Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! An einem frischen Sommertag entspannt durch die Straßen schlendern, der Duft geöffneter Bäckereien und geöffneter kleiner Geschäfte kommt einem in die Nase, man fühlt sich sicher und wohl und trifft zugleich einen alten Bekannten auf der Straße, hält einen Plausch und beschließt, spontan und unkompliziert gemeinsam ins Lokal um die Ecke auf einen Kaffee oder ein Bier zu gehen. Ein Tag, eigentlich so vertraut, aber in Wahrheit heutzutage, in Zeiten extremer Coronamaßnahmen, leider mittlerweile die Ausnahme. Es droht auch nach Corona so zu bleiben. Denn das Innenstadtsterben nimmt zusehends seinen Lauf. Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel besorgt mich, dass etwa eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Innenstädten in ganz Deutschland potenziell bedroht sind. Das ist eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass in Baden-Württemberg etwa eine halbe Million Bürger im Einzelhandel ihr täglich Brot verdienen. Viele dieser fleißigen Arbeiter und Dienstleister, die die Innenstädte erst mit Leben ausfüllen, bangen um ihre Existenz, auch weil die neue 2-G-Regelung die stationären Geschäfte von einem Drittel ihrer Kunden abschneiden wird. Trotz dieser existenziellen Angst und trotz widrigster Corona-Auflagen wie dem Maskenzwang steht ihr da draußen immer wieder für uns auf der Matte, um den Laden buchstäblich am Laufen zu halten. Ohne euch wären wir aufgeschmissen. Deshalb danke ich an dieser Stelle den Arbeitern und den Dienstleistern in den vielen kleinen und auch großen Geschäften. Denn ihr habt mehr Respekt und Anerkennung von Politik und Gesellschaft verdient, und ihr müsst in solchen Debatten auch endlich mehr vorkommen. (Beifall bei der AfD) Eines ist sicher: Wir, die AfD, stehen fest an der Seite der Gering- und Normalverdiener in ganz Baden-Württemberg. (Ruben Rupp) (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Kommen Sie zum Thema!) Die Frage ist jetzt: Wie retten und sichern wir die Existenzen dieser vielen Beschäftigten, die weit mehr sind als nur Einzelhändler? Dazu gehören auch Gastronomen, Friseure und viele weitere, kleine Geschäfte. Dazu muss man den Blick weiten und alle Faktoren auf den Tisch bringen, die zum Innenstadtsterben beitragen. Denn schon vor der Coronakrise und den in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen gab es den Trend zum Innenstadtsterben. Wir müssen uns klar werden: Was sind die elementaren Voraussetzungen, damit sich Bürger entscheiden, zum Bummeln in die Innenstadt zu gehen? Da wäre zum einen die Mobilität zu nennen. Wer aus dem ländlichen Raum und dem Umland kommt – wie ich und sicher viele hier –, der ist sehr oft auf das Auto angewiesen. Und wenn Sie eine Mobilitätswende gegen jegliche physikalischen und ökonomischen Machbarkeiten und gegen die Bedürfnisse der normalen Bürger durchdrücken, was Sie ja bereits tun, dann verhindern Sie grundsätzlich überhaupt die Möglichkeit für viele Bürger, zum Einkaufen in die Innenstadt zu gehen. Der erste Schritt muss also sein: Mobilität muss verfügbar und endlich wieder bezahlbar werden. (Beifall bei der AfD) Dann muss auch der Kampf mancher Städte gegen das Automobil eingestellt werden. Da muss es mehr Parkplätze geben, und zwar kostenlose, und diese unselige CO -Steuer, über die wir heute schon gesprochen haben – die laut einer Studie der Verbraucherzentrale besonders Geringverdiener belastet, was hier immer wieder bestritten wird –, muss weg, damit Mobilität bezahlbar bleibt und die Innenstädte wieder attraktiv werden. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, neben der Mobilität ist die innere Sicherheit von zentralster Bedeutung für den Besuch der Innenstädte. Denn nur wer sich auf den Straßen der Innenstadt sicher und wohlfühlt, geht auch gern in die Innenstadt. Doch wie sicher kann man sich in Baden-Württemberg noch fühlen? Wie Sie wissen, ist die schwere Kriminalität seit der illegalen Migration explodiert. Insbesondere die sogenannte Partyszene – (Abg. Anton Baron AfD: Samstagabends!) davon darf man sehr oft in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen – macht uns zu schaffen, die mit unserer Leitkultur so wenig anfangen kann wie mit dem Grundgesetz, nämlich gar nichts. (Beifall bei der AfD) Wer nur fördert und nichts fordert, so wie diese Landesregierung, den nimmt niemand ernst. Übrigens sind auch die Securitys für Geschäfte in den Innenstädten – diese gab es früher so nicht – die Folge einer desaströsen Migrationspolitik – unangenehm und gefährlich für alle in der Innenstadt, Beschäftigte wie auch Kunden. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Kriminalität sinkt!) Wenn man am Hauptbahnhof vorbeiläuft und keinen einzigen deutschen Satz mehr hört, dann hat man das Gefühl, als Deutscher fremd zu sein, fremd im eigenen Land. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich glau- be, Sie fühlen sich überall fremd!) Das ist auch in Bezug auf das Thema dieses Tagesordnungspunkts ein elementares Problem. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn sich viele in den Abendstunden nicht mehr auf gewisse Straßen trauen, wenn man sich von der Kleidung wie auch vom Verhalten her als Deutscher wie ein Fremdkörper fühlt, will man dann überhaupt noch in die Innenstadt? Das ist die große Frage. Mut zur Wahrheit heißt – deswegen sprechen wir das immer wieder an, weil Sie alle das hier immer verschweigen; sonst würde man es nicht immer wieder anbringen müssen –: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Bei Ihnen kommen ja eher Lügen raus!) Auch ungelöste kulturelle Probleme tragen zum Innenstadtsterben bei. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn! Wo denn? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Samstagabends nach Stuttgart gehen!) Was schon vor der Coronakrise begann, das läuft seit den Coronamaßnahmen der Landesregierung vor unseren Augen im Zeitraffer ab. Digitale Großkonzerne wie Amazon – dieses Unternehmen konnte übrigens im ersten Quartal 2021 einen Nettogewinn von 8,1 Milliarden Dollar und ein Umsatzplus von 44 % verbuchen – fahren weltweit neue Rekorde ein. Auch hier fehlt meines Erachtens die Unterstützung der Landesregierung, eine Gegenstrategie – gemeinsam mit dem Bund – für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den kleinen regionalen Geschäften und der unfassbaren Marktmacht und Dominanz der Großkonzerne. (Beifall bei der AfD) Dazu gehörten erstens eine echte Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und zweitens die zielgerichtete Unterstützung des Landes, um das Innenstadtsterben zu stoppen, z. B. über die Förderung neuer Verbundprojekte, insbesondere in den kleinen und mittleren Städten, um ein attraktives Gegenangebot der regionalen Wirtschaft gegen die global dominierenden und bisher zu attraktiven Angebote digitaler Großkonzerne zu schaffen. Was kam jetzt von der Landesregierung und dem – leider auch an Kompetenzen – extrem geschrumpften Wirtschaftsministerium zum Thema Innenstadtsterben? Auf Druck unsererseits – wir sind in die Initiative gegangen – (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) kam es zu einem konkreten „Förderprogrämmchen“. (Ruben Rupp) (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da muss er selbst la- chen!) Anders kann ich es leider nicht nennen. Denn mit läppischen 5 Millionen € kommen wir nicht sehr weit. Selbst der Handelsverband Baden-Württemberg (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) sieht hier Luft nach oben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch erbärmlich, was Sie da erzählen!) Er fordert einen Investitionsfonds mit einem Volumen von bis zu 40 Millionen €. Das ist in anderen Bundesländern wie in Hessen offensichtlich machbar. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Quatsch!) In der Stellungnahme zu unserem Antrag, den wir heute hier behandeln, verneint das Wirtschaftsministerium – das hat mich tatsächlich überrascht – sogar den Begriff „Innenstadtsterben“. Anstelle dessen wird es als „Transformationsprozess“ deklariert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Migrationschaos, erschwerte und unbezahlbare Mobilität, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen und wird dann selbst zum Problem. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Das Verhindern des Innenstadtsterbens erfordert mehr als nur einen Topf mit ein paar Millionen Euro und Innenstadtberater, die einmal zu irgendetwas beraten sollen. Es erfordert einen Kraftakt in breiten Bereichen der Politik. Das wurde in der Stellungnahme zum Antrag vom Wirtschaftsministerium leider nicht verstanden, nicht einmal angedeutet. Wenn wir jetzt nicht umsteuern und die Weichen bei den für die Innenstädte zentralen Faktoren in die richtige Richtung stellen – Durchsetzung der Sicherheit, Durchsetzung der Leitkultur, Durchsetzung günstiger Mobilität, Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen, lokal gegen global, ein Ende der Coronagängelungspolitik –, dann werden wir ein Aussterben der Innenstädte erleben, dessen Ausmaß sich viele überhaupt nicht vorstellen können. (Zurufe des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp sowie der Abg. Nicolas Fink und Jonas Weber SPD) Wenn wir das Massensterben der familiengeführten Innenstadtgeschäfte verhindern, dann retten wir auch viele Arbeitnehmer vor dem existenziellen Aus. Sie haben es verdient, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Danke schön. (Beifall bei der AfD) iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021