Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat viele Bevölkerungsgruppen vor große Herausforderungen gestellt: die Alten in den Pflegeheimen, Familien, vor allem mit Kindern, die Personen, denen man für eine Zeit die Ausübung ihres Berufs untersagen musste. Ebenso vor Herausforderungen gestellt – worüber aber selten diskutiert wurde – wurden die Studierenden in unserem Land. Stellen Sie sich einmal vor: Quasi völlig über Nacht musste die Präsenzlehre auf ein digitales Format umgestellt werden. Insbesondere waren davon auch die Anfängerinnen und Anfänger im Studium betroffen. Sie sitzen in einer Stadt, in der sie nicht in Präsenz in den Hörsaal dürfen. Sie können nicht in die Gastronomie. Es gibt kein Vereinsleben, und auch sonst gibt es nichts. Das heißt, sie sitzen mutterseelenallein da. Das ist eine Herausforderung, insbesondere, da die Art zu lernen im Studium noch neu gegenüber der Schule ist. Die Hochschulen haben in dieser Zeit die Digitalisierung noch mal beschleunigt. Die Lehre ist an vielen Stellen fast über Nacht digital erfolgt; es wurde häufig zielgerichtet improvisiert. Dafür danken wir den Hochschulen mit ihren Professorinnen und Professoren, den Dozierenden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Studierenden sehr herzlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das Land hat den zusätzlichen Aufwand der Digitalisierung mit 40 Millionen € unterstützt. In diesem und im nächsten Jahr werden 57 Millionen € zur Verfügung gestellt, um coronabedingte Folgekosten, z. B. bei der Zugangskontrolle oder bei zusätzlichen Lehrübungen, zu finanzieren. Trotz aller Anstrengungen sind doch an manchen Stellen Lücken entstanden. Deshalb wurden die Prüfungsfristen bereits verlängert – der Kollege hat es gesagt –, und mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf streben wir eine weitere Verlängerung an. Konkret: Für die Semester zwischen dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2021/2022, in denen jemand eingeschrieben war, verlängert sich die Prüfungsfrist um jeweils einen Monat, in der Summe allerdings bei vier Semestern nur um drei Monate. § 2 regelt das Analoge für wissenschaftliche Mitarbeiter, der Kollege hat es schon gesagt. Damit schaffen wir eine gute Regelung, um ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Prüfungen zu gewährleisten. Wir hoffen, dass der Bund im weiteren Verlauf wie bei der ersten Verlängerung der Prüfungsfrist die BAföG-Bezugsdauer anpasst. Es ist nämlich zentral, dass wir in unserem Land innovative Menschen behalten, wir dafür sorgen, dass die Talente bei uns bleiben und auch in Zukunft an der Entwicklung unseres Landes weiterarbeiten. Wir profitieren heute von dem, was über Jahrhunderte an Universitäten und sonstigen Hochschulen entwickelt wurde. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch für die Zeit, in der wir nicht mehr im Landtag sitzen und die vielleicht mancher von uns auch nicht mehr mitbekommt, die besten Leute holen, um sie entsprechend vorzubereiten. Klar ist bei der Verlängerung der Prüfungsfristen, dass im Referendariat eine Verlängerung nicht analog möglich ist. Das unterliegt dann der Schule bzw. dem Justizministerium. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Auch für die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit konstant zusammengesetzten Lerngruppen und dem 50-prozentigen Praxisanteil werden diese Regeln nicht 1 : 1 umgesetzt. Allerdings haben wir, die CDU-Fraktion, vernommen, dass die Zahl der Studienabbrecher an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg während Corona nicht zugenommen hat, sondern sogar leicht zurückgegangen ist. Die in der Coronapandemie angewandten Lernformate haben ihre Nützlichkeit bewiesen, und einiges davon wird man für die Nach-Corona-Zeit übernehmen. Allerdings gibt es Veranstaltungen, die ihre volle Qualität nur in der Präsenz entwickeln. Der Austausch im Seminar, die Möglichkeit, Fragen zu stellen und nach der Vorlesung mit Kommilitoninnen und Kommilitonen zu diskutieren und vieles mehr, funktioniert eben nur in Präsenz und da viel unmittelbarer als über digitale Formate. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dazu kommt, dass ein Präsenzstudium viel mehr ist als nur die Durchführung einzelner Lehrveranstaltungen in Präsenz. Nur vor Ort kommt es zu einem Austausch zwischen Dozierenden und Studierenden, aber auch beim wissenschaftlichen Mittelbau und natürlich ganz zentral – sowohl fachlich als auch sozial – bei den Studierenden untereinander. Das Studium im ganzheitlichen Sinn von Alexander von Humboldt bleibt eben viel mehr als das bloße Aneignen von Wissen. Bildung kann nicht ohne Austausch mit anderen, nicht ohne das Hinterfragen von Hypothesen, nicht ohne den Diskurs mit anderen oder die Präsentation vor anderen erworben werden. Daher ist es der CDU-Fraktion, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE ganz enorm wichtig, dass wir die Rückkehr zur Präsenz so vollumfänglich wie möglich – es wird noch nicht komplett möglich sein – gestalten. Diese Gestaltung und die Sicherstellung, dass es so kommt, kann ja über einen Ergänzungsantrag in der Beratung des Ausschusses erfolgen. Dabei ist uns, der CDU-Fraktion, eine Beschränkung der Ausnahmen auf Weiterbildung oder internationale Studienformate bzw. bei einer deutlichen Verbesserung der digitalen Lehre gegenüber der Präsenzlehre wichtig. Für uns, die CDU-Fraktion, stehen nämlich gerade bei einem Erst- bzw. einem Vollzeitstudium die ganzheitliche Bildung, das soziale Leben und die Interessen der Studierenden im Mittelpunkt. Daher haben wir uns für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt, verlängern mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf erneut die Prüfungsfristen und werden sicherstellen, dass Präsenz, wo immer sinnvoll und möglich, umgesetzt wird. Wir danken den Studierenden, die in dieser schwierigen Zeit ihr Studium weiterführen, und wir sagen ganz klar – das hat auch schon der Kollege der grünen Fraktion getan –: Es ist uns ein Anliegen, dass in Präsenz studiert wird, und nicht jeder Hinweis, dass das Ministerium dies untersage, trifft die tatsächliche Sachlage. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)