Dr. Christian Jung

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antworten auf die ersten Fragen von mir. Es ist, glaube ich, wichtig, festzustellen: Es gibt ja durchaus einige Schnittmengen zwischen uns, wenn wir nur einmal das Thema „Deutsche Bahn“ oder „Bahnverkehr insgesamt“ sehen. Ich sage immer und habe auch früher immer gesagt, dass es dort eine der größten Schnittmengen zwischen unseren beiden Parteien gibt, womit wir uns auch ein bisschen von anderen Parteien abgrenzen. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Der Grund, weswegen ich das angesprochen habe, Herr Kollege Katzenstein, ist ganz einfach. Ich gehe einfach immer davon aus – wie es ja auch in der Wissenschaft immer wieder gesagt wird –, dass, wenn wir uns mit dem Güterverkehr beschäftigen, das auch Auswirkungen auf alles andere hat. Beispielsweise sind Lkw-Motoren, auch im Verbrennerbereich, so fortschrittlich, dass man das auch in den Pkw-Bereich übertragen kann. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Deswegen sage ich auch immer: Nachhaltige Mobilität hat auch immer etwas damit zu tun, dass man sich auch auf Güterverkehr und Logistik fokussiert. Wenn man das gut hinbekommt, sich damit richtig beschäftigt, gute Lösungen herbeiführt, dann werden viele Herausforderungen im Verkehrsbereich auch bewältigt werden können. Deswegen verfolge ich persönlich immer den Ansatz, lieber ein bisschen mehr über Güterverkehr und Logistik zu sprechen, als mich mit anderen Themen, die damit nichts zu tun haben, zu beschäftigen. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Ein ganz wichtiges Thema – ich weiß nicht, ob Sie das schon gehört haben – für die Logistikbranche bei uns in Baden-Württemberg ist – das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, weil wir ja tendenziell mehr Güter auf die Bahn bringen wollen – das Thema Venlo. In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Strecken Richtung holländische Häfen, die für uns in Baden-Württemberg, für die baden-württembergische Automobil- und Chemieindustrie strategisch sehr wichtig sind. Dort ist das Problem, dass es unabgesprochene Bahnbaustellen der DB Netz gibt, die an Wochenenden teilweise zum kompletten Stillstand führen. Meine Frage an Sie, Herr Minister, ist: Kennen Sie dieses Venlo-Problem? Kennen Sie die Auswirkungen der letzten vier, fünf Wochen auf die baden-württembergische Wirtschaft? Und was tut die Landesregierung, damit nicht zusätzlich rund um die Wochenenden die ganzen Container, auch aus dem Flüssigcontainerbereich, mit Lkws von den Häfen nach Baden-Württemberg transportiert werden müssen? Denn das führt unnötigerweise dazu, dass aufgrund schlechter Planung der Deutschen Bahn zusätzlich noch Hunderte von Lkws auf unseren Straßen verkehren. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Problemaufsicht. Ich muss Ihnen aber leider sagen, dass ich nicht die Zuständigkeit für die Bundesschienenwegeplanung und die Baustellenplanung der Deutschen Bahn habe. An mich sind bisher noch keine Beschwerden herangetragen worden, dass wir in dem Sinn, wie Sie sagen, Auswirkungen auf die baden-württembergische Wirtschaft hätten und ich mich dementsprechend an den Bund wenden müsse. Aber ich nehme das jetzt mit, auch als Auftrag, einmal nachzufragen, in welcher Weise das auch bei uns Betroffenheiten auslöst. Ich will das auch zum Anlass nehmen, noch etwas Grundsätzliches zu sagen. Die Deutsche Bahn muss lernen, dass sie ihre Baustellen stärker mit den Nutzern und den Betroffenen abspricht. Das ist schon ein Problem. Denn wenn die Bahn baut, hat das immense Auswirkungen auf viele andere. Das haben wir zuletzt in Baden-Württemberg gesehen. Als die Bahn ein halbes Jahr die Strecke Mannheim–Stuttgart saniert hat, hat dies dazu geführt, dass in halb Baden-Württemberg der Nahverkehr durcheinandergekommen ist, weil dann die Fernzüge, die üblicherweise auf der Schnellbahnstrecke verkehren, auf den Nahverkehrsstrecken gefahren sind und die Nahverkehrszüge das Nachsehen hatten oder auch Güterverkehre verdrängt wurden, was auch immer. Insofern sind die Auswirkungen des Bauverhaltens der Deutschen Bahn erheblich. Wir haben allerdings ein Grundproblem, das man nicht lösen kann – jedenfalls nicht schnell –, dadurch, dass wir kaum Redundanz im System haben. Anders ist es, wenn eine Autobahn oder eine andere Straße saniert oder unterbrochen wird. Da besteht immer eine Möglichkeit zur Umfahrung. Das ist im Schienenbereich oft nicht gegeben, oder der Umweg ist so groß, dass er nicht wirklich ein ernsthaftes Angebot ist und daher der Transport über Lkws einfacher ist. Das ist ein Mangel des Systems, weshalb ich ein Anhänger von Redundanzsystemen im Schienenbereich bin. Nehmen wir ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Der Ausbau der Gäubahn ist nicht nur für die Anrainerstädte entlang der Gäubahn wichtig, sondern er ist auch für den Fall wichtig, dass man, wenn die Rheintalbahn – aus welchen Gründen auch im- (Minister Winfried Hermann) mer – unterbrochen ist, wenigstens über die Gäubahn in die Schweiz kommt. Wenn wir uns das System anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir ganz viele Parallelstrecken, die wir brauchten, nicht haben.