie gesagt: Der Wille war da. Wir haben vor dem Hintergrund dieses wichtigen Weihnachtsgeschäfts – das war uns bewusst – den stationären Einzelhandel auch lange geöffnet gelassen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber der stationäre Einzelhandel hat sich nicht durchgesetzt!) Wir haben abgewogen entschieden, und meiner Ansicht nach gab es – auch rückblickend – keinen anderen Weg. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn wir jetzt zurückblicken, sehen wir, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Über die umfangreichen Hilfsprogramme konnten wir hier auch den stationären Einzelhandel in unserem Land unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD so- wie des Ministers Manfred Lucha) Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was wir, das Land, wirklich tun können. Das tun wir auch. Innenstadt und Handel bilden eine Symbiose. Wir haben übrigens schon vor Corona eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Innenstädte und den stationären Einzelhandel zu stärken, der wesentlich zur Attraktivität der Innenstädte beiträgt. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um eine verstärkte Kundenorientierung, um innovative digitale Lösungen und auch die Schaffung von Einkaufserlebnissen vor Ort zu unterstützen. Denn gerade die kleinen Einzelhandelsgeschäfte brauchen professionelle Unterstützung. Das haben wir schon frühzeitig gemacht und auf den Weg gebracht. Es hat auch vielen iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 kleinen Unternehmen, Einzelhandelsgeschäften, die in der Coronazeit geschlossen waren, geholfen, über Social-Media-Kanäle ihre Stammkundschaft zu erreichen und auf diese Weise Teile ihres Umsatzes zu generieren. Wir haben das Projekt „Intensivberatung Zukunft Handel 2030“ auf den Weg gebracht. Wir haben Innenstadtberaterinnen und -berater auf den Weg gebracht, um vor Ort gute Lösungen zu finden, die individuell auf die Situation in den einzelnen Städten und Gemeinden zugeschnitten sind. Denn das ist auch die Stärke Baden-Württembergs als Flächenland. Das ist der Joker, den wir ziehen können, um dem Onlinehandel etwas entgegenzusetzen – diese Individualität, die wir hier noch stärker unterstützen, auch über die Digitalisierungsprämie mit mittlerweile einer dreistelligen Millionensumme. Hier sind auch viele Gelder dem stationären Einzelhandel zugekommen. Dafür haben wir in diesem wichtigen Strukturwandel durch die Digitalisierung, der den stationären Einzelhandel massiv herausfordert, ebenfalls frühzeitig gesorgt. Zusätzlich gibt es das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ mit den drei Förderlinien: Die Einrichtung und der Betrieb von Pop-up-Stores und Malls in den Kommunen werden finanziell unterstützt, Veranstaltungen mit Eventcharakter, neue Veranstaltungen sollen initiiert werden – natürlich immer unter der Maßgabe dessen, was die Coronabedingungen zulassen –, und der Bereich Smart Services soll unterstützt werden. Auch dabei müssen wir unseren Einzelhandel unterstützen, und das tun wir. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Strauß von Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Dieser Strauß wird durch die Städtebauförderung ergänzt, die jetzt bei meiner Kollegin, Frau Ministerin Razavi, ressortiert. Über die Städtebauförderung haben wir schon frühzeitig einen Fördervorrang für Maßnahmen eingeführt, die der Stärkung und Belebung der Innenstädte dienen. Deshalb kann man auch das 100-Millionen-€-Programm von Bayern – ich weiß nicht genau, wie es ausgestaltet ist, Herr Weirauch – natürlich nicht 1 : 1 mit unseren Maßnahmen vergleichen. Über die Städtebauförderung werden ebenfalls Millionen in unsere Innenstädte fließen, um sie attraktiv zu erhalten. Sie sehen, wir haben einen bunten Strauß von Maßnahmen auf den Weg gebracht, und ich kann Ihnen eines sagen: Ich kaufe fast alles, was ich brauche, im stationären Einzelhandel vor Ort ein. Nur Produkte, die dort nicht verfügbar sind, kaufe ich online. Ich kann nur alle aufrufen, die Regionalität zu unterstützen und das regionale Angebot zu nutzen und damit auch als Individuum einen wichtigen Beitrag zu leisten. Wie gesagt, ich glaube, die Diskussion hat deutlich gezeigt: Wir halten den Onlinehandel nicht auf; aber wenn wir den stationären Einzelhandel und die Innenstädte attraktiv weiterentwickeln, können wir wirklich einen Gegenpol setzen und unsere Innenstädte über Einkaufserlebnisse stärken. Dies tun wir mit vielen Maßnahmen, und das werden wir auch zukünftig tun. Je nachdem, wie sich die weitere Entwicklung darstellt, werden wir auch noch weitere Gelder zur Verfügung stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)